Energie, Europa, Österreich

„Übergewinne müssen investiert werden!“ – Aktuelles zur Energiekrise

EP Plenary session - Joint debate - Natural disasters in Europe

Energieanbieter und Finanzminister erzielen gerade außergewöhnlich hohe Gewinne. Dieser zusätzliche Gewinn muss in die soziale Entlastung, in die Erneuerbaren Energien und in den Infrastrukturausbau investiert werden.

Es braucht ein europäisches Modell, um die Übergewinne abzuschöpfen, dass sowohl sozial treffsicher als auch wirtschaftlich gezielt eingesetzt wird. Damit werden die Menschen nachhaltig entlastet.

Wir benötigen mittelfristig aber auch dringend Maßnahmen, die nicht Pflaster auf offene Wunden kleben, sondern das Problem an der Wurzel packen: Wir brauchen einen neuen Preisfindungsmechanismus. Wir müssen den Energiemarkt neu denken.

In dieser Krise haben wir gesehen, dass zum Beispiel das „Merit Order“-Prinzip, in der derzeitigen Situation scheitert. Warum? Der Strompreis wird vom Gaspreis in die Höhe getrieben. Mit seinen kriegerischen Handlungen ist Putin der Gaspreistreiber – durch die „Merit Order“ auch der des Strompreises. Das muss ein Ende haben.

Die Europäische Union kann zudem mit einem gemeinsamen Energie-Einkauf die Versorgungssicherheit vorantreiben und dadurch die Preise zusätzlich dämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen die EU-Kommission dazu endlich ermächtigen.