ZiB2 Interview zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Wir müssen in der ganzen EU die BürgerInnen vor neuer Willkür und dem Rückfall in autoritäre Zeiten schützen. Das gilt insbesondere für Länder wie Polen. Mit der Weigerung, EuGH-Urteile für eine unabhängige Justiz umzusetzen, rüttelt Polen an den Grundfesten unserer EU. Wir haben Sanktionsmöglichkeiten, die auch genützt werden müssen, wenn Polen sich entscheidet, die Legitimität des EuGH weiterhin in Frage zu stellen.

 
Mein gesamtes Interview in der ZiB2 bei Martin Thür: