Zu Gast bei #imzentrum

Das Artikel-7-Verfahren ist leider immer noch ein stumpfes Schwert. Polen & Ungarn decken sich gegenseitig. Aber mit dem neuen schärferen Rechtsstaatsmechanismus, können sich die Betroffenen nicht mehr gegenseitig decken. Denn dieser benötigt keine Einstimmigkeit mehr. pic.twitter.com/QXDtxFEUVH

— Othmar Karas (@othmar_karas) June 28, 2021

Die EU-Kommission ist verpflichtet, diesen Rechtsstaatsmechanismus endlich zu aktivieren. Wir werden hier weiter Druck machen. Wenn Ungarn diese Diskriminierung nicht zurücknimmt, könnte das schon im Herbst erste Folgen haben: Kürzung von EU-Geldern für Ungarn. #imzentrum

— Othmar Karas (@othmar_karas) June 28, 2021

???? „Ungarn ist nicht Orbán“ @othmar_karas betont #imzentrum, er sei für den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union, da es sonst kein Instrument gäbe, um gegen die Verletzung von Grundrechten vorzugehen. pic.twitter.com/S5Eg5XNs4N

— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) June 28, 2021