Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am heutigen Pfingstsonntag, zum Ende der Osterzeit, sind viele Hoffnungen nach einer starken europäischen Krisenantwort auf gutem Wege, in Erfüllung zu gehen. Denn letzte Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für ein mutiges Aufbauprogramm und ein überarbeitetes EU-Budget für 2021-2027 vorgelegt. Die EU-Kommission setzt dabei viele Segel richtig und schafft ein gutes Fundament für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Von der Leyen hat sich nicht vom gemeinsamen Zukunftspfad abbringen lassen und wesentliche Forderungen des Europaparlaments übernommen. 

Der Name ist Programm: Next Generation EU verbindet die dringend notwendige Aufbauhilfe mit den Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die gemeinsamen Investitionen sollen dafür sorgen, dass unsere Europäische Union erfolgreich den Weg aus der Krise findet und in der Welt von morgen klimaneutral, digital, sozial gesund und ein starker, wettbewerbsfähiger Global Player ist. Ein besonderer Applaus gebührt Ursula von der Leyen für das zusätzliche Aufbaufondsvolumen von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro direkte Zuschüsse sind. Damit kann die Neuordnung Europas gelingen.

Neben dem Volumen des Aufbauprogramms und der gesunden Mischung aus Zuschüssen und Krediten begrüße ich vor allem den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen einschließlich Green Deal und Digital Agenda, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer fairen EU-Digitalabgabe, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, den gerechteren Verteilungsschlüssel für Kohäsionsförderungen und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm EU4Health.

Ich erwarte von allen EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität leben und diesen eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen. Es geht nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Wer diesen Weg nicht unterstützt, schadet der Gemeinschaft und sich selbst. Schon bei der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni sollte dem Vorschlagspaket der notwendige politische Umsetzungsschub verliehen werden. Alles andere wäre fahrlässig!

Ihr Othmar Karas


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Wie sieht das Vorschlagspaket der EU-Kommission aus?

Die Europäische Kommission wird dazu ermächtigt, 750 Milliarden Euro über gemeinsame, befristete, zweckgebundene und durch das EU-Budget besicherte Aufbau-Anleihen, wie von mir bereits in einem Brief im Herbst 2019 an Ursula von der Leyen vorgeschlagen, am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Mittel fließen in einen Aufbaufonds durch den bestehende und neue EU-Programme gestärkt werden. Somit hat das Europaparlament die gleiche Mitsprache und Kontrolle bei der Vergabe der Aufbaugelder wie bei der Vergabe von EU-Budgetmitteln. Konkret fließt das Geld – zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite – über die folgenden drei Säulen: 

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Erholung und Stärkung 

Der Großteil der Mittel – rund 560 Milliarden Euro – werden über eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben. Damit werden Mitgliedstaaten unterstützt, zentrale Investitionen und Reformen umzusetzen, die sich am „Kompass“ Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit orientieren. Die Bindung an das Europäische Semester – unser europäisches System für die wirtschaftspolitische Koordinierung – sichert den notwendigen Fokus auf die dringendsten Investitionen und Reformzusagen. Darüber hinaus ermöglicht der Hilfsfonds ReactEU erhöhte Kohäsionsförderungen für die bedürftigsten Mitgliedstaaten, Spitäler, Gemeinden, den Tourismus und Kultureinrichtungen. Auch neue EU-Programme, wie der Just Transition Fund im Rahmen des Green Deal, werden erheblich aufgestockt.

Startrampe für Wirtschaft und private Investitionen

Das Investitionsprogramm InvestEU wird verdoppelt. Zum einen wird ein neues Solvenzhilfeinstrument geschaffen, um Liquiditätshilfen für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank bereitzustellen. Durch eine EU-Garantie von 31 Milliarden Euro sollen dabei rund 300 Milliarden Euro an Investitionen für Unternehmen mit akuten Zahlungsproblemen mobilisiert werden. Zum anderen wird eine neue Fazilität für strategische Investitionen eingerichtet, um strategische Investitionen und Versorgungsketten zu unterstützen. Rund 150 Milliarden Euro an Investitionen sollen über eine EU-Garantie von 15 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Dringendste Lehren aus der Krise ziehen 

Ein eigenständiges EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird geschaffen und mit 9.4 Milliarden Euro dotiert. Darüber hinaus wird der gemeinsame Beschaffungsmechanismus für medizinische Produkte RescEU aufgestockt, die gemeinsame Forschung durch Horizon Europe gestärkt und das Volumen der EU-Nachbarschaftsinstrumente erhöht.

Neue eigene Einnahmen wie eine EU-Digitalsteuer schaffen mehr Gerechtigkeit und sollen ab 2024 eingeführt werden. Das soll Druck von den krisengeschwächten nationalen Haushalten nehmen und die Rückzahlung der Aufbau-Anleihen erleichtern. Darüber hinaus passt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum EU-Budget für 2021-2027 an, um die gemeinsamen Prioritäten besser abzubilden und mehr Flexibilität bei der Mittelvergabe zu schaffen. Das siebenjährige EU-Budget soll 1.100 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit dem Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro und dem bereits verabschiedeten „Feuerlöschpaket“ von 540 Milliarden Euro ergibt sich eine starke europäische Krisenantwort im Gegenwert von 2.390 Milliarden Euro. Darin sind die dadurch zusätzlich ausgelösten privaten und öffentlichen Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet.


Wird dadurch eine Schuldenunion geschaffen?

Nein. Beim Konzept der befristeten und zweckgebundenen Aufbau-Anleihen haften die Mitgliedstaaten in der Höhe ihres Anteils zum EU-Budget. Eine Vergemeinschaftung historischer Schulden ist ausgeschlossen. Das wäre mit dem aktuellen EU-Vertrag gar nicht vereinbar (konkret mit Artikel 125 und 310). Ein Rückzahlungsplan ist angedacht. Das Schreckgespenst der Schuldenunion wurde von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt. 

Warum geht es nicht ohne Zuschüsse?

Der drohende Konkurs von Spitälern in Norditalien, die Menschenleben retten, kann allein durch Kredite nicht abgewendet werden. Wichtige Wirtschaftsbranchen werden ohne direkte Zuwendungen nicht überleben. Gerade Österreich ist auf einen gesunden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Denn zwei Drittel unseres Wohlstandes kommt vom Export und drei Viertel des Tourismus aus dem Ausland. Auch das österreichische Milliarden-Programm für Unternehmen und Gemeinden vergibt zu Recht Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf EU-Ebene sind Zuschüsse in Wirklichkeit nichts Neues, sondern seit jeher ein elementarer Bestandteil des EU-Budgets. Wer dagegen mobil macht, streut den Menschen Sand in die Augen.


Welche Fragen sind offen?

  • Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds sowie bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe ist das Europaparlament laut Kommissionsvorschlag voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages beschließt die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber der Rat. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Europäischen Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung.
  • Rolle der neuen eigenen Einnahmen der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Unterstützung für neue eigene Einnahmen ausdrücklich zugesichert. Konkrete Vorschläge zu Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, einer gemeinsamen Steuerbemessung bei Unternehmenssteuern, der Plastikabgabe und Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer liegen auf dem Tisch. Jene zur Digitalsteuer und dem CO2-Grenzausgleichsystem sollen folgen. Am Ende müssen auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
  • Die Höhe des EU-Budgets für 2021-2027. Da die Mitgliedstaaten durch die Rezession weniger ins EU-Budget einzahlen können, müssen wir jetzt gemeinsam in unsere Zukunft investieren. Das Europaparlament wird den Kommissionsvorschlag genau unter die Lupe nehmen, ob er den gemeinsamen Herausforderungen gewachsen ist. Die Europäische Bürgerkammer wird nur einem EU-Budget zustimmen, das die gemeinsame Zukunft sichert. 
  • Rolle der Rabatte im EU-Budget. Derzeit wird ein späteres Auslaufen der Rabatte im EU-Budget erwogen. Rabatte sind der Beginn der Rosinenpickerei. Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Das beste Budget wäre daher eines ohne Rabatte.

Ein Arbeitsparlament wie das der EU passt nicht zu parteipolitischem Hick-Hack. Es ist deshalb aber nicht machtlos.

Der Befund ist eindeutig und nicht zu bestreiten: Die Österreicher fühlen sich über die Arbeit des EU-Parlaments (EP) nicht gut informiert. Das belegen jüngste Umfragen. Aber stimmt auch das apodiktische Urteil: „Ein Parlament entmachtet sich selbst“ in der „Presse“ vom 23. Mai: Dafür mag es berechtigte Argumente auch in der jüngsten Vergangenheit geben.

Für die Rolle, die das EP in der Coronakrise spielt, bestreite ich das entschieden. Ursula von der Leyen hat diese Woche im Europaparlament einen mutigen Plan zur Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgelegt. Das EP hat bereits in den Wochen davor mehrere gemeinsame Positionen mit großer Mehrheit beschlossen. Die EU-Kommission hat im Kern vieles übernommen. Das ist gut so. Wir werden als Parlamentarier diesen Prozess auch begleiten, die Vergabe der Mittel laufend kontrollieren und evaluieren.

Es geht mir nicht um einen Vaterschaftsstreit. Aber als begeisterter Parlamentarier und leidenschaftlicher Demokrat leide ich darunter, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid wissen. Der Widerspruch zwischen daheim gefühlter Wirklichkeit und dem täglichen Geschehen am Arbeitsplatz Europa ist frustrierend. Das hat viele Gründe: Das EP ist ein Arbeits-, kein Abstimmungsparlament. Die Debatte ist primär inhaltlich, nicht parteitaktisch getrieben. Das passt nicht in das bekannte parteipolitische Hick-Hack-Schema. In Brüssel werden rund 90 Prozent aller Regierungsvorlagen abgeändert. Im Nationalrat werden rund 90 Prozent der Regierungsvorlagen so beschlossen. n Österreich gibt es mit dem Nationalrat nur eine gesetzgebende Kammer, der Bundesrat hat nur ein aufschiebendes Vetorecht. In Europa gibt es zwei gleichberechtigte Gesetzgeber: Das EP und den Rat der Mitgliedstaaten.

Das Recovery-Programm „Next Generation EU“ kann nur dann umgesetzt werden, wenn auch der EU-Rat geschlossen zustimmt. Im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs gibt es aber noch keine Einstimmigkeit. Deshalb sind diese auch öfter in den Medien. Uneinigkeit, Schuldzuweisungen und Blockaden sind interessanter als parteiübergreifender Konsens im EP.

Unser Problem: Europa ist Kompromiss und nicht Konflikt. Ein Journalist hat mir auf die Frage gesagt, was ich besser machen kann, um das zu ändern: Gar nichts, Kompromisse sind nicht sexy, die muss man erklären.

Kompromisse sind nicht sexy

Ich kann und will das nicht akzeptieren: Deshalb habe ich als Vizepräsident die Aufgabe übernommen, die Kommunikationspolitik zu verbessern. Wir sind das transparenteste Parlament Europas: Jede Sitzung ist öffentlich, alle namentlichen Abstimmungen online überprüfbar. Niemand von uns kann sich hinter einer Partei verstecken.

Mein Team und ich haben uns zur obersten Priorität gesetzt, erfolgreich zu arbeiten und offensiv mit allen modernen Mitteln zu informieren: Mit einer Homepage, einem Newsletter, Videobotschaften usw. Wir nehmen, wenn irgendwie möglich, jede Einladung zu Diskussionen an. Die europäische Demokratie braucht einen neuen Schub. Die Kritiker haben recht, die sagen: Die 751 Europaparlamentarier teilen sich in jene, die leidenschaftlich für ein geeintes Europa kämpfen und die, die nur nationalstaatliche Interessen im Blick haben. Leider nimmt dieses Denken in Schwarz-Weiß, Gut-Böse, Ich-Du wieder mehr zu. Für mich geht es daher mehr denn je darum, das „Wir“ in den Mittelpunkt zu stellen. Denn Österreichs Zukunft ist von der erfolgreichen Zukunft Europas abhängig. Darüber müssen wir reden. Ich bin für jede Idee dankbar, wie wir Europa gemeinsam besser machen können: www.othmar-karas.at twitter: @othmar_karas; Facebook: @Othmar Karas

Othmar Karas (*1957) ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und seit 1999 Europa-Abgeordneter der ÖVP.


Utl.: Wiederaufbau und Zukunftsverantwortung abgebildet / Forderungen des Europaparlaments übernommen / Gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten / Rechtsstaatlichkeit verankert


Wien, 27. Mai 2020. „Mit dem Vorschlag sind viele Segel richtig gesetzt und wir haben eine gute Verhandlungsgrundlage. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Sowohl der dringend notwendige Wiederaufbau als auch Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung sind abgebildet. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie europäische Verantwortung und Solidarität zeigen und den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen unterstützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments zur heutigen Vorlage der Vorschläge für ein Aufbauprogramm und den angepassten Mehrjährigen Finanzrahmen durch die EU-Kommission.


„Ich begrüße vor allem die Höhe des Wiederaufbauprogramms und den richtig gestellten Kompass auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten, die neue Finanzierungsquelle durch Aufbau-Anleihen, die aufgestoßene Tür zu neuen eigenen Einnahmen einschließlich einer EU-Digitalsteuer, die demokratische Kontrolle des Europaparlaments bei der Mittelvergabe, die Bindung der Hilfsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Empfängerländer und das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm“, skizziert Karas.

Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

(c) European Parliament

Liebe Europäerinnen und Europäer!

Der diesjährige Europatag ist ein besonderer – nicht nur, weil wir uns inmitten einer der größten Krisen seit unserer Gründung befinden, sondern weil wir am 9. Mai auch zum 70. Mal den Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman begehen. Ein Grundstein der Erfolgsgeschichte europäischer Zusammenarbeit!

Machen wir uns bewusst:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“

Robert Schuman, 1950

Wir haben gemeinsam die längste Zeitspanne von Frieden in Freiheit unserer Geschichte geschaffen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat gemacht, die EU von sechs auf 27 Mitgliedstaaten erweitert, den größten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und den Euro zur zweitstärksten Währung gemacht. Das haben wir gemeinsam in die Hand genommen.

Europa steht im Jahr 2020 vor einer historischen Weggabelung. Wir stehen u.a. am Beginn der ersten Löscharbeiten gegen den vom Corona-Virus COVID19 entfachten Flächenbrand. Doch ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, der „Green Deal“, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU sind unser gemeinsamer Kompass in die Zukunft. Überwinden wir die Blockaden, selbstgewählten Grenzen und erkannten Schwächen! Jeder von uns ist aufgerufen Taten der Solidarität zu schaffen.

Was Kohle und Stahl am 9. Mai 1950 in der Erklärung von Robert Schuman waren, sind heute 70. Jahre danach vorwiegend immaterielle Rohstoffe. Sozialer Zusammenhalt, Fairness, Gerechtigkeit und Gesundheit! Die wichtigsten Rohstoffe für eine friedvolle Zukunft! Höchst sensible und begehrte Güter.

Um unsere gemeinsame Zukunft sicherer, demokratischer, friedvoller zu machen, brauchen wir mehr Willen zur Zusammenarbeit. Eine handlungsfähigere, stärkere Europäische Union. 

Dafür braucht Europa die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht Sie als engagierten Einwohner und als ideenreichen Baumeister. Bauen wir unser gemeinsames Haus noch entschlossener, durch sozialen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt, zusammen weiter.

Europa braucht Sie! Machen Sie mit! Brechen wir auf! Wir sind Europa!

Ihr Othmar Karas

Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck

Vor 70 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die heutige Europäische Union begründet. Dieser 9. Mai 1950 war unser erster Europatag. Die derzeit größten Herausforderungen seither können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir Schuman nur für die heutige Zeit interpretieren und einen klaren, zukunftsorientierten Kurs halten. Dann kann die Corona-Krise – und nicht nur sie – zum Motor für eine notwendige Neuordnung der Europäischen Union werden.

Ein Leitsatz von Schuman war: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und aktuelle Ereignisse und Herausforderungen gibt es genug. Das reicht von der beispiellosen Corona-Krise über den Klimawandel und das Flüchtlingselend bis zu den weltweiten Ungleichheiten. Jeder Einzelne ist aufgerufen, jetzt Taten der Solidarität zu schaffen.

Vieles haben wir seit der Erklärung Schumans erreicht: Wir haben die EU demokratischer gemacht, indem wir das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit der Länderkammer gemacht haben, dem Rat der Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, die EU ist von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der europäische Binnenmarkt wurde zum größten Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro wurde rasch zur global zweitstärksten Währung – weit stärker, als es der Schilling je war. Mit dem Green Deal haben wir eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels beschlossen.

Aber gerade in Zeiten der Krise wird klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen, um gemeinsam mit den Menschen in Europa eine sichere, demokratische und friedliche Zukunft zu gestalten. Denn die EU wurde und wird vielfach herausgefordert: Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008, aus der wir immer noch nicht alle Lehren gezogen haben. Durch die Flüchtlingskrise 2015, nach der wir bis jetzt kläglich dabei versagt haben, jenen Menschen eine europäische Antwort zu geben, die sich auf der Flucht nach Europa befinden. Durch den Klimawandel, der keine Staatsgrenzen kennt. Und natürlich durch die aktuelle Corona-Krise.

Diese vier Herausforderungen müssen der Motor für die Neuordnung der EU werden. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Interpretation von Schuman? Er hatte Kohle und Stahl vergemeinschaftet, um auf Dauer Frieden in Europa zu schaffen. Heute brauchen wir Respekt vor der Würde jedes Menschen und sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere wichtigsten – immateriellen – Rohstoffe für eine friedliche und erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Diese Rohstoffe sind nicht in Tonnen messbar, aber höchst sensibel, begehrt und der Maßstab der europäischen Zivilisation.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.