Das EU-Budget für die nächsten Jahre ist derzeit in aller Munde. Auch mich erreichen täglich zahlreiche Emails, Kommentare und Anregungen – wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Leider wird dieses Thema oft von der falschen Seite angepackt, weshalb bei vielen Menschen ein Bild fernab der Realität und Verunsicherung entsteht. Daher möchte ich Missverständnisse ausräumen und zur Versachlichung beitragen. 

Was sind also die Fakten? Gleich vorab: 94 % des gesamten EU-Budgets fließen direkt an die europäischen Nationen, Regionen, Gemeinden, Landwirte, Unternehmen und Universitäten. Nur 6 % sind Verwaltungsausgaben. Derzeit geben die nationalen Regierungen der EU-Länder mehr als fünfzigmal so viel aus wie die Europäische Union. Die Ausgaben der Europäischen Union betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Und der aktuelle EU-Haushalt ist kleiner als der von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Die Frage ist vor allem nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben müssen in den nächsten sieben Jahren gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich angegangen werden und wie werden wir diese finanzieren. Es geht um Handlungsfähigkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit, den Wert, nicht um den Preis. Die politischen Prioritäten müssen den Haushalt gestalten und nicht umgekehrt. Denken wir nur an die globalen Herausforderungen: den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung, die Migration, die sozialen Ungleichheiten. Kein Staat kann diese Fragen alleine bewältigen. Wir müssen sie gemeinsam bewältigen wollen und in die Zukunft investieren. 

Das Programm von Ursula von der Leyen, welches vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten mitunterstützt wird, ist bisher nicht glaubwürdig abgebildet: Allein die Verdreifachung von ErasmusPlus, die Garantie gegen Kinderarmut und der Übergangsfonds beim GreenDeal benötigen 30 Milliarden mehr im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus 2018. Gleichzeitig wissen wir, dass ein richtig investierter Euro in die Forschung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Und das mit einem Euro aus dem gemeinsamen Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen entstehen. Desto später wir investieren, umso härter trifft uns die Veränderung und umso mehr kostet sie. 

Daher ist die „Nettozahlerdebatte“ auch falsch und irreführend. Sie berücksichtigt die vielfältigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht. Tatsächlich ist der Wert des gemeinsamen Handelns weit höher als die nationalen Beiträge. Europa ist kein Nullsummenspiel, wie keine Gemeinschaft, sondern ein Positivsummenspiel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt lukriert.

Oder was ist uns die Exportrate wert? Was ist uns der Friede wert? Was ist uns Wohlstand wert? Was ist uns Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land über 35 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unser Bruttomitgliedsbeitrag liegt derzeit bei knapp über 3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft gibt es heute in Österreich um 16 % mehr Wohlstand und um 13 % mehr Arbeitsplätze. Unser Außenhandel ist um 46 % gestiegen. Der Abbau der Zölle erspart den österreichischen Unternehmen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und auch soziale Vorteile. Hinzukommen: Die Bildungsprogramme, die Reisefreiheit, die Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offenere Grenze, die eCard und vieles vieles mehr.

Wie schließen wir aber die Finanzlücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz dieser Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Mein Vorschlag ist klar: Entweder wir beseitigen die Einstimmigkeit, um die neuen laut EU-Vertrag vorgesehenen EU-Eigenmittel zu realisieren – wie z.B. eine Plastikabgabe oder die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer. Und wenn die Mitliedstaaten auch das nicht wollen, dann könnte die EU-Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: Gemeinsam mit der Europäischen Investitions- und Zentralbank kann sie eine Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, an EU-Zukunftsprojekten direkt beteiligen können.

Kurz gesagt: Das neue EU-Budget ist in Wahrheit weder eine Bürde in der staatlichen Bilanz noch für den Steuerzahler. Es ist eine Investition in unsere Zukunft, von der gerade wir in Österreich als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren. Gehen wir daher die Verhandlungen an und einigen wir uns auf eine gute Zukunft.

Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“

„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.

Plenarrede zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels

Beim nächsten EU-Gipfel hat der Rat die Chance, sich wie ein Gentleman zu benehmen, auf die neue Kommissionspräsidentin & ihr Programm zuzugehen, und die Einstimmigkeit überall dort zu beseitigen, wo die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr ist. Meine heutige Plenarrede ⤵

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 26. November 2019

Beim nächsten EU-Gipfel hat der Rat die Chance, sich wie ein Gentleman zu benehmen, auf die neue Kommissionspräsidentin & ihr Programm zuzugehen, und die Einstimmigkeit überall dort zu beseitigen, wo die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr ist.

Mit Wolfgang Böhm von der Tageszeitung „Die Presse“ sprach ich u.a. über die Rolle Österreichs in Europa.

Österreich sollte sich nach außen verstärkt als Motor der Weiterentwicklung der EU positionieren. Und ich wünsche mir, dass die nächste Regierung nach innen eine aufrichtige Informations- und Kommunikationspolitik sowie Bürgerbeteiligungspolitik forciert.


Es geht mir um Effizienz, Handlungsfähigkeit und den Wert, nicht um den Preis. 
Die Kommission hat erklärt, dass allein der Mehrwert des Binnenmarkts für Österreich 35,61 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Der Bruttomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich derzeit bei 3,28 Milliarden Euro im Jahr. Materiell ist das Miteinander also ein klarer Gewinn.


Die Mitte hat eine große Mehrheit. In Österreich gibt es rund 80 Prozent Proeuropäer, die zwar manches kritisieren, die aber spüren, dass nur ein Miteinander in Europa die Probleme besser löst.


Brüssel, 24. September 2019 (ÖVP-PD) „Wir beide wollen die Parlamente als Bürgerkammern und Herzstück der liberalen, europäischen Demokratie bewusstmachen und die Zusammenarbeit des Europaparlaments mit dem Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten ausbauen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem persönlichen Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

„Dafür wollen wir die Schaffung und Ausnützung der technischen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Europaabgeordneten und den Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats intensivieren – wie zum Beispiel Videokonferenzen“, sagt Karas. „Das Europaparlament könnte sich am Stipendienprogramm des österreichischen Nationalrats für Parlamentsmitarbeiter aus EU-Beitrittskandidatenländern am Westbalkan beteiligen. Schließlich wollen wir eine verstärkte Kooperation der wissenschaftlichen Dienste und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.“

Wir wollen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert der Gesetzgebung näherbringt.

Othmar Karas MEP

Schriftliche Fragen und Anhörung/“Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen“

Brüssel (OTS) – „Ich begrüße den Vorschlag für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Sie hat ihr Ziel erreicht, dass der Anteil der Frauen im Kollegium so groß ist, wie noch nie. Jetzt kommen die Kommissionskandidaten auf den Prüfstand der Europaabgeordneten. Wir werden schriftlich und mündlich genau prüfen und beurteilen, ob die Kommissionskandidaten fachlich, politisch und charakterlich für die jeweiligen Aufgaben geeignet sind“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Nach der Anhörung erhält jeder Kommissionskandidat ein Zeugnis. Wenn jemand durchfällt, muss von der Leyen auf das Europaparlament zugehen und einen neuen Kandidaten nominieren oder die Aufgabenbereiche überarbeiten“, sagt Karas. „Kein Mitglied der EU-Kommission vertritt sein Land, sondern die Europäische Union. Und die Kommission ist dem Europaparlament verpflichtet.“

Die Anhörungen sind von 30. September bis 8. Oktober geplant. „Sollten die Kandidaten bis dahin bestanden haben, sind wir bereit, am 23. Oktober im Plenum des Europaparlaments über die gesamte neue EU-Kommission abzustimmen“, schließt Karas.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu