Brüssel. „Sehr spät und zu wenig.“ So beurteilt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, den Beschluss der Euro-Finanzminister von Montagabend zum Ausbau des Eurorettungsschirms ESM. „Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, dessen Einrichtung längst überfällig ist“, sagt Karas.

Die Schritte der Finanzminister sind zu klein, um einen richtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen.

Othmar Karas MEP

„Der ESM ist eine Übergangslösung, die sich bisher als wirksam und nützlich erwiesen hat. Doch längst ist es an der Zeit, den Euro-Schirm auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts zu überführen und ihn tatsächlich zu einem Europäischen Währungsfonds zu machen. Es braucht die Kontrolle und Mitbestimmung des Europaparlaments, Mehrheitsentscheidungen statt überholter und undemokratischer Einstimmigkeit der Entscheidungen, eine Verschränkung mit einem eigenen Euro-Budget und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta bei der Vergabe der Mittel. Kurz: Wir brauchen eine demokratiepolitisch fest verankerte, gemeinsame europäische Lösung, um künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen frühzeitig abfangen und im Notfall dauerhaft lösen zu können“, sagt Karas.

„Wir müssen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Eurozone und die Europäische Union noch krisenfester werden. Mit Übergangslösungen und Zwischenschritten ist es nicht getan. Die Lehren aus der Finanzkrise 2008 sind noch immer nicht vollständig gezogen. Wir brauchen eine Vertiefung  der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, ein Euro-Budget, einen wahren Europäischen Währungsfonds und eine tatsächliche gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, auf Dauer robust abzusichern. Noch ist der Euro die einzige Währung der Welt ohne gemeinsame Budget-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik“, schließt Karas.

Hintergrund: Montagabend einigten sich Euro-Finanzminister darauf, dass der ESM unter anderem mehr Mitspracherecht bei den notwendigen Reformen in Mitgliedstaaten in Not erhält und künftig frühzeitiger mit vorsorglichen Kreditlinien eingreifen kann, um Notlagen zu vermeiden. Zudem soll er künftig als letzte Absicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen.