Karas zum Brexit: „Menschen bewusst in die Irre geführt“
Brüssel. „Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen von Politikern bewusst in die Irre geführt werden. Der Austritt Großbritanniens löst kein einziges Problem und kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter kann je umgesetzt werden. Der Brexit schadet dem Vereinigten Königreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern und er schwächt die Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum EU-Austritt Großbritanniens heute um Mitternacht.
Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.
Othmar Karas MEP
„Schon jetzt kostet der Brexit Großbritannien weit mehr als der Mitgliedsbeitrag an die EU und über die nächsten Jahre werden der britischen Wirtschaft umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro verloren gehen“, zitiert Karas eine rezente Studie des Londoner Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR). „In zehn Jahren wird die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 3,5 Prozent schwächer sein, als sie im Falle einer EU-Mitgliedschaft gewesen wäre.“
„Der Brexit ist ein schwerer Fehler und ein Produkt der Verlogenheit im Umgang mit der EU und der Politik im Vereinigten Königreich. Den Verantwortlichen fehlt das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen, ihnen geht es nur um taktische Machtspielchen“, kritisiert Karas. „Der Brexit ist aber auch ein Spiegelbild der Schwächen im Entscheidungsprozess und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie in der konkreten Darstellung des Mehrwertes der EU-Mitgliedschaft. Diese Schwächen zu beheben, ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas.“
„Eine weitere Ursache für den Brexit ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich. Es spiegelt die Mehrheitsverhältnisse nicht wieder und kennt keinen Kompromiss, nur ein ja oder nein, gut oder böse“, sagt Karas. „Die europäische Demokratie lebt aber vom Miteinander und daher auch vom Kompromiss. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und für beide Seiten das Beste aus diesem schlimmen und traurigen Ereignis machen. Die EU ist bereit, über einen fairen Zukunftsvertrag und ein faires Handelsabkommen zu verhandeln. Wir schlagen keine Tür zu, sondern sagen ‚Auf Wiedersehen‘.“