Brüssel. „Noch immer gehen in der EU pro Jahr sagenhafte 825 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Die jüngsten „OpenLux“- Enthüllungen reihen sich in die lange Liste haarsträubender Steuerskandale ein – von den Lux-Leaks über die Panama-Papers bis hin zur FinCEN-Affäre. Das zeigt wieder einmal, wie dringend eine verstärkte Zusammenarbeit in Steuerfragen ist – gerade in Corona-Zeiten. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Mitgliedstaaten ihre beinahe fünfjährige Blockade der öffentlichen Steuertransparenz multinationaler Unternehmen für jedes Land der Geschäftstätigkeit aufgeben“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Vizevorsitzender des Steuerausschusses, in dem heute Anhörungen zu den Steuerskandalen stattfinden.

Es ist ungerecht und unfair, wenn manche große Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere verschieben.

Othmar Karas MEP

„Es ist ungerecht und unfair, wenn manche große Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere verschieben. Unsere Klein- und Mittelbetriebe haben diese Möglichkeit meistens nicht. Daher will das Europaparlament, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen. Wenn große Unternehmen enthüllen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen, dann fallen Steuertrickser auf. Auf sie müssen wir den Scheinwerfer richten. Das Europaparlament ist seit Mitte 2017 verhandlungsbereit und wartet auf die Position der Mitgliedstaaten“, sagt Karas.

„Die Offenlegung der Geschäftstätigkeit für jedes Land funktioniert, das haben wir bei der Bankenregulierung bewiesen, die ich als Chefverhandler des Europaparlaments federführend mitgestaltet habe. Schon im ersten Jahr der länderspezifischen Berichtspflicht ist ans Licht gekommen, dass europäische Banken 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten lukriert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen“, sagt Karas.  „Die öffentliche Berichtspflicht löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht. Doch sie hilft dabei, zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen. Der EU-Ministerrat am Donnerstag muss jetzt endlich grünes Licht geben.“

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Das EU-Budget-Veto der Regierungschefs von Ungarn und Polen ist derzeit in aller Munde. Während in den USA mit Joe Biden und Kamala Harris eine Politik gewinnt, die Spaltungen überwinden will, blockieren in der Europäischen Union die „Mini-Trumps“ das größte EU-Investitionsprogramm aller Zeiten: Einen dringend notwendigen Investitionsschub von mehr als 1.800 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise und für eine unabhängigere, ökologischere, digitalere, demokratischere, glaubwürdigere Europäische Union.

Das Verhalten von Orbán & Co ist uneuropäisch, undemokratisch und inakzeptabel. Das Veto ist gegen die eigene Bevölkerung und Europas Zukunft gerichtet. Es zeigt erneut, dass die Einstimmigkeit nur den Nationalisten, Populisten und Erpressern hilft und Europa schadet. Eine überwältigende Mehrheit von acht von zehn EU-BürgerInnen will europäische Gelder an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit binden. Der Rat der EU-Staaten muss sich umgehend aus der Geiselhaft befreien, die Blockade lösen und das beschließen, was von den beiden EU-Gesetzgebern Europaparlament und Rat ausverhandelt wurde und seit 10. November auf dem Tisch liegt. Denn die EU ist kein Bankomat, sondern eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Unsere liberale parlamentarische Demokratie ist nicht verhandelbar.  

Das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass die Gelder keine nationalen Budgetlöcher stopfen, sondern in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte fließen. In den laufenden Verhandlungen zum Kernstück des Aufbauplans „Next Generation EU“ kämpft das Europaparlament für klare Prioritäten und Kriterien zur Projektvergabe vor allem im Sinne des Green Deal und der digitalen Wende sowie für die Einbindung der Bürgerkammer bei der Projektgenehmigung. Österreich hat Anspruch auf rund drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Bis Ende April 2021 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit ihre Vorschläge für Zukunftsprojekte bei der EU-Kommission einzureichen. 

Je eher das EU-Budget 2021-2027 und „Next Generation EU“ starten, desto schneller kommt auch die neue EU-Industriestrategie in die Gänge, die ich ebenfalls in diesem Newsletter vorstelle. 100 konkrete Empfehlungen hat das Europaparlament dazu letzte Woche beschlossen. Das unausgeschöpfte Potenzial ist riesig: Allein durch den Aufbaufonds sollen laut Schätzungen der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. 1.100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr birgt die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden – wovon Österreich als Exportmeister besonders stark profitiert. All das zeigt: Die Zeit für politische Spielchen ist vorbei, politische Verantwortung ist gefragt!

Die wichtigsten Fakten und Informationen zu den erfolgreichen Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Rat sowie der neuen EU-Industriestrategie, haben mein Team und ich für Sie in zwei Factsheets zusammengefasst.

Ihr Othmar Karas


Brüssel. „Sehr spät und zu wenig.“ So beurteilt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, den Beschluss der Euro-Finanzminister von Montagabend zum Ausbau des Eurorettungsschirms ESM. „Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, dessen Einrichtung längst überfällig ist“, sagt Karas.

Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen.

Othmar Karas MEP

„Der ESM ist eine Übergangslösung, die sich bisher als wirksam und nützlich erwiesen hat. Doch längst ist es an der Zeit, den Euro-Schirm auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts zu überführen und ihn tatsächlich zu einem Europäischen Währungsfonds zu machen. Es braucht die Kontrolle und Mitbestimmung des Europaparlaments, Mehrheitsentscheidungen statt überholter und undemokratischer Einstimmigkeit der Entscheidungen, eine Verschränkung mit einem eigenen Euro-Budget und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta bei der Vergabe der Mittel. Kurz: Wir brauchen eine demokratiepolitisch fest verankerte, gemeinsame europäische Lösung, um künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen frühzeitig abfangen und im Notfall dauerhaft lösen zu können“, sagt Karas.

„Wir müssen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Eurozone und die Europäische Union noch krisenfester werden. Mit Übergangslösungen und Zwischenschritten ist es nicht getan. Die Lehren aus der Finanzkrise 2008 sind noch immer nicht vollständig gezogen. Wir brauchen eine Vertiefung  der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, ein Euro-Budget, einen wahren Europäischen Währungsfonds und eine tatsächliche gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, auf Dauer robust abzusichern. Noch ist der Euro die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Budget-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik“, schließt Karas.

Hintergrund: Montagabend einigten sich Euro-Finanzminister darauf, dass der ESM unter anderem mehr Mitspracherecht bei den notwendigen Reformen in Mitgliedstaaten in Not erhält und künftig frühzeitiger mit vorsorglichen Kreditlinien eingreifen kann, um Notlagen zu vermeiden. Zudem soll er künftig als letzte Absicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen.

Brüssel, 13. November 2020. „Gut funktionierende Finanzmärkte spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft und den Wiederaufbau Europas. Wenn es den geplanten Zusammenschluss der Londoner Börse (London Stock Exchange Group/LSE) mit dem US-Finanzriesen Refinitiv gibt, dann könnte das globale Auswirkungen haben und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzmarkts in der EU gehen. Über negative Auswirkungen auf die Ausgabe und den Handel von europäischen Staatsanleihen könnten auch die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten betroffen sein. Ich habe daher eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde gestellt, um zentrale Fragen dieser Megafusion zu klären“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Der geplante Zusammenschluss mit dem US-Finanzriesen Refinitiv könnte dem Finanzmarkt schaden.

Othmar Karas MEP

„Gemeinsam hätten die Londoner Börse und Refinitiv eine beträchtliche Marktmacht und damit Einfluss auf den Marktzugang, Finanzierungsbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die EU-Mitgliedstaaten. Das muss die Europäische Kommission genauestens unter die Lupe nehmen. Insbesondere die neuen Kapazitäten der Londoner Börse im Bereich der Finanzdatensammlung und -auswertung würden für eine neue Dimension der Gewichtung zwischen den europäischen Wettbewerbern sorgen. Der Brexit verleiht dieser Situation zusätzliche Brisanz“, sagt Karas.

„Wir wollen von der EU-Kommission daher wissen, welche Auswirkungen vor allem die neue Konzentration der Datensammlung und -analyse haben könnte, inwiefern die Tätigkeit der EZB und der Zentralbanken beeinträchtigt werden und welchen regulatorischen Einfluss die EU auf die neue Megabörse in London noch haben könnte“, schließt Karas.

Hintergrund: Refinitiv ist die ehemalige Finanzsparte des Medienkonzerns Thomson Reuters, die 2018 mehrheitlich vom US-Investor Blackstone übernommen worden war und jetzt um umgerechnet 27 Milliarden Euro an die LSE gehen soll. Gemeinsam haben die LSE und Refinitiv 2018 den doppelten Umsatz der Deutschen Börse gemacht. Um Bedenken der Kommission zu zerstreuen, hat die LSE laut Medienberichten angeboten, die Borsa Italiana in Mailand für 3,3 bis 4,3 Milliarden Euro und/oder deren Handelsplattform für Staatsanleihen (MTS) für 270 bis 340 Millionen Euro zu verkaufen.

Brüssel. „Was einst Gift war, wird zu einer Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert kann das Finanzinstrument der Verbriefungen den Wiederaufbau beschleunigen, weil einerseits neue Investitionsmöglichkeiten entstehen und Banken andererseits mehr Spielraum für die Vergabe von frischen Krediten an Haushalte und Unternehmen erhalten. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsausschuss meine Vorschläge zur Verbesserung der Verbriefungsregeln heute mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen Chefverhandler für die Verbriefungsregeln zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Richtig dosiert schaffen Verbriefungen neue Investitionsmöglichkeiten und eine stärkere Kreditvergabe für den Wiederaufbau.

Othmar Karas MEP

Wenn Banken offene Kredite oder andere Vermögenswerte in Paketen als handelbare Wertpapiere weiterverkaufen, bezeichnet man das als Verbriefung. Das entlastet die Bankbilanzen und kurbelt so die neue Kreditvergabe an. „Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel wollen wir sicherstellen, dass der europäische Kapitalmarkt die wirtschaftliche Erholung nach Corona noch besser unterstützen kann. Einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen sind ein wichtiger Baustein der Kapitalmarktunion und können bewirken, dass Risiken von jenen getragen werden, die dazu am besten in der Lage sind“, sagt Karas. 

Kern der Überarbeitung sind neue Regeln für sogenannte On-Balance-Sheet-Verbriefungen und faule Kredite, gelockerte Kapitalanforderungen, neue Transparenzvorschriften und der Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen. „Wir wollen das strenge Regelwerk, dass wir vor drei Jahren eingezogen haben, weiter verbessern, damit Verbriefungen auch jetzt eine sinnvolle volkswirtschaftliche Aufgabe übernehmen können. Denn in der amerikanischen Subprime-Krise haben wir gesehen, wie eine Überdosierung von Verbriefungen auch zum Brandbeschleuniger werden kann“, erläutert Karas.

Hintergrund: In der Subprime-Krise zu Beginn der Finanzkrise 2008 hatten intransparente und ungeregelte Mehrfachverbriefungen das US-Finanzsystem an den Rand des Kollapses getrieben. Wegen dieser Verbriefungsexzesse hatte das Finanzinstrument lange einen schlechten Ruf. Mit dem vor drei Jahren von der EU beschlossenen Verbot der Wiederverbriefung von Verbriefungen, strengen Transparenzvorschriften und einer EU-Zertifizierung werden die Vorzüge der Verbriefung genutzt und Missbrauch verhindert. 

Als Chefverhandler des Europaparlaments wird Karas das Paket nun mit dem Rat der Mitgliedstaaten verhandeln. Die neuen Regeln sollen ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas