Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Das EU-Budget-Veto der Regierungschefs von Ungarn und Polen ist derzeit in aller Munde. Während in den USA mit Joe Biden und Kamala Harris eine Politik gewinnt, die Spaltungen überwinden will, blockieren in der Europäischen Union die „Mini-Trumps“ das größte EU-Investitionsprogramm aller Zeiten: Einen dringend notwendigen Investitionsschub von mehr als 1.800 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise und für eine unabhängigere, ökologischere, digitalere, demokratischere, glaubwürdigere Europäische Union.

Das Verhalten von Orbán & Co ist uneuropäisch, undemokratisch und inakzeptabel. Das Veto ist gegen die eigene Bevölkerung und Europas Zukunft gerichtet. Es zeigt erneut, dass die Einstimmigkeit nur den Nationalisten, Populisten und Erpressern hilft und Europa schadet. Eine überwältigende Mehrheit von acht von zehn EU-BürgerInnen will europäische Gelder an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit binden. Der Rat der EU-Staaten muss sich umgehend aus der Geiselhaft befreien, die Blockade lösen und das beschließen, was von den beiden EU-Gesetzgebern Europaparlament und Rat ausverhandelt wurde und seit 10. November auf dem Tisch liegt. Denn die EU ist kein Bankomat, sondern eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Unsere liberale parlamentarische Demokratie ist nicht verhandelbar.  

Das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass die Gelder keine nationalen Budgetlöcher stopfen, sondern in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte fließen. In den laufenden Verhandlungen zum Kernstück des Aufbauplans „Next Generation EU“ kämpft das Europaparlament für klare Prioritäten und Kriterien zur Projektvergabe vor allem im Sinne des Green Deal und der digitalen Wende sowie für die Einbindung der Bürgerkammer bei der Projektgenehmigung. Österreich hat Anspruch auf rund drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Bis Ende April 2021 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit ihre Vorschläge für Zukunftsprojekte bei der EU-Kommission einzureichen. 

Je eher das EU-Budget 2021-2027 und „Next Generation EU“ starten, desto schneller kommt auch die neue EU-Industriestrategie in die Gänge, die ich ebenfalls in diesem Newsletter vorstelle. 100 konkrete Empfehlungen hat das Europaparlament dazu letzte Woche beschlossen. Das unausgeschöpfte Potenzial ist riesig: Allein durch den Aufbaufonds sollen laut Schätzungen der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. 1.100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr birgt die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden – wovon Österreich als Exportmeister besonders stark profitiert. All das zeigt: Die Zeit für politische Spielchen ist vorbei, politische Verantwortung ist gefragt!

Die wichtigsten Fakten und Informationen zu den erfolgreichen Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Rat sowie der neuen EU-Industriestrategie, haben mein Team und ich für Sie in zwei Factsheets zusammengefasst.

Ihr Othmar Karas