Karas: „Maßgeschneiderte Basel-III-Umsetzung für Europa notwendig“

Utl.: EU-Kommissionsvorschlag zu Basel-III ist „gute Grundlage“ für Verhandlungen / Europa braucht starken Bankensektor für erfolgreichen Weg aus Pandemie-Krise

Brüssel, 27. Oktober 2021. – „Der heutige EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Grundlage für die notwendige, maßgeschneiderte Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards in Europa. Jetzt liegt der Ball beim Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten, den Gesetzesvorschlag genau zu prüfen, zu verhandeln und zu beschließen. Dabei müssen die strukturellen Besonderheiten der europäischen Bankenlandschaft mit einer Realwirtschaft, die vor allem bankenfinanziert ist, ebenso berücksichtigt werden wie die unterschiedlichen Größen, Risikoprofile und Geschäftsmodelle der Banken“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und wiederholt Chefverhandler des Europaparlaments und der Europäischen Volkspartei für die EU-Bankenregulierung.

„Europa braucht einen starken Bankensektor für den erfolgreichen Weg aus der Pandemie-Krise und die Bewältigung unserer Zukunftsherausforderungen. Ich begrüße, dass der EU-Kommissionvorschlag einige Forderungen von mir umsetzt, wie die Beibehaltung des gestärkten Unterstützungsfaktors für KMU-Kredite, eine begünstigte Gewichtung von Beteiligungen an Zentralinstituten und die Fortschreibung des Proportionalitätsprinzips mittels Erleichterungen bei den Berichtspflichten für kleine und wenig komplexe Banken. Gleichzeitig bleiben aber Fragen offen, zum Beispiel wie entsprechend der globalen Standards langfristig eine größere Ratingabdeckung von Unternehmen in der EU erreicht werden kann. Mit dieser und anderen Fragen wird sich das Europaparlament intensiv beschäftigen“, sagt Karas, der das Vorgängerpaket durch das EU-Parlament gesteuert hat.

„Die Einigung auf die finalen Basel-III-Bankenstandards im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vor vier Jahren hat gezeigt, dass wir auch international weiter konsequent aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen. Die Umsetzung globaler Bankenregeln ist wichtig für die Wahrung der Finanzstabilität und liegt in Europa beim Europäischen Gesetzgeber“, sagt Karas. Die Finalisierung von Basel-III regelt neue Standards für die Bemessung von Kredit-, Markt- und operationellen Risikopositionen sowie die Definition einer Kapitaluntergrenze, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß Banken ihre Risiken in der Bilanz mittels internen Modellen selber berechnen dürfen („Output Floor“).

Der Baseler Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt. Ihm gehören 45 Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Ländern an, darunter die Europäische Zentralbank EZB und Vertreter aus acht EU-Mitgliedstaaten. Seine Beschlüsse gelten als Leitfaden für die globale Bankenregulierung.