Das EU-Budget für die nächsten Jahre ist derzeit in aller Munde. Auch mich erreichen täglich zahlreiche Emails, Kommentare und Anregungen – wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Leider wird dieses Thema oft von der falschen Seite angepackt, weshalb bei vielen Menschen ein Bild fernab der Realität und Verunsicherung entsteht. Daher möchte ich Missverständnisse ausräumen und zur Versachlichung beitragen. 

Was sind also die Fakten? Gleich vorab: 94 % des gesamten EU-Budgets fließen direkt an die europäischen Nationen, Regionen, Gemeinden, Landwirte, Unternehmen und Universitäten. Nur 6 % sind Verwaltungsausgaben. Derzeit geben die nationalen Regierungen der EU-Länder mehr als fünfzigmal so viel aus wie die Europäische Union. Die Ausgaben der Europäischen Union betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Und der aktuelle EU-Haushalt ist kleiner als der von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Die Frage ist vor allem nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben müssen in den nächsten sieben Jahren gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich angegangen werden und wie werden wir diese finanzieren. Es geht um Handlungsfähigkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit, den Wert, nicht um den Preis. Die politischen Prioritäten müssen den Haushalt gestalten und nicht umgekehrt. Denken wir nur an die globalen Herausforderungen: den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung, die Migration, die sozialen Ungleichheiten. Kein Staat kann diese Fragen alleine bewältigen. Wir müssen sie gemeinsam bewältigen wollen und in die Zukunft investieren. 

Das Programm von Ursula von der Leyen, welches vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten mitunterstützt wird, ist bisher nicht glaubwürdig abgebildet: Allein die Verdreifachung von ErasmusPlus, die Garantie gegen Kinderarmut und der Übergangsfonds beim GreenDeal benötigen 30 Milliarden mehr im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus 2018. Gleichzeitig wissen wir, dass ein richtig investierter Euro in die Forschung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Und das mit einem Euro aus dem gemeinsamen Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen entstehen. Desto später wir investieren, umso härter trifft uns die Veränderung und umso mehr kostet sie. 

Daher ist die „Nettozahlerdebatte“ auch falsch und irreführend. Sie berücksichtigt die vielfältigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht. Tatsächlich ist der Wert des gemeinsamen Handelns weit höher als die nationalen Beiträge. Europa ist kein Nullsummenspiel, wie keine Gemeinschaft, sondern ein Positivsummenspiel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt lukriert.

Oder was ist uns die Exportrate wert? Was ist uns der Friede wert? Was ist uns Wohlstand wert? Was ist uns Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land über 35 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unser Bruttomitgliedsbeitrag liegt derzeit bei knapp über 3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft gibt es heute in Österreich um 16 % mehr Wohlstand und um 13 % mehr Arbeitsplätze. Unser Außenhandel ist um 46 % gestiegen. Der Abbau der Zölle erspart den österreichischen Unternehmen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und auch soziale Vorteile. Hinzukommen: Die Bildungsprogramme, die Reisefreiheit, die Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offenere Grenze, die eCard und vieles vieles mehr.

Wie schließen wir aber die Finanzlücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz dieser Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Mein Vorschlag ist klar: Entweder wir beseitigen die Einstimmigkeit, um die neuen laut EU-Vertrag vorgesehenen EU-Eigenmittel zu realisieren – wie z.B. eine Plastikabgabe oder die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer. Und wenn die Mitliedstaaten auch das nicht wollen, dann könnte die EU-Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: Gemeinsam mit der Europäischen Investitions- und Zentralbank kann sie eine Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, an EU-Zukunftsprojekten direkt beteiligen können.

Kurz gesagt: Das neue EU-Budget ist in Wahrheit weder eine Bürde in der staatlichen Bilanz noch für den Steuerzahler. Es ist eine Investition in unsere Zukunft, von der gerade wir in Österreich als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren. Gehen wir daher die Verhandlungen an und einigen wir uns auf eine gute Zukunft.

Brüssel (OTS) – „Einen Binnenmarkt à la Carte darf es für Großbritannien nicht geben. Wir wollen zwar auch in Zukunft eng mit unserem früheren Mitgliedstaat zusammenarbeiten, aber wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt wollen, dann müssen sie alle unsere Regeln für den Binnenmarkt auf Punkt und Beistrich erfüllen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich der heutigen Vorlage eines Mandatsvorschlags für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. 

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen in den bewährten Händen von Michel Barnier liegen, der schon die Austrittsverhandlungen in beispielhafter Souveränität und Konsequenz erfolgreich geführt hat“, sagt Karas. „Das Europaparlament hat beim Abkommen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen wie bei allen internationalen Abkommen der EU das letzte Wort.“

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Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Internetgiganten müssen Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“ / Mehr Fairness für KMU

Straßburg (OTS) – „Wir müssen die internationalen Online-Konzerne mit einer Digitalsteuer belegen. Mit einer solchen europäischen Steuer schaffen wir mehr Fairness und Gerechtigkeit für unsere Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Gewinne nicht bloß zum Steuersparen von einem Land ins andere verschieben können. Wir brauchen eine digitale Betriebsstätte, damit die Internetgiganten dort ihre Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften und wir brauchen eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

„Die notwendige Einstimmigkeit hat die Digitalsteuer schon während der österreichischen Ratspräsidentschaft blockiert und blockiert sie noch heute. Dabei wäre die Digitalsteuer auch eine gute Möglichkeit um die Eigenmittel der EU zu erweitern und damit die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt aus den Budgets der Mitgliedstaaten zu reduzieren“, schließt Karas.

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Plenarrede Mehrwertsteuer

50 Mrd. € gehen in der EU pro Jahr durch grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug verloren. Wir müssen den Betrügern das Handwerk legen und brauchen ein System der gemeinsamen Regeln statt einem System der Schlupflöcher.Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.📄| Mehr zu diesem Thema in meiner Presseaussendung ⤵️https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/osterreich/nachrichten/karas-zu-steuerbetrug-raub-von-steuergeld-muss-aufhoren🎥| Meine Plenarrede ⤵️

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 17. Dezember 2019

Straßburg. „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bringt das Europaparlament heute zwei neue EU-Gesetze gegen Steuerbetrug im Online-Handel auf den Weg. Wir brauchen dringend ein Steuersystem der gemeinsamen Regeln, statt einem System der Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. 137,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen gehen jedes Jahr in der EU verloren, allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug. Besonders anfällig für den inakzeptablen Raub von Steuergeld ist der Online-Handel, wo 90 Prozent der Geschäfte über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied in dessen Wirtschaftsausschuss.

Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.

Othmar Karas MEP

„Trotz der positiven Entscheidung zu diesen neuen Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug im Rat am 8. November 2019 bleibt noch viel zu tun. Die europäischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage und mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter scheitern nach wie vor an Blockaden im Rat. Das muss endlich aufhören. Wir müssen das Blockadeinstrument der Einstimmigkeit bekämpfen. Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung“, sagt Karas.

Das Europaparlament beschließt heute zwei Berichte, die das neue EU-Mehrwertsteuerregelwerk für den Online-Handel ergänzen, das im Januar 2021 in Kraft treten soll. Einerseits werden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen vorgesehen. Andererseits wird ein neues zentrales elektronisches System zur Speicherung von Zahlungsinformationen etabliert, auf das Antibetrugsermittler EU-weit zugreifen können.

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In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.

Grafik: Büro Karas

76% der EU-Bürgerinnen und Bürger ?? im gemeinsamen Währungsgebiet sind der Meinung, dass der Euro gut für die EU ist. In Österreich ?? sind es sogar 81%. 
Diese rekordhohe Unterstützung ist Auftrag für die konsequente Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der internationalen Rolle des Euro. 

?| Mehr über die neueste Eurobarometer-Umfrage:

EU-Budget 2020

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.

Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

EU-Haushalt

Diese Woche haben wir das EU-Budget 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir insgesamt ein höheres Budget als im letzten Jahr erreichen konnten – vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Klima, Forschung und Jugend.Ich plädiere dafür, dass wir das Jahresbudget für 2020 als Vorbild nehmen für die noch laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027.

Gepostet von Othmar Karas am Donnerstag, 28. November 2019

Straßburg (OTS) – „Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur Verabschiedung einer entsprechenden Resolution heute, Donnerstag.

„Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann ist das ein Weg, um den Scheinwerfer auf Steuertrickser zu richten“, sagt Karas. „Dass das funktioniert haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen.“

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch es hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen“, sagt Karas. „Das Europäische Parlament appelliert eindringlich an die Mitgliedstaaten, diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz für Großunternehmen endlich zu gehen und die seit Jahren bestehende Blockade im Rat aufzulösen. Alles andere ist verantwortungslos.“

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