Pushbacks – Karas fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen

(APA) Nach den Vorwürfen zu illegalen Pushbacks von Migranten hat EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) am Donnerstag die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland gefordert. Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments appellierte in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für „konsequente Schritte gegen illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU“.

Die Grenzschutzbehörden verstoßen laut Karas systematisch gegen international vereinbarte Regeln. „Die grausamen Bilder von den EU-Außengrenzen zeigen: Illegale Pushbacks sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Versagen. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, mit voller Härte gegen diese Menschenrechtssünder aufzutreten. Es braucht Vertragsverletzungsverfahren gegen all jene, die mit illegalen Pushbacks systematisch unser Recht und unsere Werte verletzen“, so Karas in einer Mitteilung gegenüber der APA. Karas hat eine außerordentliche Sitzung des zuständigen EU-Parlamentsausschusses angeregt, um die Probleme zu behandeln.

Der EU-Abgeordnete fordert zudem, die Kompetenzen für den EU-Außengrenzschutz auf die europäische Ebene zu verlagern – „von der EU finanziert, kontrolliert und organisiert.“

Die „New York Times“ hatte am Wochenende vom österreichischen Menschenrechtsaktivisten Fayad Mulla bereitgestelltes Videomaterial veröffentlicht. Dieses soll zeigen, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. Die Regierung in Athen äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Türkei aber auch Hilfsorganisationen und europäische Medien werfen Griechenland immer wieder sogenannte Pushbacks vor – also das illegale Zurückdrängen von Migranten. Griechenland hatte das bisher abgestritten.