Brüssel. „Wir brauchen den Wiederaufbauplan Next Generation EU und ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget, um den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa nach der Corona-Pandemie zu sichern. Doch gibt es immer wieder Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung, angesichts der enormen Beträge, über die wir reden. Daher brauchen wir nicht nur einen dringend notwendigen, politischen Umsetzungsschub für das Paket durch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel. Wir brauchen auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn und der Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms zu überzeugen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des heutigen EU-Gipfels zum EU-Langzeitbudget und dem Wiederaufbauplan für Europa.

Wir müssen unnötige Sorgen und Ängste nehmen, Widersprüche auflösen und Irreführungen entlarven.

Othmar Karas MEP

„Ich habe daher einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sie gebeten, alle Kommissare in ihre Herkunftsländer zu entsenden. Die Kommissare sollen in ihre Parlamente „heimkehren“ mit der Mission, für den Wiederaufbau-Plan werben. Die Kommissare sollen ihn erklären und den nationalen Abgeordneten und den Ministern Rede und Antwort stehen. So können unnötige Sorgen und Ängste genommen, Widersprüche aufgelöst und zum Teil bewusste Irreführungen entlarvt werden“, sagt Karas.

„Denn leider erleben wir derzeit besonders intensiv, wie nationale Stimmungslagen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausgespielt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dreierlei Sand in die Augen gestreut: das Schreckgespenst der „Schuldenunion“ wird völlig unnötig an die Wand gemalt, die irreführende Nettozahler-Debatte kehrt den Mehrwert des gemeinsamen Handelns unter den Teppich, Österreich profitiert allein vom Binnenmarkt mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr“, skizziert Karas.

„Und es werden vielfach unnötige Forderungen gestellt, die im Kommissionsvorschlag längst enthalten sind: Beitragsrabatte sollen vorläufig nicht abgeschafft werden, Auszahlungen sind an Bedingungen gebunden, weil sich Empfänger zu Reformen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorgaben laut dem sogenannten Europäischen Semester verpflichten müssen und der Aufbaufonds ist befristet (laut Vorschlag bis 2024). Das alles muss nicht mehr gefordert werden, die Kommission hat es längst auf den Tisch gelegt. Dieses Schattenboxen muss aufhören“, sagt Karas. 

„Denn in Wahrheit geht es nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Er geht um ein gemeinsames politisches Projekt zur Neuordnung Europas – vergleichbar mit dem Binnenmarkt und dem Euro. Es ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa“, schließt Karas.


Wien. „Mit allen möglichen Mitteln unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe beim Weg aus der Krise. Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise ist dafür ein wichtiger Baustein. Denn sie ermöglicht bis zu 450 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditvergabe in diesem Jahr. Ich bin froh, dass meine Forderung nach umgehenden Flexibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft so rasch umgesetzt wurde – zum Beispiel die vorgezogene Anwendung des gestärkten KMU-Unterstützungsfaktors“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zum heutigen Beschluss des entsprechenden Pakets im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Morgen, Mittwoch, werden die Mitgliedstaaten den Beschluss bei der Sitzung der EU-Botschafter bestätigen.

Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise hilft Haushalten und KMU.

Othmar Karas MEP

„Die gezielte Anpassung der Bankenregeln zur Unterstützung der Haushalte und Unternehmen ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union im Kampf gegen die Krise und für den Aufbau der europäischen Wirtschaft rasch und entschlossen handelt, wenn der politische Wille vorhanden ist. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas. „Der heutige Beschluss umfasst auch eine Anpassung bestehender Übergangsbestimmungen bei der Behandlung von Staatsanleihen von Nicht-Euro-Staaten. Das sorgt für gerechtere Finanzierungsbedingungen von Mitgliedstaaten mit und ohne Euro und ist ein starkes Zeichen, dass Europa eint und nicht spaltet.“

Hintergrund: Wie von Karas gefordert wird das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vorgezogen. Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Mitte Juni wird das Europaparlament das Paket im Plenum verabschieden, damit es noch in diesem Monat in Kraft treten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am heutigen Pfingstsonntag, zum Ende der Osterzeit, sind viele Hoffnungen nach einer starken europäischen Krisenantwort auf gutem Wege, in Erfüllung zu gehen. Denn letzte Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für ein mutiges Aufbauprogramm und ein überarbeitetes EU-Budget für 2021-2027 vorgelegt. Die EU-Kommission setzt dabei viele Segel richtig und schafft ein gutes Fundament für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Von der Leyen hat sich nicht vom gemeinsamen Zukunftspfad abbringen lassen und wesentliche Forderungen des Europaparlaments übernommen. 

Der Name ist Programm: Next Generation EU verbindet die dringend notwendige Aufbauhilfe mit den Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die gemeinsamen Investitionen sollen dafür sorgen, dass unsere Europäische Union erfolgreich den Weg aus der Krise findet und in der Welt von morgen klimaneutral, digital, sozial gesund und ein starker, wettbewerbsfähiger Global Player ist. Ein besonderer Applaus gebührt Ursula von der Leyen für das zusätzliche Aufbaufondsvolumen von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind. Damit kann die Neuordnung Europas gelingen.

Neben dem Volumen des Aufbauprogramms und der gesunden Mischung aus Zuschüssen und Krediten begrüße ich vor allem den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen einschließlich Green Deal und Digital Agenda, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer fairen EU-Digitalabgabe, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, den gerechteren Verteilungsschlüssel für Kohäsionsförderungen und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm EU4Health.

Ich erwarte von allen EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität leben und diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen. Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Wer diesen Weg nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst. Schon bei der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni sollte dem Vorschlagspaket der notwendige politische Umsetzungsschub verliehen werden. Alles andere wäre fahrlässig!

Ihr Othmar Karas


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Wie sieht das Vorschlagspaket der EU-Kommission aus?

Die Europäische Kommission wird dazu ermächtigt, 750 Milliarden Euro über gemeinsame, befristete, zweckgebundene und durch das EU-Budget besicherte Aufbau-Anleihen, wie von mir bereits in einem Brief im Herbst 2019 an Ursula von der Leyen vorgeschlagen, am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Mittel fließen in einen Aufbaufonds durch den bestehende und neue EU-Programme gestärkt werden. Somit hat das Europaparlament die gleiche Mitsprache und Kontrolle bei der Vergabe der Aufbaugelder wie bei der Vergabe von EU-Budgetmitteln. Konkret fließt das Geld – zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite – über die folgenden drei Säulen: 

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Erholung und Stärkung 

Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben. Damit werden Mitgliedstaaten unterstützt, zentrale Investitionen und Reformen umzusetzen, die sich am „Kompass“ Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit orientieren. Die Bindung an das Europäische Semester – unser europäisches System für die wirtschaftspolitische Koordinierung – sichert den notwendigen Fokus auf die dringendsten Investitionen und Reformzusagen. Darüber hinaus ermöglicht der Hilfsfonds ReactEU erhöhte Kohäsionsförderungen für die bedürftigsten Mitgliedstaaten, Spitäler, Gemeinden, den Tourismus und Kultureinrichtungen. Auch neue EU-Programme, wie der Just Transition Fund im Rahmen des Green Deal, werden erheblich aufgestockt.

Startrampe für Wirtschaft und private Investitionen

Das Investitionsprogramm InvestEU wird verdoppelt. Zum einen wird ein neues Solvenzhilfeinstrument geschaffen, um Liquiditätshilfen für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank bereitzustellen. Durch eine EU-Garantie von 31 Milliarden Euro sollen dabei rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Unternehmen mit akuten Zahlungsproblemen mobilisiert werden. Zum anderen wird eine neue Fazilität für strategische Investitionen eingerichtet, um strategische Investitionen und Versorgungsketten zu unterstützen. Rund 150 Milliarden Euro an Investitionen sollen über eine EU-Garantie von 15 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Dringendste Lehren aus der Krise ziehen 

Ein eigenständiges EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird geschaffen und mit 9.4 Milliarden Euro dotiert. Darüber hinaus wird der gemeinsame Beschaffungsmechanismus für medizinische Produkte RescEU aufgestockt, die gemeinsame Forschung durch Horizon Europe gestärkt und das Volumen der EU-Nachbarschaftsinstrumente erhöht.

Neue eigene Einnahmen wie eine EU-Digitalsteuer schaffen mehr Gerechtigkeit und sollen ab 2024 eingeführt werden. Das soll Druck von den krisengeschwächten nationalen Haushalten nehmen und die Rückzahlung der Aufbau-Anleihen erleichtern. Darüber hinaus passt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum EU-Budget für 2021-2027 an, um die gemeinsamen Prioritäten besser abzubilden und mehr Flexibilität bei der Mittelvergabe zu schaffen. Das siebenjährige EU-Budget soll 1.100 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit dem Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro und dem bereits verabschiedeten „Feuerlöschpaket“ von 540 Milliarden Euro ergibt sich eine starke europäische Krisenantwort im Gegenwert von 2.390 Milliarden Euro. Darin sind die dadurch zusätzlich ausgelösten privaten und öffentlichen Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet.


Wird dadurch eine Schuldenunion geschaffen?

Nein. Beim Konzept der befristeten und zweckgebundenen Aufbau-Anleihen haften die Mitgliedstaaten in der Höhe ihres Anteils zum EU-Budget. Eine Vergemeinschaftung historischer Schulden ist ausgeschlossen. Das wäre mit dem aktuellen EU-Vertrag gar nicht vereinbar (konkret mit Artikel 125 und 310). Ein Rückzahlungsplan ist angedacht. Das Schreckgespenst der Schuldenunion wurde von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt. 

Warum geht es nicht ohne Zuschüsse?

Der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Denn zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf EU-Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.


Welche Fragen sind offen?

  • Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds sowie bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe ist das Europaparlament laut Kommissionsvorschlag voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages beschließt die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber der Rat. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Europäischen Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung.
  • Rolle der neuen eigenen Einnahmen der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Unterstützung für neue eigene Einnahmen ausdrücklich zugesichert. Konkrete Vorschläge zu Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, einer gemeinsamen Steuerbemessung bei Unternehmenssteuern, der Plastikabgabe und Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer liegen auf dem Tisch. Jene zur Digitalsteuer und dem CO2-Grenzausgleichsystem sollen folgen. Am Ende müssen auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
  • Die Höhe des EU-Budgets für 2021-2027. Da die Mitgliedstaaten durch die Rezession weniger ins EU-Budget einzahlen können, müssen wir jetzt gemeinsam in unsere Zukunft investieren. Das Europaparlament wird den Kommissionsvorschlag genau unter die Lupe nehmen, ob er den gemeinsamen Herausforderungen gewachsen ist. Die Europäische Bürgerkammer wird nur einem EU-Budget zustimmen, das die gemeinsame Zukunft sichert. 
  • Rolle der Rabatte im EU-Budget. Derzeit wird ein späteres Auslaufen der Rabatte im EU-Budget erwogen. Rabatte sind der Beginn der Rosinenpickerei. Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Das beste Budget wäre daher eines ohne Rabatte.


Utl.: Wiederaufbau und Zukunftsverantwortung abgebildet / Forderungen des Europaparlaments übernommen / Gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten / Rechtsstaatlichkeit verankert


Wien, 27. Mai 2020. „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt und wir haben eine gute Verhandlungsgrundlage. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Sowohl der dringend notwendige Wiederaufbau als auch Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung sind abgebildet. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments zur heutigen Vorlage der Vorschläge für ein Aufbauprogramm und den angepassten Mehrjährigen Finanzrahmen durch die EU-Kommission.


„Ich begrüße vor allem die Höhe des Wiederaufbauprogramms und den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer EU-Digitalsteuer, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm“, skizziert Karas.

English version


Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. | Aktueller Stand vom 19. Mai 2020


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir durchleben so noch nie dagewesene Zeiten. Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, auf die Wirtschaft, unser Alltags- und Berufsleben. Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, einander helfen, aufeinander Rücksicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie in einer Familie müssen wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln – national, regional, europäisch, global. Nur so können wir einander bestmöglich unterstützen und ergänzen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten rund um die Uhr auf Hochtouren gegen die Coronakrise. Darüber möchte ich in diesem Newsletter umfassend informieren. Die Europäische Kommission koordiniert das Miteinander in täglichen Beratungen der EU-Minister und Staats- und Regierungschefs und hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, Mitteilungen, Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Das Europaparlament hat eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Verhinderung von „Geisterflügen“ beschlossen. Die Eurogruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie auch der Euro-Rettungsschirm jetzt die Euroländer unterstützen kann. Gleichzeitig stützen die Europäische Zentralbank, die EU-Finanzaufsicht und Europäische Investitionsbank unsere Realwirtschaft.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, medizinische Güter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft, kleine und mittlere Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen. 

Aber die Coronakrise zeigt auch, dass wir die EU weiterentwickeln, sie handlungsfähiger, effizienter und besser machen müssen. Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Wegen zu wenig Europa entsteht ein nationaler Fleckerlteppich im Gesundheitsbereich. Grenzen wurden unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Bei der Forschung und Herstellung medizinischer Güter fehlen noch Kapazitäten. Und Ungarns Premierminister Orban schreckt nicht einmal davor zurück, die Coronakrise für eine Schwächung unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie zu missbrauchen. 

Ja, wir stoßen auch an Grenzen. Das ist ein klarer Auftrag die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das sind wir alle. Und globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen. Man löst sie am besten gemeinsam! Robert Schuman hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt aus der Krise hervor.

Ihr Othmar Karas


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Welche konkreten Maßnahmen hat die EU bisher beschlossen?

Forschung, Medizin und Ausrüstung: Was tut die EU, um das Coronavirus zu besiegen?

Solidarität mit China: Mehr als 56 Tonnen Schutzausrüstung wurden von Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – für China bereitgestellt. China versorgt die EU mit über zwei Millionen Schutzmasken und 50.000 Testkits. (weitere Infos)

Gemeinsame Beschaffung: In kürzester Zeit konnte die EU medizinische Notfallausrüstung (Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräte) um 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt für die Mitgliedstaaten sichern. Möglich macht das der brandneue EU-Zivilschutz-Mechanismus „rescEU“. Durch die gebündelten Kräfte werden bessere Konditionen erzielt. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Vorrat auf 80 Millionen Euro aufzustocken. (weitere Infos)

In einem weiteren Schritt wurde Anfang April der Etat für rescEU um weiter 300 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von medizinisch notwendiger Ausrüstung erhöht. (weitere Infos)

EU Soforthilfeinstrument: Mithilfe des Soforthilfeinstruments wird die Europäische Union weitere 2.7 Mrd. Euro bereitstellten um eine koordinierte Reaktion der EU in allen Phasen der Krise gewährleisten zu können. Die konkreten Maßnahmen werden von den Bedürfnissen der EU-Länder abhängen. Im Zentrum steht aber die gezielte Unterstützung der am schwersten betroffenen Gebiete und der grenzüberschreitende Transport von bedürftigen Patienten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten, sowie die Ankurbelung einer raschen Entwicklung von Medikamenten und Testverfahren. Je nach dem sich wandelnden Bedarf der Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sind auch andere Maßnahmen möglich. (weitere Infos)

Gemeinsame Forschung: Die EU unterstützt 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Millliarden Euro investiert. (weitere Infos hier und hier)

Die EU-Kommission hat einen 10. Punkte Aktionsplan vorgestellt um im Kampf gegen COVID-19 rasch Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird alles unternommen, um die Forschung und Innovation zu unterstützen, Bemühungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft zu schaffen.

Die 10. prioritären Maßnahmen beinhalten:

  1. Koordinierung der Forschung und Innovation (F&I) gegen das Coronavirus
  2. Ausweitung und Unterstützung großer EU-weiter klinischer Studien zur klinischen Behandlung von Coronavirus-Patienten
  3. Neue Mittel für innovative und schnelle gesundheitsbezogene Ansätze zur Reaktion auf Coronaviren und zur Erzielung schneller, für die Gesellschaft relevanter Ergebnisse und einer höheren Bereitschaft der Gesundheitssysteme
  4. Verstärkte Unterstützung innovativer Unternehmen
  5. Schaffung von Möglichkeiten für andere Finanzierungsquellen, um zu F&I-Maßnahmen gegen Coronavirus beizutragen
  6. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von F&I gegen COVID-19
  7. Einrichtung einer hochrangigen ad-hoc-Task Force für Forschung und Entwicklung
  8. Schaffung eines besseren Zugangs zu Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen
  9. Einrichtung einer Plattform zu forschungsbasierten Datenaustausch
  10. EU-weiter Hackathon zur Mobilisierung europäischer Innovatoren und der Zivilgesellschaft (24.-26- April 2020)

(weitere Informationen finden Sie hier)

Stärkung der industriellen Produktion: Die EU-Kommission unterstützt die industrielle Produktion medizinischer Güter nach EU-Standards durch technische Unterstützung von Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. (weitere Infos

Kampf gegen Fake News und Propaganda: Das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation“ arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus. (weitere Infos)

Am 4. Mai 2020 veranstaltet die Europäische Kommission online eine internationale Geberkonferenz zur Schließung unmittelbarer Finanzierungslücken im Kampf gegen COVID-19. Staaten und Organisationen weltweit sind aufgerufen die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen durch finanzielle Teilnahme zu beschleunigen. Im Kampf gegen die Pandemie kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Vom 24. bis 26. April veranstaltet die Europäische Kommission unter der Leitung des Europäischen Innovationsrates und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen europaweiten Hackathon, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zusammenzubringen um Innovationen und Lösungen für Coronavirus-bezogene Herausforderungen zu entwickeln. Teilnahme: https://euvsvirus.org/

Die Kommission hat weitere 122 Mio. EUR aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Mrd. EUR für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss durch Präsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. (weitere Infos)

Wirtschaft: Was tut die EU, um die sozioökonomischen Folgen abzufedern?

Gemeinsame Wirtschaftshilfe: Bislang wurden rund 3.400 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe allein in der Eurozone locker gemacht (Quelle), um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch aus den Töpfen der EU. Darunter:

  • EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (weitere Infos hier und hier)
  • Aufstockung des Solidaritätsfonds der EU (weitere Infos hier und hier)
  • Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank (weitere Infos)

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf den Einsatz eines Paneuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, der über eine Garantie von 25 Milliarden Euro in der ganzen EU 200 Milliarden Euro an Unterstützung für KMU und Einzelunternehmen mobilisieren soll. (mehr Infos)

Am 2. April 2020 machte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen befristeten Europäischen Instruments “SURE“, um von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kurzarbeitersystemen durch EU-Kredite zu unterstützen. Insgesamt 100 Mrd. Euro an Hilfe sollen zur Verfügung stehen. (weitere Infos) Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung des „SURE“-Instruments. (mehr Infos)

Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung einer neuen Kreditlinie des ESM, um Mitgliedstaaten in der Höhe von bis zu 2 % ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen, was für Österreich 8 Milliarden Euro ausmacht. (weitere Infos)

Flexibilität bei den Schuldenregeln: Aufgrund der außerordentlichen budgetären Auswirkungen, hat die EU erstmals die „Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefügt wurde. (weitere Infos)

Spielraum für staatliche Beihilfen: Die EU hat – so wie im Zuge der jüngsten Finanzkrise – einen befristeten Spielraum bei den gemeinsamen Beihilferegeln geschaffen. Das bedeutet maximale Beinfreiheit für die EU-Staaten: Sie können jedes einzelne Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützen. (weitere Infos)

Am 8. April 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Corona-Krise im Rahmen des Kartellrechts zu ermöglichen, insbesondere betreffend wichtige Arzneimittel für Krankenhäuser. (mehr Infos)

Am 9. April 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Spielraums für Staatsbeihilfen an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt. (mehr Infos)

Geldpolitische Maßnahmen: Die Europäische Zentralbank unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Banken und Regierungen mit günstigen Finanzierungsbedingungen durch ein neues, befristetes Anleihekaufprogramm. Insgesamt nimmt die EZB heuer mindestens 1.100 Milliarden Euro in die Hand, um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwehren. (weitere Infos)

Stärkung von Kreditvergabe und Liquidität: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA/SSM) hat Erleichterungen für Kreditinstitute bei den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen sowie die Verschiebung des EBA-Bankenstresstests auf 2021 beschlossen. (weitere Infos hier und hier)

Unterstützung des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft: Die EU mobilisiert ein Paket von über 410 Mio. EUR an neu zugewiesenen bilateralen Finanzhilfen zur Unterstützung des westlichen Balkans und für die östliche Partnerschaft bis zu 840 Mio. EUR während des Coronavirus-Notfalls. Dies umfasst die Finanzierung dringender medizinischer Geräte und des Schutzbedarfs sowie kurz- bis mittelfristige Hilfe zur Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Aufschwungs der Region. (mehr Informationen hier und hier)

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR (MFA) vorgelegt, um die östlichen Nachbarn bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Republik Albanien (180 Mio. EUR), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. EUR), Georgien (150 Mio. EUR), das Haschemitische Königreich Jordanien (200 Mio. EUR), das Kosovo (100 Mio. EUR), die Republik Moldau (100 Mio. EUR), Montenegro (60 Mio. EUR), die Republik Nordmazedonien (160 EUR) Mio.), der Republik Tunesien (600 Mio. EUR) und der Ukraine (1,2 Mrd. EUR). (mehr Info hier

Zusätzlich wird derzeit erwogen:

  • Ausgabe von „Corona Bonds“: Durch eine begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen könnten weitere Mittel für besonders bedürftige Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Damit wäre auch ein Schritt zur Umsetzung meiner Forderung nach einer neuen Finanzierungsform der EU über „Zukunftsanleihen“ umgesetzt. (weitere Infos hier und hier)
  • Europäischen Arbeitslosenrückversicherung: Um nationale Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen effektiv zu unterstützen, erwägt die EU-Kommission ihren diesbezüglich für Herbst 2020 geplanten Legislativvorschlag früher vorzuschlagen. (weitere Infos

Mobilität: Was tut die EU, um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten?

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU hat eine vorerst auf 30 Tage befristete Einreisebeschränkung von nicht notwenigen Reisen in die EU erlassen. (weitere Infos)

Die Befristung für die Einreise für nicht notwendige Reisen in die EU wurde bis 15. Mai 2020 verlängert. (weitere Infos)

Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger wurden bisher zurückgeholt. Gezielt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes waren es 58.800. Auch österreichische Flüge waren darunter. Die Transportkosten werden bis zu 75 % aus dem EU-Budget kofinanziert. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür weitere 45 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. (weitere Infos)

Management der Binnengrenzen: Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu wahren, hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen für Maßnahmen des Grenzmanagements zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Diensten. Die Leitlinien regeln auch den unbehinderten Grenzübertritt für die vielen pendelnden Pflegekräfte aus vor allem Ungarn, der Slowakei und Tschechien – was für den Gesundheits- und Pflegebereich von hoher Bedeutung ist. (weitere Infos)

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien vorgelegt, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. (weitere Infos)

Gewährleistung des Warenverkehrs: Die EU hat die Einrichtung sogenannter „grüner Korridore“ beschlossen, damit lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können. (weitere Infos)

Anpassung des Flugverkehrs: Um „Geisterflüge“ zu verhindern, hat das Europaparlament eine Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen beschlossen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Leitfaden zu Ansprüchen auf Erstattungen und Ersatzbeförderungen vorgelegt. (weitere Infos)

Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung: Wegen der Engpässe in Europa hat die EU-Kommission Exporte medizinischer Güter an Nicht-EU-Staaten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig koordiniert sie die Lieferungen im Binnenmarkt. Österreich nimmt an diesem Mechanismus teil und hat nicht nur Tirol, sondern auch Italien mit 130 Tonnen Material aus China versorgt. (weitere Infos)

Leitlinien zum Schutz kritischer Technologien: Die EU-Kommission hat Leitlinien erlassen, um kritische europäische Vermögenswerte und Technologien in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung und Biotechnologie zu schützen, ohne dabei die allgemeine Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu beeinträchtigen. (weitere Infos)

Schutz vor Überlastung des Internets: Um notwendigen Datenkapazitäten sicherzustellen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Plattformbetreibern eine angepasste Nutzung von Streamingdiensten vereinbart. Gemeinsam mit den zuständigen Regulierungsbehörden tut die EU-Kommission ihr Möglichstes, um das Internet vor Cyberangriffen zu schützen. (weitere Infos hier und hier)

Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: am 30.03.2020 hat die EK die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert die Freizügigkeit von systemrelevanten Arbeitskräften sicherzustellen. Darunter fallen Erntehelfer, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und Arbeitskräfte im Verkehrssektor. (weitere Infos)

EU-Strategieplan zur schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen

Am 15.04.2020 hat die EU-Kommission einen schrittweisen und koordinierten EU-Strategieplan zur Aufhebung der Maßnahmen gegen COVID-19 vorgestellt. Dabei ist Zeitplanung zwischen allen Mitgliedsstaaten von äußerster Bedeutung und nur möglich unter 3 bestimmten Voraussetzungen: 

  1. Epidemiologisches Kriterium: nach denen sich die Ausbreitung des Virus über einen Zeitraum verlangsamt hat z.B. weniger Infizierte bei gleichzeitig mehr Entlassungen aus Krankenhäusern.
  2. Ausreichen Kapazitäten im Gesundheitssystem: Intensivbetten, notwendiges medizinisches Material, ausreichende Beatmungsgeräte etc.
  3. Ausreichend Überwachungskapazitäten: flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Bewegungen.

Um erfolgreich zu sein ist die Koordination, der Respekt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten unabdingbar und Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  

(mehr Informationen finden Sie hier)

Welche EU-Institution hat welche Rolle?

Die europäische Demokratie lässt sich durch ein globales Virus nicht in die Knie zwingen. Auch in der Coronakrise können wir uns auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen verlassen. 

Derzeit handelt die EU vor allem in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität. Für den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig (Art. 168 des EU-Vertrages). Durch eine koordinierende und unterstützende Funktion tut die EU aber auch hier ihr Möglichstes. Den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat auch der Wissenschaftsdienst des Europaparlaments dargestellt – u.a. am Beispiel von Pandemien (Link).

Der Europäische Rat (EU-Staats- und Regierungschefs) hat umgehend die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes unterstrichen. Auf Konferenzschaltungen am 10., 17. und 26. März 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam fünf Prioritäten im Kampf gegen das Coronavirus festgelegt, zu denen alle Mitgliedstaaten, Institutionen und Organe der EU unverzüglich Maßnahmen ergriffen haben: (weitere Infos)

  1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  3. Förderung der Forschung
  4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
  5. Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, koordiniert in täglichen Konferenzschaltungen die Beratungen der EU-Gesundheitsminister, der Innenminister und auch der Staats- und Regierungschefs. Zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat, setzte Präsidentin Ursula von der Leyen einen politischen Krisenstab und ein Team renommierter Virologen ein, das zweimal pro Woche tagt, um faktenbasierte Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die EU-Kommission macht Legislativvorschläge und erlässt Mitteilungen, Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Empfehlungen.

Das Europäische Parlament hat auf einer außerordentlichen Plenartagung am 26. März 2020 drei dringliche Maßnahmen als europäischer Ko-Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Abgestimmt haben 687 der 705 Europaabgeordneten – zum Großteil in einem elektronischen Verfahren. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen wird die Arbeit derzeit vor allem über Videokonferenzen fortgesetzt. (weitere Infos)

Herausforderung für unsere liberale, parlamentarische Demokratie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt die derzeitige Krise, um der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Er kann nun unbegrenzt per Dekret allein regieren, obwohl es vollkommen offensichtlich ist, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für derart tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen! Daher muss die Europäische Kommission dazu umgehend Stellung beziehen und falls notwendig mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. (meine Presseaussendung dazu)

Wo finde ich weitere Informationen?

Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

EU-Kommission setzt Karas-Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe um / Unterstützung in der Coronakrise

Wien. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission meine Forderung nach einer vorgezogenen Anwendung der verstärkten Unterstützung für die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen (KMU-Unterstützungsfaktor) umsetzt. Dadurch können Banken den europäischen Unternehmen, Haushalten, Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise finanziell noch besser unter die Arme greifen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Verhandler der Europäischen Volkspartei zum heutigen Kommissionsvorschlag über die gezielten Anpassungen der EU-Bankenregeln.

Die EU-Kommission setzt meine Forderung für vereinfachte und schnellere Kreditvergabe für KMU in der Coronakrise um.

Othmar Karas MEP

„Das Inkrafttreten der vereinfachten Vergabe von KMU-Krediten, Pensionsdarlehen, Infrastruktur- und Softwarefinanzierungen wird vorgezogen, damit die Banken in der Coronakrise besser helfen können. Die jüngsten Entscheidungen der globalen und europäischen Bankenaufsicht für maximale Flexibilität und Unterstützung der Realwirtschaft werden umgesetzt. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas.

Im Kern zieht die EU-Kommission wie von Karas gefordert das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vor: Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Zudem werden die jüngsten Entscheidungen des globalen Basler Ausschusses und der europäischen Bankenaufsicht in Europa umgesetzt. Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sollen die Änderungen im Eilverfahren beschließen.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Die vom „Spiegel“ verbreitete und von anderen Medien übernommene Behauptung, dass das von der Corona-Krise „kaum betroffene Ungarn“ € 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien aber nur € 2,3 Milliarden erhalten soll, regt zu Recht auf, verursacht Kopfschütteln und irritiert auch mich. „Das darf doch nicht wahr sein“, war meine erste Reaktion. Die Meldung hat mich auf den Plan gerufen. Nicht um zu verteidigen, sondern zu hinterfragen. Viele Anfragen habe ich erhalten: Stimmt die Meldung? Was ist passiert? Wurden in der Hektik des Geschehens – wo gehobelt wird, fallen Späne – Fehler gemacht? Was ist zu tun?

Natürlich habe ich auch sofort meinen italienischen Kollegen, Herbert Dorfmann, angerufen. Seine Antwort: 

„Die Berechnung ist sehr einseitig. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man nur die ungenützten Mittel aus den Strukturfonds anschaut. Das sind aber keine frischen Gelder. Man muss sich schon das Gesamtbild anschauen und da sollten dann jene Staaten am meisten unterstützt werden, die am härtesten getroffen sind. Dazu gehört leider auch Italien“.

Herbert Dorfmann

Einseitig, warum?

Es ging um die ersten, raschen, unbürokratischen Soforthilfe-Maßnahmen zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Corona-Virus. Es floss kein neues EU-Geld, sondern die bereits ausbezahlten und bisher nicht verbrauchten Kohäsionsmittel dürfen nun auch gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Wer bisher weniger verbraucht hat, hat mehr übrig. Da Ungarn aus Kohäsionsperspektive „ärmer“ ist, als Italien, profitiert es aus diesem Fonds mehr.

Was ist in Zukunft zu tun?

Schon lange fordert das Europaparlament und setze ich mich dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer gemeinsamen Werte gekoppelt werden muss. Dieser Sanktionsmechanismus wird leider noch immer von den Mitgliedstaaten blockiert. Mein Appell: Blockade beenden.

Die kommentarlose, gut gemeinte, ungeprüfte Freigabe von Kohäsionsmitteln muss kritisch hinterfragt und überdacht werden.

Der vom “Spiegel” angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt mehrfach

Im Rahmen der herausgepickten einen Initiative – der „Coronavirus Response Investment Initiative“ – kurz CRII – hat Italien zum Beispiel zusammengerechnet Anspruch auf € 6,8 Mrd. (Ungarn von € 5,6 Mrd.). Es ist daher auch falsch, dass Ungarn durch die erwähnte Initiative mehr Geld „bekäme“ als Italien.

Auch die EU muss alle Maßnahmen prüfen, Lehren ziehen, Kritik ernst nehmen, Fehler beim Namen nennen. Bitte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir haben mehr als 100.000 Tote und die größte Gesundheits-, Sozial-, Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch nicht bewältigt.

Aufbauprogramm und gemeinsame Aufbauhilfe-Anleihe beschließen

Für mehr Gerechtigkeit und Solidarität können die Staats- und Regierungschefs bereits diese Woche sorgen. Mein Appell lautet auch hier:

Stellen sie sich hinter die Initiative des Europaparlaments für fünfzig konkrete Maßnahmen und für ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive gemeinsamer, befristeter in die Zukunft gerichteter Aufbauhilfe-Anleihe!“

Othmar Karas

Bei der Vergabe dieser Mittel kann und wird es keine Missverständnisse geben. Sie ist zweckgebunden und die Kredite werden von der EU vergeben. Wer weiter dazu Nein sagt und behauptet, alle EU-Staaten würden somit künftig für alle Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften, sagt die Unwahrheit

Wir sind nämlich alle gemeinsam verantwortlich für gemeinsame Anstrengungen gegen das Coronavirus und die daraus resultierende Krise. Das ist eine Selbstverständlichkeit und kein Missverständnis!