Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!

Wir stehen vor einer so noch nie dagewesenen globalen Herausforderung, die alle europäischen Volkswirtschaften trifft. Die Corona-Krise ist die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betrachtet. Alle EU-Länder sind gleichzeitig und ohne eigenes Verschulden mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Weder Virus noch Rezession machen an Landesgrenzen halt. Es wird daher nicht genügen, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und getrennt voneinander Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise miteinander schultern. Europa braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, finanzielle Solidarität und ein umfassendes Aufbauprogramm. Dazu gehören auch neue, solidarische Finanzierungs- und Einnahmeinstrumente – nicht nur für die Eurozone, sondern für die ganze EU.      

Es liegt im Interesse Österreichs, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Corona-Rezession überwinden. Gerade wir in Österreich haben den eigenen Wohlstand in hohem Ausmaß durch Export und Tourismus erwirtschaftet. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erzielen wir außerhalb des Landes, aber innerhalb der Europäischen Union. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft in der EU für unseren Tourismus und die Exporte. Denn wer soll die österreichischen Produkte und Dienstleistungen noch kaufen, wenn die europäische Wirtschaft am Boden bleibt?

Leider wird derzeit die Vergemeinschaftung von Schulden völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Denn Corona-Anleihen sind keine klassischen Eurobonds: Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung und damit auch keinen Verstoß gegen Artikel 125 des EU-Vertrages. Auch jeder Anreiz für ein unsolides Haushalten ist minimiert. Daher müssen wir aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe zu streiten. Es muss darum gehen, rasch solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen. Wie das Lösungsmodell heißt ist egal, wichtig ist, dass es funktioniert und Europa auf dem Weg aus der Krise und darüber hinaus voranbringt.

Ich plädiere für ein Gesamtpaket. Gestern Nacht, am 9. April 2020, haben die EU-Finanzminister ihre dringendste Hausaufgabe als Krisenfeuerwehr erledigt und ein Bündel aus drei Maßnahmen angenommen: Das neue EU-Kurzarbeit-Instrument SURE mit 100-Milliarden-Euro Hilfe für Arbeitnehmer. Den Pan-Europäischen Garantiefonds, den die Europäischen Investitionsbank initiiert, um weitere 200 Milliarden Euro für KMU und Einzelunternehmen in ganz Europa zu mobilisieren. Und die neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirm ESM, um Euro-Länder in der Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen – was für Österreich rund acht Milliarden Euro ausmacht.  Mit diesem Sicherheitsnetz von insgesamt 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht ausreichen, um unser Haus Europa nach der Corona-Krise auf- und auszubauen, katastrophensicher und zukunftsfit zu machen.

Im zweiten Schritt benötigen wir daher neue, solidarische Finanzinstrumente zur Finanzierung der europäischen Aufbauhilfe – als Ergänzung des künftigen EU-Budgets für 2021-2027. Um unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, könnten für den EU-Aufbaufonds gemeinsame Anleihen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank, dem ESM oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt und daher in Einklang mit EU-Recht. Da alle Staaten mit ihrer gemeinsamen Kraft hinter der Emission stünden, wäre eine Platzierung zu günstigen Konditionen möglich. Ein Vorteil ist auch, dass die Zinsen derzeit niedrig sind und die gemeinsame Anleihe als Gemeinschaftsinstrument zu einer noch niedrigeren Verzinsung führt. All das wäre vollkommen im Rahmen der EU-Verträge und ohne Vergemeinschaftung bestehender Schulden möglich. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen, kein einziges Land ist Bittsteller und bleibt auf der Strecke.

Drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte EU-Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung des EU-Budgets für 2021-2027, damit wir die Herausforderungen der Zukunft glaubwürdig bewältigen und als Chance für Europa nutzen können. Der Green Deal gegen den Klimawandel, der Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur („White Deal“), die EU-Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien – all das erfordert eine gemeinsame Finanzierung als Investition in unsere Zukunft. Daher heißt es einmal mehr: Wir müssen endlich aufhören, unnötig Schreckgespenster an die Wand zu malen und über Begrifflichkeiten zu streiten, sondern solidarische Instrumente schaffen, die unsere Ziele erreichen und Ängste beseitigen. Dann gehen wir gestärkt auch aus der Corona-Krise hervor. 

Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Rund um den heute beginnenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist das neue EU-Budget für 2021-2027 in aller Munde. Leider wird das Thema oft von der völlig falschen Seite angepackt. Anstatt zu informieren und für den Mehrwert der Gemeinschaft zu werben, wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mangelnde Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit gesellen sich unverantwortlich zu Nationalismus und Populismus. Das führt zu einer verzerrten Wahrnehmung, Missverständnissen und Verunsicherung. Und gefährdet obendrein die Handlungsfähigkeit und Zukunft einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind.

Aktuelle Umfragen der EU-Kommission belegen, dass das Bild vieler Menschen vom EU-Budget nichts mit der Realität zu tun hat. Viele meinen, das EU-Budget gehe primär in die Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall: 94 % der EU-Mittel fließen zurück in die Länder, Regionen, Gemeinden, Universitäten und werden in Projekte für nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Ein Euro aus dem EU-Haushalt bewirkt drei Euro an Folgeinvestitionen. Ob Kleinunternehmer, Auszubildende und Studierende, Kinofans, Sportbegeisterte, Online-Shopper, Reisende, Lehrkräfte, Forscher oder Berufspendler – die EU investiert in uns alle!

Daher stimmt es einfach nicht, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen. So funktioniert keine Gemeinschaft. In Wahrheit ist das EU-Budget unser Budget. Der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Er stärkt die Gemeinschaft von der wir als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren: Allein der Binnenmarkt bringt uns in Österreich einen Mehrwert von mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Nettobeitrag von 1,3 Milliarden Euro. Der Abbau der Zölle, Abgaben und Wechselkurskosten erspart uns jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Sind wir also tatsächlich Nettozahler? Lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Leider bildet der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel weder die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 noch das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubwürdig ab. Den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen: Obwohl wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und den Krebs besiegen wollen, werden die Mittel für Forschung um 30 % gekürzt. Obwohl wir in die Bildung investieren müssen, wird beim Bildungsprogramm Erasmus Plus der Sparstift angesetzt. Und obwohl wir die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Beamte ausbauen wollen, werden die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Das ist unverantwortlich und dem kann die Europäische Bürgerkammer nicht zustimmen. Ich spiele da nicht mit! Daher appelliere ich an die EU-Staats- und Regierungschefs, das Doppelspiel im Umgang mit der Zukunft und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. 

Ihr Othmar Karas


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Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren in bestimmten Politikbereichen investieren kann. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Sein Fokus liegt auf jenen Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet. Fakt ist, die nationalen Regierungen der EU-Länder geben mehr als fünfzigmal so viel aus wie die EU. Die EU-Ausgaben betragen im Schnitt weniger als 1 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Und das aktuelle EU-Budget ist kleiner als das von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Konkrete Beispiele, wie wir in unserem Alltag und in unserer Region von den EU-Mitteln profitieren, finden sich auf dem Online-Portal des Europäischen Parlaments „Das tut die EU für mich“.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Finanziert wird das EU-Budget derzeit durch Beiträge der Mitgliedstaaten (etwa über zwei Drittel), Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU (rund 15 %), Mehrwertsteuer-Mittel (etwa 13 %), Geldbußen von Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, sowie Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten. Das Europaparlament fordert seit langem eine Reform des Finanzierungsmodells sowie neue EU-Eigenmittel, die der aktuelle EU-Vertrag an sich vorsieht: Digital- und Finanztransaktionssteuern, Plastikabgabe und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem scheitern aber bislang am Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen?

Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Europaparlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an. Der Rat hat seine Position bislang noch nicht festgelegt. Eine Einigung erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung der Europäischen Bürgerkammer.

Warum startet das Europaparlament eine Informationsoffensive?

Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 haben die Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Budget erhoben. Die Daten zeigen: Es klafft eine große Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Realität! Um diese Schere zu schließen, startet die Generaldirektion für Kommunikation des Europaparlaments, für die ich als Vizepräsident zuständig bin, die Informationsoffensive „Ich zähle auf Europa“. Auf der Parlamentswebsite und Social Media können umfassende Fakten zum Mehrwert europäischer Projekte abgerufen werden.

Welche Einstellungen haben die Bürgerinnen und Bürger? 40 % sind der Ansicht, dass die EU angesichts ihrer politischen Ziele über mehr finanzielle Mittel verfügen sollte. Für 41 % entsprechen die derzeitigen Mittel den politischen Zielen und 19 % gaben dazu keine Angabe.

Welche Wahrnehmungen gibt es? Die Verwaltung ist an der Spitze der meistgenannten Bereiche: 30 % der EU-Bürgerinnen und Bürger nennen die Verwaltung als den Bereich, wo die meisten EU-Mittel hinfließen. In Österreich sind es gar 37 %. Dahinter liegen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Sicherheit und Verteidigung.

Welche Erwartungen gibt es? Wünschen würden sich die europäischen Bürgerinnen vor allem gemeinsame Investitionen in Beschäftigung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien sowie wissenschaftliche Forschung und Innovation. 

Wohin gehen die EU-Mittel tatsächlich?

In Wirklichkeit werden 86 Prozent des EU-Budgets in nachhaltiges Wachstum, ländliche Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit investiert. Nur sechs Prozent betragen Verwaltungsausgaben. Es sei auch angemerkt: Bei den EU-Institutionen arbeiten etwa 50.000 Menschen, die für rund 450 Millionen Einwohner zuständig sind. Damit kommt ungefähr ein EU-Bediensteter auf 9.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Bedienstete, wodurch ein Bediensteter auf 31 Einwohner kommt. In Paris einer für 45 Einwohner. So gesehen steht die EU bescheiden da. 

Das oft zitierte Beispiel des Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg macht übrigens 0,06 % des aktuellen EU-Budgets aus. Das Europaparlament selbst hat sich bereits mehrmals für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Fakt ist, dass der geltende EU-Vertrag drei Sitze vorsieht: In Straßburg finden die meisten Plenartagungen statt, in Brüssel tagen die Ausschüsse und in Luxemburg ist das Generalsekretariat. Wollte man das ändern, bräuchte es eine Vertragsänderung und Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Eine hypothetische Frage, weil Frankreich strikt dagegen ist, den historisch begründeten Sitz in Straßburg aufzugeben.

Wieso ist die „Nettozahlerdebatte“ irreführend?

Sie schafft ein völlig falsches Bild, weil sie den Mehrwert der Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel – wie jede Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt herausbekommt. Oder was sind uns Friede, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Nettomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich dazu bei derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft liegt unser Wohlstand um 16 % und unsere Beschäftigung um 13 % höher, als sie es ohne Mitgliedschaft wären und unser Außenhandel ist seit dem EU-Beitritt um 46 % gestiegen. Rund 650.000 neue Jobs sind seit dem EU-Beitritt in Österreich entstanden. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und soziale Vorteile. Hinzukommen Reisefreiheit, Bildungsprogramme, Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offeneren Grenzen, die eCard und vieles vieles mehr.

Warum erfüllt der aktuelle Ratsvorschlag die Erwartungen nicht?

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfeltreffen erörtern, bleibt weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger:

1. Weder das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 sind glaubwürdig abgebildet. Und das obwohl das Programm von der Leyen’s von den Mitgliedstaaten selbst mitunterstützt wird. Unter anderem fehlen die Verdreifachung statt Verdoppelung vom Bildungsprogramm ErasmusPlus, die EU-Garantie gegen Kinderarmut und der GreenDeal: Allein zur Umsetzung der aktuellen Klimaziele bis 2030 benötigen wir 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, die nicht ausreichend budgetiert sind.

2. Der Vorschlag bedeutet im Vergleich zur Position des Europaparlaments 30 % weniger für das Forschungsprogramm HorizonEurope. Und das obwohl wir wissen, dass ein richtig investierter Euro in das EU-Forschungsprogramm binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Auch bei der Digitalisierung (minus 17 %), transeuropäischer Infrastruktur (minus 36 %) und beim Investitionsprogramm InvestEU (minus 20 %) wir der Sparstift angesetzt. Die EU-Mittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen um 12 beziehungsweise 13,9 % gekürzt.

3. Die im Vorschlag vorgesehenen EU-Eigenmittel – eine Plastikabgabe sowie mögliche Überschüsse aus dem EU-Emissionshandelssystem – sind zwar begrüßenswert, würden aber nur rund 1 % des gesamten EU-Budgets finanzieren. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein und „Augenauswischerei“.

4. Auch die notwendige Weiterentwicklung der EU im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas findet keine Berücksichtigung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dieser zweijährige Prozess, der am 9. Mai dieses Jahres beginnt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestalten. 

Wie können wir die Pattsituation überwinden?

Wie schließen wir die Lücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz der Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Wie sichern wir die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie außen? 

Meine Vorschläge sind klar: Erstens, die aufrichtige Analyse und Anpassung des Kommissionsvorschlages zum EU-Budget aus 2018, um die Zukunftsherausforderungen glaubhaft abzubilden. Zweitens, die Realisierung umfassender EU-Eigenmittel, welche Plastikabgabe, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem umfassen. Und drittens, wenn die EU-Länder auch das blockieren, dann könnte die Europäische Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank kann sie eine EU-Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt an konkreten EU-Zukunftsprojekten beteiligen können.