EP-132481F_Plenary_7_Defence Ukraine

Eine starke Europäische Union ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit. Sie bietet uns die Mittel, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, unsere Werte zu verteidigen und unsere Interessen zu vertreten. Wir müssen den Mut haben, uns über nationale und ideologische Grenzen hinweg zu erheben und unsere Kräfte zu vereinen.

Aufgaben als Erster Vizepräsident

2022 wurde ich zum Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Es ist meine dritte Amtszeit im Präsidium des EU-Parlaments.

EP-117150C_Plenary_5_Child abuse

Den Parlamentarismus stärken.

In meiner Amtszeit möchte ich eine Charta des modernen Parlamentarismus erarbeiten, auch gemeinsam mit allen nationalen ParlamentspräsidentInnen. Diese Charta soll die tragende Rolle der BürgerInnenkammer Europas breit sichtbar machen, den Parlamentarismus gegen die Oberflächlichkeit vieler politischer Entwicklung verteidigen und Rückenwind für die nächste EU-Parlamentswahl 2024 schaffen. Ich möchte den Parlamentarismus, den Selbstwert der Abgeordneten und das freie Mandat stärken. In meine Zuständigkeit fällt deshalb auch die Beziehung zu den nationalen Parlamenten

Unsere Zukunft gestalten.

Wir müssen an unserem gemeinsamen Europa weiterbauen und dabei als BürgerInnenkammer Europas treibende Kraft sein. Deshalb freut es mich besonders, dass ich für das Präsidium an der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas arbeiten kann. Wir im Europäischen Parlament müssen der Garant dafür sein, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.

Kommunikation ist alles.

Ich bin für die Kommunikations- und Informationspolitik sowie die Pressearbeit des Europäischen Parlaments verantwortlich. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Mehrwert der EU (be)greifbarer machen, die Abläufe und Entscheidungsmechanismen noch besser erklären und die Bürgerbeteiligung intensivieren müssen. Dabei helfen vor allem die Verbindungsbüros des EU-Parlaments in den Mitgliedsstaaten, für die ich ebenfalls zuständig sein darf. Außerdem verantworte ich den Europatag am 9. Mai, an dem wir jedes Jahr der Schuman-Erklärung gedenken, die einen Grundstein für unser gemeinsames Europa gelegt hat.

Das Parlament in der Welt.

Als Erster Vizepräsident übernehme ich die Vertretung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, für die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie für multilaterale Gremien (Sicherheit) einschließlich der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mein Ziel ist es, die Europäische Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt zu machen.

 

 

Faktenbasierte Politik.

In meinen Zuständigkeitsbereich fällt weiters die Bibliothek des Europäischen Parlaments und der seit 2014 bestehende wissenschaftliche Dienst (EPRS) als interner Forschungsdienst und hauseigene Denkfabrik. Er unterstützt die Mitglieder bei ihren Entscheidungen und ist damit die Basis für faktenbasierte Politik in unserem Haus.

Einander verstehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einander besser kennenlernen müssen. Wir neigen dazu, Standpunkte anderer nur aus unserer Perspektive zu bewerten. Dabei hat jedes Land seine eigene Geschichte, unterschiedliche Religionen und Zugänge. Wenn wir die unterschiedlichen historischen Erfahrungen aller in Europa nicht ernst nehmen, verstehen wir uns nicht und können kaum eine gemeinsame Zukunft bauen.

Ich wurde mit der Umsetzung von Artikel 17 AEUV betraut. Mit Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde eine rechtliche Verpflichtung für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog der EU mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und weltanschaulichen Gemeinschaften geschaffen.

  • Wirtschaft und Währung

    Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und als Vizevorsitzender des Steuerausschusses, befasse ich mich mit Themen wie der Steuergerechtigkeit bis hin zur Stärkung der Wirtschafts- & Währungsunion.
    Mehr erfahren
    19-02-26 cdp on Eu Tax Policy, Karas6
  • Wettbewerb

    Unsere Weltordnung hat sich spätestens mit Putins barbarischem Angriffskrieg verändert. Wir müssen die Europäische Union gerade deshalb wettbewerbsfähiger, unabhängiger und resilienter machen.
    Mehr erfahren
    IMG-51
  • Europa in der Welt

    Wir müssen bei den Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- & Verteidigungspolitik schneller werden. Sonst werden wir in den Krisenherden der Welt keine Rolle spielen und zwischen den Großmächten zerrieben.
    Mehr erfahren
    EP-105852A_Plenary
  • Asyl und Migration

    Bis 2015 haben wir es geschafft, aus Krisen die richtigen Lehren zu ziehen. Ab 2015 haben wir darin versagt, eine gemeinsame EU-Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Diese Kurskorrektur müssen wir schaffen.
    Mehr erfahren
    GLJ_9942
  • Grüne Transformation

    Als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stelle ich die Zukunft in den Mittelpunkt - vom grünen und digitalen Wandel bis hin zum Ausbau der Energieunabhängigkeit Europas.
    Mehr erfahren
    GLJ_0197