Brüssel. „Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und des digitalen Finanzwesens in Europa ist richtig, notwendig und wichtig. Damit stärken wir unseren Binnenmarkt, beschleunigen die Erholung nach der Corona-Krise und unterstützen unsere Antwort auf wesentliche Zukunftsfragen. Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion laut einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenarabstimmung über die Forderungskataloge des Parlaments für den Ausbau der Kapitalmarktunion und ein digitales Finanzwesen.

Satte 120 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr bringt eine starke Kapitalmarktunion.

Othmar Karas MEP

„Wir wollen nicht die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen amerikanisieren, sondern wir wollen, dass der europäische Kapitalmarkt besser funktioniert. Daher begrüße ich die beiden umfassenden Forderungskataloge mit zusammen rund 140 konkreten Handlungsempfehlungen, die wir heute beschließen“, sagt Karas. „Die Kernaufgabe eines europäischen Kapitalmarktes ist es, die Realwirtschaft zu finanzieren, KMU aus einer möglichen Kreditklemme zu befreien, Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzuregen.“

„Daher brauchen wir eine starke Kapitalmarktunion. Sie bedeutet eine notwendige Ergänzung zum europäischen Kreditmarkt, ein Ende des nationalen Fleckerlteppichs bei Investitionsschutz und Insolvenzrecht, mehr Unterstützung für Eigenkapital-Beteiligungen und Finanzbildung, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen und mehr Kraft für die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung“, skizziert Karas.

„Zudem müssen wir auch unsere gemeinsame Währung stärken, als Antwort auf neue digitale Herausforderungen wie Kryptoanlagen aus den USA und China. Ein multinationales Unternehmen wie Facebook darf mit seiner „Libra“-Währung nicht im rechtsfreien Raum agieren können, ein digitaler Euro und ein eigenes europäisches Echtzeit-Zahlungssystem – die „European Payments Initiative“ – können bestehende Fragmentierungen überwinden und unsere Kreditwirtschaft global unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen“, schließt Karas.

Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas

Brüssel. „Wir brauchen den Wiederaufbauplan Next Generation EU und ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget, um den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa nach der Corona-Pandemie zu sichern. Doch gibt es immer wieder Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung, angesichts der enormen Beträge, über die wir reden. Daher brauchen wir nicht nur einen dringend notwendigen, politischen Umsetzungsschub für das Paket durch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel. Wir brauchen auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn und der Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms zu überzeugen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des heutigen EU-Gipfels zum EU-Langzeitbudget und dem Wiederaufbauplan für Europa.

Wir müssen unnötige Sorgen und Ängste nehmen, Widersprüche auflösen und Irreführungen entlarven.

Othmar Karas MEP

„Ich habe daher einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sie gebeten, alle Kommissare in ihre Herkunftsländer zu entsenden. Die Kommissare sollen in ihre Parlamente „heimkehren“ mit der Mission, für den Wiederaufbau-Plan werben. Die Kommissare sollen ihn erklären und den nationalen Abgeordneten und den Ministern Rede und Antwort stehen. So können unnötige Sorgen und Ängste genommen, Widersprüche aufgelöst und zum Teil bewusste Irreführungen entlarvt werden“, sagt Karas.

„Denn leider erleben wir derzeit besonders intensiv, wie nationale Stimmungslagen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausgespielt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dreierlei Sand in die Augen gestreut: das Schreckgespenst der „Schuldenunion“ wird völlig unnötig an die Wand gemalt, die irreführende Nettozahler-Debatte kehrt den Mehrwert des gemeinsamen Handelns unter den Teppich, Österreich profitiert allein vom Binnenmarkt mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr“, skizziert Karas.

„Und es werden vielfach unnötige Forderungen gestellt, die im Kommissionsvorschlag längst enthalten sind: Beitragsrabatte sollen vorläufig nicht abgeschafft werden, Auszahlungen sind an Bedingungen gebunden, weil sich Empfänger zu Reformen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorgaben laut dem sogenannten Europäischen Semester verpflichten müssen und der Aufbaufonds ist befristet (laut Vorschlag bis 2024). Das alles muss nicht mehr gefordert werden, die Kommission hat es längst auf den Tisch gelegt. Dieses Schattenboxen muss aufhören“, sagt Karas. 

„Denn in Wahrheit geht es nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Er geht um ein gemeinsames politisches Projekt zur Neuordnung Europas – vergleichbar mit dem Binnenmarkt und dem Euro. Es ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa“, schließt Karas.


Wien. „Mit allen möglichen Mitteln unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe beim Weg aus der Krise. Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise ist dafür ein wichtiger Baustein. Denn sie ermöglicht bis zu 450 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditvergabe in diesem Jahr. Ich bin froh, dass meine Forderung nach umgehenden Flexibilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft so rasch umgesetzt wurde – zum Beispiel die vorgezogene Anwendung des gestärkten KMU-Unterstützungsfaktors“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zum heutigen Beschluss des entsprechenden Pakets im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Morgen, Mittwoch, werden die Mitgliedstaaten den Beschluss bei der Sitzung der EU-Botschafter bestätigen.

Die Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Corona-Krise hilft Haushalten und KMU.

Othmar Karas MEP

„Die gezielte Anpassung der Bankenregeln zur Unterstützung der Haushalte und Unternehmen ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union im Kampf gegen die Krise und für den Aufbau der europäischen Wirtschaft rasch und entschlossen handelt, wenn der politische Wille vorhanden ist. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 sind die Banken in der Corona-Krise nicht Quelle des Problems, sondern Teil der Lösung“, sagt Karas. „Der heutige Beschluss umfasst auch eine Anpassung bestehender Übergangsbestimmungen bei der Behandlung von Staatsanleihen von Nicht-Euro-Staaten. Das sorgt für gerechtere Finanzierungsbedingungen von Mitgliedstaaten mit und ohne Euro und ist ein starkes Zeichen, dass Europa eint und nicht spaltet.“

Hintergrund: Wie von Karas gefordert wird das Inkrafttreten der ausgeweiteten, sogenannten „Unterstützungsfaktoren“ um ein Jahr auf Juni 2020 vorgezogen. Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, Infrastrukturfinanzierungen und Pensionsdarlehen müssen mit deutlich weniger Eigenkapital unterlegt werden und können daher einfacher und in größerem Umfang vergeben werden. Mitte Juni wird das Europaparlament das Paket im Plenum verabschieden, damit es noch in diesem Monat in Kraft treten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am heutigen Pfingstsonntag, zum Ende der Osterzeit, sind viele Hoffnungen nach einer starken europäischen Krisenantwort auf gutem Wege, in Erfüllung zu gehen. Denn letzte Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für ein mutiges Aufbauprogramm und ein überarbeitetes EU-Budget für 2021-2027 vorgelegt. Die EU-Kommission setzt dabei viele Segel richtig und schafft ein gutes Fundament für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Von der Leyen hat sich nicht vom gemeinsamen Zukunftspfad abbringen lassen und wesentliche Forderungen des Europaparlaments übernommen. 

Der Name ist Programm: Next Generation EU verbindet die dringend notwendige Aufbauhilfe mit den Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die gemeinsamen Investitionen sollen dafür sorgen, dass unsere Europäische Union erfolgreich den Weg aus der Krise findet und in der Welt von morgen klimaneutral, digital, sozial gesund und ein starker, wettbewerbsfähiger Global Player ist. Ein besonderer Applaus gebührt Ursula von der Leyen für das zusätzliche Aufbaufondsvolumen von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind. Damit kann die Neuordnung Europas gelingen.

Neben dem Volumen des Aufbauprogramms und der gesunden Mischung aus Zuschüssen und Krediten begrüße ich vor allem den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen einschließlich Green Deal und Digital Agenda, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer fairen EU-Digitalabgabe, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, den gerechteren Verteilungsschlüssel für Kohäsionsförderungen und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm EU4Health.

Ich erwarte von allen EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität leben und diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen. Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Wer diesen Weg nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst. Schon bei der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni sollte dem Vorschlagspaket der notwendige politische Umsetzungsschub verliehen werden. Alles andere wäre fahrlässig!

Ihr Othmar Karas


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Wie sieht das Vorschlagspaket der EU-Kommission aus?

Die Europäische Kommission wird dazu ermächtigt, 750 Milliarden Euro über gemeinsame, befristete, zweckgebundene und durch das EU-Budget besicherte Aufbau-Anleihen, wie von mir bereits in einem Brief im Herbst 2019 an Ursula von der Leyen vorgeschlagen, am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Mittel fließen in einen Aufbaufonds durch den bestehende und neue EU-Programme gestärkt werden. Somit hat das Europaparlament die gleiche Mitsprache und Kontrolle bei der Vergabe der Aufbaugelder wie bei der Vergabe von EU-Budgetmitteln. Konkret fließt das Geld – zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite – über die folgenden drei Säulen: 

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Erholung und Stärkung 

Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben. Damit werden Mitgliedstaaten unterstützt, zentrale Investitionen und Reformen umzusetzen, die sich am „Kompass“ Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit orientieren. Die Bindung an das Europäische Semester – unser europäisches System für die wirtschaftspolitische Koordinierung – sichert den notwendigen Fokus auf die dringendsten Investitionen und Reformzusagen. Darüber hinaus ermöglicht der Hilfsfonds ReactEU erhöhte Kohäsionsförderungen für die bedürftigsten Mitgliedstaaten, Spitäler, Gemeinden, den Tourismus und Kultureinrichtungen. Auch neue EU-Programme, wie der Just Transition Fund im Rahmen des Green Deal, werden erheblich aufgestockt.

Startrampe für Wirtschaft und private Investitionen

Das Investitionsprogramm InvestEU wird verdoppelt. Zum einen wird ein neues Solvenzhilfeinstrument geschaffen, um Liquiditätshilfen für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank bereitzustellen. Durch eine EU-Garantie von 31 Milliarden Euro sollen dabei rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Unternehmen mit akuten Zahlungsproblemen mobilisiert werden. Zum anderen wird eine neue Fazilität für strategische Investitionen eingerichtet, um strategische Investitionen und Versorgungsketten zu unterstützen. Rund 150 Milliarden Euro an Investitionen sollen über eine EU-Garantie von 15 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Dringendste Lehren aus der Krise ziehen 

Ein eigenständiges EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird geschaffen und mit 9.4 Milliarden Euro dotiert. Darüber hinaus wird der gemeinsame Beschaffungsmechanismus für medizinische Produkte RescEU aufgestockt, die gemeinsame Forschung durch Horizon Europe gestärkt und das Volumen der EU-Nachbarschaftsinstrumente erhöht.

Neue eigene Einnahmen wie eine EU-Digitalsteuer schaffen mehr Gerechtigkeit und sollen ab 2024 eingeführt werden. Das soll Druck von den krisengeschwächten nationalen Haushalten nehmen und die Rückzahlung der Aufbau-Anleihen erleichtern. Darüber hinaus passt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum EU-Budget für 2021-2027 an, um die gemeinsamen Prioritäten besser abzubilden und mehr Flexibilität bei der Mittelvergabe zu schaffen. Das siebenjährige EU-Budget soll 1.100 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit dem Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro und dem bereits verabschiedeten „Feuerlöschpaket“ von 540 Milliarden Euro ergibt sich eine starke europäische Krisenantwort im Gegenwert von 2.390 Milliarden Euro. Darin sind die dadurch zusätzlich ausgelösten privaten und öffentlichen Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet.


Wird dadurch eine Schuldenunion geschaffen?

Nein. Beim Konzept der befristeten und zweckgebundenen Aufbau-Anleihen haften die Mitgliedstaaten in der Höhe ihres Anteils zum EU-Budget. Eine Vergemeinschaftung historischer Schulden ist ausgeschlossen. Das wäre mit dem aktuellen EU-Vertrag gar nicht vereinbar (konkret mit Artikel 125 und 310). Ein Rückzahlungsplan ist angedacht. Das Schreckgespenst der Schuldenunion wurde von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt. 

Warum geht es nicht ohne Zuschüsse?

Der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Denn zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf EU-Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.


Welche Fragen sind offen?

  • Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds sowie bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe ist das Europaparlament laut Kommissionsvorschlag voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages beschließt die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber der Rat. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Europäischen Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung.
  • Rolle der neuen eigenen Einnahmen der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Unterstützung für neue eigene Einnahmen ausdrücklich zugesichert. Konkrete Vorschläge zu Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, einer gemeinsamen Steuerbemessung bei Unternehmenssteuern, der Plastikabgabe und Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer liegen auf dem Tisch. Jene zur Digitalsteuer und dem CO2-Grenzausgleichsystem sollen folgen. Am Ende müssen auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
  • Die Höhe des EU-Budgets für 2021-2027. Da die Mitgliedstaaten durch die Rezession weniger ins EU-Budget einzahlen können, müssen wir jetzt gemeinsam in unsere Zukunft investieren. Das Europaparlament wird den Kommissionsvorschlag genau unter die Lupe nehmen, ob er den gemeinsamen Herausforderungen gewachsen ist. Die Europäische Bürgerkammer wird nur einem EU-Budget zustimmen, das die gemeinsame Zukunft sichert. 
  • Rolle der Rabatte im EU-Budget. Derzeit wird ein späteres Auslaufen der Rabatte im EU-Budget erwogen. Rabatte sind der Beginn der Rosinenpickerei. Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Das beste Budget wäre daher eines ohne Rabatte.


Utl.: Wiederaufbau und Zukunftsverantwortung abgebildet / Forderungen des Europaparlaments übernommen / Gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten / Rechtsstaatlichkeit verankert


Wien, 27. Mai 2020. „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt und wir haben eine gute Verhandlungsgrundlage. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Sowohl der dringend notwendige Wiederaufbau als auch Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung sind abgebildet. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments zur heutigen Vorlage der Vorschläge für ein Aufbauprogramm und den angepassten Mehrjährigen Finanzrahmen durch die EU-Kommission.


„Ich begrüße vor allem die Höhe des Wiederaufbauprogramms und den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer EU-Digitalsteuer, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm“, skizziert Karas.

English version


Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. | Aktueller Stand vom 19. Mai 2020


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir durchleben so noch nie dagewesene Zeiten. Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, auf die Wirtschaft, unser Alltags- und Berufsleben. Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, einander helfen, aufeinander Rücksicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie in einer Familie müssen wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln – national, regional, europäisch, global. Nur so können wir einander bestmöglich unterstützen und ergänzen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten rund um die Uhr auf Hochtouren gegen die Coronakrise. Darüber möchte ich in diesem Newsletter umfassend informieren. Die Europäische Kommission koordiniert das Miteinander in täglichen Beratungen der EU-Minister und Staats- und Regierungschefs und hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, Mitteilungen, Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Das Europaparlament hat eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Verhinderung von „Geisterflügen“ beschlossen. Die Eurogruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie auch der Euro-Rettungsschirm jetzt die Euroländer unterstützen kann. Gleichzeitig stützen die Europäische Zentralbank, die EU-Finanzaufsicht und Europäische Investitionsbank unsere Realwirtschaft.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, medizinische Güter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft, kleine und mittlere Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen. 

Aber die Coronakrise zeigt auch, dass wir die EU weiterentwickeln, sie handlungsfähiger, effizienter und besser machen müssen. Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Wegen zu wenig Europa entsteht ein nationaler Fleckerlteppich im Gesundheitsbereich. Grenzen wurden unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Bei der Forschung und Herstellung medizinischer Güter fehlen noch Kapazitäten. Und Ungarns Premierminister Orban schreckt nicht einmal davor zurück, die Coronakrise für eine Schwächung unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie zu missbrauchen. 

Ja, wir stoßen auch an Grenzen. Das ist ein klarer Auftrag die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das sind wir alle. Und globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen. Man löst sie am besten gemeinsam! Robert Schuman hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt aus der Krise hervor.

Ihr Othmar Karas


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Welche konkreten Maßnahmen hat die EU bisher beschlossen?

Forschung, Medizin und Ausrüstung: Was tut die EU, um das Coronavirus zu besiegen?

Solidarität mit China: Mehr als 56 Tonnen Schutzausrüstung wurden von Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – für China bereitgestellt. China versorgt die EU mit über zwei Millionen Schutzmasken und 50.000 Testkits. (weitere Infos)

Gemeinsame Beschaffung: In kürzester Zeit konnte die EU medizinische Notfallausrüstung (Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräte) um 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt für die Mitgliedstaaten sichern. Möglich macht das der brandneue EU-Zivilschutz-Mechanismus „rescEU“. Durch die gebündelten Kräfte werden bessere Konditionen erzielt. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Vorrat auf 80 Millionen Euro aufzustocken. (weitere Infos)

In einem weiteren Schritt wurde Anfang April der Etat für rescEU um weiter 300 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von medizinisch notwendiger Ausrüstung erhöht. (weitere Infos)

EU Soforthilfeinstrument: Mithilfe des Soforthilfeinstruments wird die Europäische Union weitere 2.7 Mrd. Euro bereitstellten um eine koordinierte Reaktion der EU in allen Phasen der Krise gewährleisten zu können. Die konkreten Maßnahmen werden von den Bedürfnissen der EU-Länder abhängen. Im Zentrum steht aber die gezielte Unterstützung der am schwersten betroffenen Gebiete und der grenzüberschreitende Transport von bedürftigen Patienten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten, sowie die Ankurbelung einer raschen Entwicklung von Medikamenten und Testverfahren. Je nach dem sich wandelnden Bedarf der Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sind auch andere Maßnahmen möglich. (weitere Infos)

Gemeinsame Forschung: Die EU unterstützt 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Millliarden Euro investiert. (weitere Infos hier und hier)

Die EU-Kommission hat einen 10. Punkte Aktionsplan vorgestellt um im Kampf gegen COVID-19 rasch Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird alles unternommen, um die Forschung und Innovation zu unterstützen, Bemühungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft zu schaffen.

Die 10. prioritären Maßnahmen beinhalten:

  1. Koordinierung der Forschung und Innovation (F&I) gegen das Coronavirus
  2. Ausweitung und Unterstützung großer EU-weiter klinischer Studien zur klinischen Behandlung von Coronavirus-Patienten
  3. Neue Mittel für innovative und schnelle gesundheitsbezogene Ansätze zur Reaktion auf Coronaviren und zur Erzielung schneller, für die Gesellschaft relevanter Ergebnisse und einer höheren Bereitschaft der Gesundheitssysteme
  4. Verstärkte Unterstützung innovativer Unternehmen
  5. Schaffung von Möglichkeiten für andere Finanzierungsquellen, um zu F&I-Maßnahmen gegen Coronavirus beizutragen
  6. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von F&I gegen COVID-19
  7. Einrichtung einer hochrangigen ad-hoc-Task Force für Forschung und Entwicklung
  8. Schaffung eines besseren Zugangs zu Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen
  9. Einrichtung einer Plattform zu forschungsbasierten Datenaustausch
  10. EU-weiter Hackathon zur Mobilisierung europäischer Innovatoren und der Zivilgesellschaft (24.-26- April 2020)

(weitere Informationen finden Sie hier)

Stärkung der industriellen Produktion: Die EU-Kommission unterstützt die industrielle Produktion medizinischer Güter nach EU-Standards durch technische Unterstützung von Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. (weitere Infos

Kampf gegen Fake News und Propaganda: Das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation“ arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus. (weitere Infos)

Am 4. Mai 2020 veranstaltet die Europäische Kommission online eine internationale Geberkonferenz zur Schließung unmittelbarer Finanzierungslücken im Kampf gegen COVID-19. Staaten und Organisationen weltweit sind aufgerufen die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen durch finanzielle Teilnahme zu beschleunigen. Im Kampf gegen die Pandemie kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Vom 24. bis 26. April veranstaltet die Europäische Kommission unter der Leitung des Europäischen Innovationsrates und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen europaweiten Hackathon, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zusammenzubringen um Innovationen und Lösungen für Coronavirus-bezogene Herausforderungen zu entwickeln. Teilnahme: https://euvsvirus.org/

Die Kommission hat weitere 122 Mio. EUR aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Mrd. EUR für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss durch Präsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. (weitere Infos)

Wirtschaft: Was tut die EU, um die sozioökonomischen Folgen abzufedern?

Gemeinsame Wirtschaftshilfe: Bislang wurden rund 3.400 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe allein in der Eurozone locker gemacht (Quelle), um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch aus den Töpfen der EU. Darunter:

  • EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (weitere Infos hier und hier)
  • Aufstockung des Solidaritätsfonds der EU (weitere Infos hier und hier)
  • Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank (weitere Infos)

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf den Einsatz eines Paneuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, der über eine Garantie von 25 Milliarden Euro in der ganzen EU 200 Milliarden Euro an Unterstützung für KMU und Einzelunternehmen mobilisieren soll. (mehr Infos)

Am 2. April 2020 machte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen befristeten Europäischen Instruments “SURE“, um von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kurzarbeitersystemen durch EU-Kredite zu unterstützen. Insgesamt 100 Mrd. Euro an Hilfe sollen zur Verfügung stehen. (weitere Infos) Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung des „SURE“-Instruments. (mehr Infos)

Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung einer neuen Kreditlinie des ESM, um Mitgliedstaaten in der Höhe von bis zu 2 % ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen, was für Österreich 8 Milliarden Euro ausmacht. (weitere Infos)

Flexibilität bei den Schuldenregeln: Aufgrund der außerordentlichen budgetären Auswirkungen, hat die EU erstmals die „Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefügt wurde. (weitere Infos)

Spielraum für staatliche Beihilfen: Die EU hat – so wie im Zuge der jüngsten Finanzkrise – einen befristeten Spielraum bei den gemeinsamen Beihilferegeln geschaffen. Das bedeutet maximale Beinfreiheit für die EU-Staaten: Sie können jedes einzelne Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützen. (weitere Infos)

Am 8. April 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Corona-Krise im Rahmen des Kartellrechts zu ermöglichen, insbesondere betreffend wichtige Arzneimittel für Krankenhäuser. (mehr Infos)

Am 9. April 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Spielraums für Staatsbeihilfen an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt. (mehr Infos)

Geldpolitische Maßnahmen: Die Europäische Zentralbank unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Banken und Regierungen mit günstigen Finanzierungsbedingungen durch ein neues, befristetes Anleihekaufprogramm. Insgesamt nimmt die EZB heuer mindestens 1.100 Milliarden Euro in die Hand, um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwehren. (weitere Infos)

Stärkung von Kreditvergabe und Liquidität: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA/SSM) hat Erleichterungen für Kreditinstitute bei den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen sowie die Verschiebung des EBA-Bankenstresstests auf 2021 beschlossen. (weitere Infos hier und hier)

Unterstützung des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft: Die EU mobilisiert ein Paket von über 410 Mio. EUR an neu zugewiesenen bilateralen Finanzhilfen zur Unterstützung des westlichen Balkans und für die östliche Partnerschaft bis zu 840 Mio. EUR während des Coronavirus-Notfalls. Dies umfasst die Finanzierung dringender medizinischer Geräte und des Schutzbedarfs sowie kurz- bis mittelfristige Hilfe zur Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Aufschwungs der Region. (mehr Informationen hier und hier)

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR (MFA) vorgelegt, um die östlichen Nachbarn bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Republik Albanien (180 Mio. EUR), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. EUR), Georgien (150 Mio. EUR), das Haschemitische Königreich Jordanien (200 Mio. EUR), das Kosovo (100 Mio. EUR), die Republik Moldau (100 Mio. EUR), Montenegro (60 Mio. EUR), die Republik Nordmazedonien (160 EUR) Mio.), der Republik Tunesien (600 Mio. EUR) und der Ukraine (1,2 Mrd. EUR). (mehr Info hier

Zusätzlich wird derzeit erwogen:

  • Ausgabe von „Corona Bonds“: Durch eine begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen könnten weitere Mittel für besonders bedürftige Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Damit wäre auch ein Schritt zur Umsetzung meiner Forderung nach einer neuen Finanzierungsform der EU über „Zukunftsanleihen“ umgesetzt. (weitere Infos hier und hier)
  • Europäischen Arbeitslosenrückversicherung: Um nationale Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen effektiv zu unterstützen, erwägt die EU-Kommission ihren diesbezüglich für Herbst 2020 geplanten Legislativvorschlag früher vorzuschlagen. (weitere Infos

Mobilität: Was tut die EU, um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten?

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU hat eine vorerst auf 30 Tage befristete Einreisebeschränkung von nicht notwenigen Reisen in die EU erlassen. (weitere Infos)

Die Befristung für die Einreise für nicht notwendige Reisen in die EU wurde bis 15. Mai 2020 verlängert. (weitere Infos)

Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger wurden bisher zurückgeholt. Gezielt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes waren es 58.800. Auch österreichische Flüge waren darunter. Die Transportkosten werden bis zu 75 % aus dem EU-Budget kofinanziert. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür weitere 45 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. (weitere Infos)

Management der Binnengrenzen: Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu wahren, hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen für Maßnahmen des Grenzmanagements zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Diensten. Die Leitlinien regeln auch den unbehinderten Grenzübertritt für die vielen pendelnden Pflegekräfte aus vor allem Ungarn, der Slowakei und Tschechien – was für den Gesundheits- und Pflegebereich von hoher Bedeutung ist. (weitere Infos)

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien vorgelegt, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. (weitere Infos)

Gewährleistung des Warenverkehrs: Die EU hat die Einrichtung sogenannter „grüner Korridore“ beschlossen, damit lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können. (weitere Infos)

Anpassung des Flugverkehrs: Um „Geisterflüge“ zu verhindern, hat das Europaparlament eine Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen beschlossen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Leitfaden zu Ansprüchen auf Erstattungen und Ersatzbeförderungen vorgelegt. (weitere Infos)

Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung: Wegen der Engpässe in Europa hat die EU-Kommission Exporte medizinischer Güter an Nicht-EU-Staaten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig koordiniert sie die Lieferungen im Binnenmarkt. Österreich nimmt an diesem Mechanismus teil und hat nicht nur Tirol, sondern auch Italien mit 130 Tonnen Material aus China versorgt. (weitere Infos)

Leitlinien zum Schutz kritischer Technologien: Die EU-Kommission hat Leitlinien erlassen, um kritische europäische Vermögenswerte und Technologien in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung und Biotechnologie zu schützen, ohne dabei die allgemeine Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu beeinträchtigen. (weitere Infos)

Schutz vor Überlastung des Internets: Um notwendigen Datenkapazitäten sicherzustellen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Plattformbetreibern eine angepasste Nutzung von Streamingdiensten vereinbart. Gemeinsam mit den zuständigen Regulierungsbehörden tut die EU-Kommission ihr Möglichstes, um das Internet vor Cyberangriffen zu schützen. (weitere Infos hier und hier)

Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: am 30.03.2020 hat die EK die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert die Freizügigkeit von systemrelevanten Arbeitskräften sicherzustellen. Darunter fallen Erntehelfer, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und Arbeitskräfte im Verkehrssektor. (weitere Infos)

EU-Strategieplan zur schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen

Am 15.04.2020 hat die EU-Kommission einen schrittweisen und koordinierten EU-Strategieplan zur Aufhebung der Maßnahmen gegen COVID-19 vorgestellt. Dabei ist Zeitplanung zwischen allen Mitgliedsstaaten von äußerster Bedeutung und nur möglich unter 3 bestimmten Voraussetzungen: 

  1. Epidemiologisches Kriterium: nach denen sich die Ausbreitung des Virus über einen Zeitraum verlangsamt hat z.B. weniger Infizierte bei gleichzeitig mehr Entlassungen aus Krankenhäusern.
  2. Ausreichen Kapazitäten im Gesundheitssystem: Intensivbetten, notwendiges medizinisches Material, ausreichende Beatmungsgeräte etc.
  3. Ausreichend Überwachungskapazitäten: flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Bewegungen.

Um erfolgreich zu sein ist die Koordination, der Respekt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten unabdingbar und Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  

(mehr Informationen finden Sie hier)

Welche EU-Institution hat welche Rolle?

Die europäische Demokratie lässt sich durch ein globales Virus nicht in die Knie zwingen. Auch in der Coronakrise können wir uns auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen verlassen. 

Derzeit handelt die EU vor allem in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität. Für den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig (Art. 168 des EU-Vertrages). Durch eine koordinierende und unterstützende Funktion tut die EU aber auch hier ihr Möglichstes. Den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat auch der Wissenschaftsdienst des Europaparlaments dargestellt – u.a. am Beispiel von Pandemien (Link).

Der Europäische Rat (EU-Staats- und Regierungschefs) hat umgehend die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes unterstrichen. Auf Konferenzschaltungen am 10., 17. und 26. März 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam fünf Prioritäten im Kampf gegen das Coronavirus festgelegt, zu denen alle Mitgliedstaaten, Institutionen und Organe der EU unverzüglich Maßnahmen ergriffen haben: (weitere Infos)

  1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  3. Förderung der Forschung
  4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
  5. Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, koordiniert in täglichen Konferenzschaltungen die Beratungen der EU-Gesundheitsminister, der Innenminister und auch der Staats- und Regierungschefs. Zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat, setzte Präsidentin Ursula von der Leyen einen politischen Krisenstab und ein Team renommierter Virologen ein, das zweimal pro Woche tagt, um faktenbasierte Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die EU-Kommission macht Legislativvorschläge und erlässt Mitteilungen, Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Empfehlungen.

Das Europäische Parlament hat auf einer außerordentlichen Plenartagung am 26. März 2020 drei dringliche Maßnahmen als europäischer Ko-Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Abgestimmt haben 687 der 705 Europaabgeordneten – zum Großteil in einem elektronischen Verfahren. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen wird die Arbeit derzeit vor allem über Videokonferenzen fortgesetzt. (weitere Infos)

Herausforderung für unsere liberale, parlamentarische Demokratie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt die derzeitige Krise, um der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Er kann nun unbegrenzt per Dekret allein regieren, obwohl es vollkommen offensichtlich ist, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für derart tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen! Daher muss die Europäische Kommission dazu umgehend Stellung beziehen und falls notwendig mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. (meine Presseaussendung dazu)

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