Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

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