Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck

Vor 70 Jahren hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die heutige Europäische Union begründet. Dieser 9. Mai 1950 war unser erster Europatag. Die derzeit größten Herausforderungen seither können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir Schuman nur für die heutige Zeit interpretieren und einen klaren, zukunftsorientierten Kurs halten. Dann kann die Corona-Krise – und nicht nur sie – zum Motor für eine notwendige Neuordnung der Europäischen Union werden.

Ein Leitsatz von Schuman war: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und aktuelle Ereignisse und Herausforderungen gibt es genug. Das reicht von der beispiellosen Corona-Krise über den Klimawandel und das Flüchtlingselend bis zu den weltweiten Ungleichheiten. Jeder Einzelne ist aufgerufen, jetzt Taten der Solidarität zu schaffen.

Vieles haben wir seit der Erklärung Schumans erreicht: Wir haben die EU demokratischer gemacht, indem wir das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit der Länderkammer gemacht haben, dem Rat der Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, die EU ist von sechs auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Der europäische Binnenmarkt wurde zum größten Wirtschaftsraum der Welt. Der Euro wurde rasch zur global zweitstärksten Währung – weit stärker, als es der Schilling je war. Mit dem Green Deal haben wir eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels beschlossen.

Aber gerade in Zeiten der Krise wird klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen, um gemeinsam mit den Menschen in Europa eine sichere, demokratische und friedliche Zukunft zu gestalten. Denn die EU wurde und wird vielfach herausgefordert: Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008, aus der wir immer noch nicht alle Lehren gezogen haben. Durch die Flüchtlingskrise 2015, nach der wir bis jetzt kläglich dabei versagt haben, jenen Menschen eine europäische Antwort zu geben, die sich auf der Flucht nach Europa befinden. Durch den Klimawandel, der keine Staatsgrenzen kennt. Und natürlich durch die aktuelle Corona-Krise.

Diese vier Herausforderungen müssen der Motor für die Neuordnung der EU werden. Unser Kompass dabei sind der Green Deal, ein „White Deal“ für den Gesundheits- und Sozialbereich, die Digitalisierungs- und Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Interpretation von Schuman? Er hatte Kohle und Stahl vergemeinschaftet, um auf Dauer Frieden in Europa zu schaffen. Heute brauchen wir Respekt vor der Würde jedes Menschen und sozialen Zusammenhalt. Das sind unsere wichtigsten – immateriellen – Rohstoffe für eine friedliche und erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Diese Rohstoffe sind nicht in Tonnen messbar, aber höchst sensibel, begehrt und der Maßstab der europäischen Zivilisation.

Wien. „Das wird der Lackmustest für die Solidarität und die europäische Verantwortung der EU-Staats- und Regierungschefs: Die müssen bei ihrer Videokonferenz morgen ein überzeugendes Konzept für die Finanzierung eines Aufbauprogrammes für Europa und den dafür nötigen Wiederaufbaufonds beschließen. Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet. Zudem brauchen wir in Zukunft ein starkes, langjähriges EU-Budget mit mehr eigenen Einnahmen der EU, sogenannten Eigenmitteln, zur glaubwürdigen Besicherung der Anleihen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videokonferenz.

Das Europaparlament hat dafür den Weg für die gemeinsame, solidarische Finanzierung durch Aufbau-Anleihen vorgezeichnet.

Othmar Karas MEP

„Ein gutes Zeichen ist es, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich diese Woche bereits grundsätzlich positiv über die Möglichkeit von EU-Anleihen für den Wiederaufbau Europas ausgesprochen hat. Und EU-Ratspräsident Charles Michel hat im Europaparlament zugesagt, sich hinter die Instrumente, Ziele und Prinzipien der Europaparlamentsresolution zu stellen“, sagt Karas. „Dabei stellen wir noch einmal klar: Es handelt sich bei den Aufbau-Anleihen weder um klassische Eurobonds noch um eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Aufbau-Anleihen sind vielmehr durch das EU-Budget besichert, zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar. Das unnötig an die Wand gemalte Schreckgespenst der Verschuldungsunion ist damit vertrieben.“

„Ich erwarte jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, die Parlamentsresolution umzusetzen und Nägel mit Köpfen bei den neuen gemeinsamen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten machen. Die Botschaft ist klar: Eine globale Pandemie können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen und nicht jeder für sich“, sagt Karas. „Kein Mitgliedstaat darf hier blockieren. Gerade Österreich hat ein großes Interesse, dass alle EU-Staaten die Krise erfolgreich überwinden. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erwirtschaften wir durch den Export, drei Viertel des Tourismus kommen aus dem Ausland. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland.“

„Damit der Wiederaufbau überhaupt gelingen kann müssen die Staats- und Regierungschefs zu allererst auch die Soforthilfen im Form des bereits gepackten Feuerlöschpakets im Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg bringen“, schließt Karas.

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

Das EU-Budget für die nächsten Jahre ist derzeit in aller Munde. Auch mich erreichen täglich zahlreiche Emails, Kommentare und Anregungen – wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Leider wird dieses Thema oft von der falschen Seite angepackt, weshalb bei vielen Menschen ein Bild fernab der Realität und Verunsicherung entsteht. Daher möchte ich Missverständnisse ausräumen und zur Versachlichung beitragen. 

Was sind also die Fakten? Gleich vorab: 94 % des gesamten EU-Budgets fließen direkt an die europäischen Nationen, Regionen, Gemeinden, Landwirte, Unternehmen und Universitäten. Nur 6 % sind Verwaltungsausgaben. Derzeit geben die nationalen Regierungen der EU-Länder mehr als fünfzigmal so viel aus wie die Europäische Union. Die Ausgaben der Europäischen Union betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Und der aktuelle EU-Haushalt ist kleiner als der von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Die Frage ist vor allem nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben müssen in den nächsten sieben Jahren gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgreich angegangen werden und wie werden wir diese finanzieren. Es geht um Handlungsfähigkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit, den Wert, nicht um den Preis. Die politischen Prioritäten müssen den Haushalt gestalten und nicht umgekehrt. Denken wir nur an die globalen Herausforderungen: den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung, die Migration, die sozialen Ungleichheiten. Kein Staat kann diese Fragen alleine bewältigen. Wir müssen sie gemeinsam bewältigen wollen und in die Zukunft investieren. 

Das Programm von Ursula von der Leyen, welches vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten mitunterstützt wird, ist bisher nicht glaubwürdig abgebildet: Allein die Verdreifachung von ErasmusPlus, die Garantie gegen Kinderarmut und der Übergangsfonds beim GreenDeal benötigen 30 Milliarden mehr im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus 2018. Gleichzeitig wissen wir, dass ein richtig investierter Euro in die Forschung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Und das mit einem Euro aus dem gemeinsamen Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen entstehen. Desto später wir investieren, umso härter trifft uns die Veränderung und umso mehr kostet sie. 

Daher ist die „Nettozahlerdebatte“ auch falsch und irreführend. Sie berücksichtigt die vielfältigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht. Tatsächlich ist der Wert des gemeinsamen Handelns weit höher als die nationalen Beiträge. Europa ist kein Nullsummenspiel, wie keine Gemeinschaft, sondern ein Positivsummenspiel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt lukriert.

Oder was ist uns die Exportrate wert? Was ist uns der Friede wert? Was ist uns Wohlstand wert? Was ist uns Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land über 35 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unser Bruttomitgliedsbeitrag liegt derzeit bei knapp über 3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft gibt es heute in Österreich um 16 % mehr Wohlstand und um 13 % mehr Arbeitsplätze. Unser Außenhandel ist um 46 % gestiegen. Der Abbau der Zölle erspart den österreichischen Unternehmen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und auch soziale Vorteile. Hinzukommen: Die Bildungsprogramme, die Reisefreiheit, die Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offenere Grenze, die eCard und vieles vieles mehr.

Wie schließen wir aber die Finanzlücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz dieser Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Mein Vorschlag ist klar: Entweder wir beseitigen die Einstimmigkeit, um die neuen laut EU-Vertrag vorgesehenen EU-Eigenmittel zu realisieren – wie z.B. eine Plastikabgabe oder die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine Digitalsteuer. Und wenn die Mitliedstaaten auch das nicht wollen, dann könnte die EU-Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: Gemeinsam mit der Europäischen Investitions- und Zentralbank kann sie eine Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, an EU-Zukunftsprojekten direkt beteiligen können.

Kurz gesagt: Das neue EU-Budget ist in Wahrheit weder eine Bürde in der staatlichen Bilanz noch für den Steuerzahler. Es ist eine Investition in unsere Zukunft, von der gerade wir in Österreich als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren. Gehen wir daher die Verhandlungen an und einigen wir uns auf eine gute Zukunft.

Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“

„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.