EU-Budget 2020

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.

Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

EU-Haushalt

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

Gepostet von Othmar Karas am Donnerstag, 28. November 2019

Straßburg (OTS) – „Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur Verabschiedung einer entsprechenden Resolution heute, Donnerstag.

„Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann ist das ein Weg, um den Scheinwerfer auf Steuertrickser zu richten“, sagt Karas. „Dass das funktioniert haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.“

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch es hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen“, sagt Karas. „Das Europäische Parlament appelliert eindringlich an die Mitgliedstaaten, diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz für Großunternehmen endlich zu gehen und die seit Jahren bestehende Blockade im Rat aufzulösen. Alles andere ist verantwortungslos.“

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110 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr in EU gewaschen/ Große Geldwäsche-Skandale in zehn großen europäischen Banken

Straßburg (OTS) – „Wir dürfen in Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht lockerlassen. Denn immer noch werden pro Jahr 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen, zehn große europäische Banken sind von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen Geldwäsche.

„Immer noch gibt es einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und der nationalen Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten. Es herrscht ein Mangel an Kontrolle, an Sanktionen, an Personal und Geld bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Umsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, sagt Karas. „Noch immer ist die 4. Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Jänner 2020 bereits die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden müsste. Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.“

„Daher ist es richtig und wichtig, dass das Europaparlament als Bürgerkammer Europas hier Druck macht. Wir werden nicht ruhen, bis die zahlreichen Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung behoben und die guten, gemeinsam vereinbarten Regeln auch überall umgesetzt sind“, schließt Karas.

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Anhörung von EZB-Kandidatin Lagarde im Europaparlament/ „Die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz“

Brüssel (OTS) – „Christine Lagarde zeigt Willen zur Zusammenarbeit, zum Zuhören und Verstehen. Ich habe Hoffnung und Vertrauen aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrung – sowohl national, europäisch als auch global. Und ich stimme ihren differenzierten, verantwortungsvollen und innovativen Ausführungen zu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach der heutigen Anhörung mit der Kandidatin für die Nachfolge von Mario Draghi an der EZB-Spitze. „Sie kennt die Vielfalt der Herausforderungen, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und weiß um die Notwendigkeit von Reformen.“

„Währungspolitik verlangt nach einer ruhigen Hand, Berechenbarkeit, Konsequenz, Verlässlichkeit, Vertrauen und globaler Verantwortung. Christine Lagarde ist die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, resümiert Karas, der Lagarde seit langem persönlich kennt und bereits in mehreren verschiedenen Positionen intensiv zusammengearbeitet hat – als französische Finanzministerin und während der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise als IWF-Chefin.

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Online-Händler und -Dienstleister sind künftig für gefährliche Produkte verantwortlich, die sie ausliefern

Straßburg (OTS) – „Damit nehmen wir Amazon und andere Online-Händler und E-Commerce-Dienstleister in die Plicht: Wer gefährliche Produkte auf den Binnenmarkt bringt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Zudem bringen wir neue Verbraucherrechte auf den Weg, die sich ebenfalls vor allem im Online-Bereich auswirken“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Plenarabstimmungen über neue Regeln für Marktüberwachung und Konsumentenschutz in der EU.

„Bisher konnten sich Amazon und Co. aus der Affäre ziehen, wenn sie gefährliches Spielzeug, explodierende Handys oder andere defekte Geräte ausgeliefert haben, wenn die Ware von einem anderen Anbieter nur über den Online-Marktplatz verkauft oder nur die Lieferung in die EU organisiert wurde“, erläutert Karas.

„In Zukunft sind Amazon und anderen sogenannten Fulfillment-Dienstleiterm gefährliche Produkte genauso zurechenbar wie anderen Importeuren. Sie müssen die defekten Geräte und Spielzeuge zurücknehmen, eventuell Rückholaktionen organisieren und den Kaufpreis erstatten. Für all das haften künftig Amazon und Co. und nicht mehr der Steuerzahler“, sagt Karas. Zur Erklärung: Bisher mussten Marktüberwachungsbehörden dafür sorgen, dass die gefährlichen Güter aus dem Verkehr gezogen werden und für die Kosten aufkommen.

„Bei der Reform des Konsumentenschutzes geht es in erster Linie darum, dass Verbraucher nicht mehr durch irrführende Produktreihungen bei der Online-Suche oder gefälschte oder bestellte Nutzerbewertungen an der Nase herumgeführt werden dürfen. Schluss machen wir auch mit teuren Kunden-Telefonhotlines à la Ryanair und Co“, sagt Karas. „Auch das ist ein wichtiger Fortschritt im digitalen Zeitalter, wo Einkäufe in rasant steigender Zahl online abgewickelt werden.“

Der Gesetzgebungsprozess zu beiden neuen EU-Gesetzen ist abgeschlossen, sie werden so umgesetzt.

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Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm

Straßburg (OTS) – Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein 700-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm wird auf den Weg gebracht.

„Während andere nur Wahlkampf machen, arbeitet das Europäische Parlament auf vollen Touren“, sagte Karas am Morgen in Straßburg. Bei den sieben Gesetzen ist Karas entweder Verhandlungsführer des gesamten EU-Parlaments gegenüber den EU-Mitgliedstaaten (parlamentarischer Berichterstatter) oder Verhandlungsführer der alle 28 Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Volkspartei (Schattenberichterstatter).

Anders als im österreichischen Nationalrat kommt den parlamentarischen Verhandlungsführern auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle zu. Das EU-Parlament schreibt über 85 Prozent der vorgeschlagenen EU-Gesetze um.

* Die Reform der EU-Finanzmarktaufsicht macht die Aufsicht stärker, effizienter und besser gewappnet für Digitalisierung und Brexit. Ein Teil der Reform sind stärkere Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Die neue EU-Bankenregulierung macht die europäischen Banken stabiler und baut Bürokratie ab. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Neue Regeln zur Marktüberwachung machen in Zukunft Amazon, Ebay und Co für gefährliche, nicht-konforme Produkte (z.B. Spielzeug oder Pyrotechnik) verantwortlich. (Beschluss Mittwochmittag.)

* Das neue EU-Investitionsprogramm „InvestEU“ fasst 13 existierende EU-Finanzinstrumente zusammen, reduziert Bürokratie, erhöht die Schlagkraft und hat ein Investitionsziel von 700 Milliarden Euro. (Beschluss Donnerstagmittag.)

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„Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt“

Straßburg (OTS) – 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).

„Ich freue mich, dass ich einen parteiübergreifenden Konsens erreichen konnte. Von den Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, der EVP bis zu den Europaskeptikern haben alle meinen Vorschlägen zur Reform zugestimmt. Nur Linksextreme, die FPÖ und Rechtsextreme waren wieder mal dagegen oder haben sich enthalten“, sagte Karas. 

„Durch die Reform wird die europäische Finanzmarktaufsicht stärker, effektiver, effizienter und besser gewappnet für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit“, erläuterte Karas. „Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt.“

Ebenfalls beschlossen wurde eine neue europäische Bankenregulierung, die Karas im Namen der gesamten Europäischen Volkspartei auf EU-Ebene verhandelt hatte. Hier lag die Zustimmung bei 75 Prozent (490 Stimmen dafür, 52 dagegen, 11 Enthaltungen).

„Die europäischen Banken werden stabiler und die Regulierung unbürokratischer. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung“, sagte Karas. 

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