Die EU steht
geeint & entschlossen
hinter der Ukraine.

Dr. Othmar Karas

Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments

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Die Abscheu und die Ablehnung von Krieg in Europa verbinden uns alle. Wladimir Putin will mit seinem Einmarsch in der Ukraine das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir wollen und werden uns von Putin nicht die Sprache der militärischen Gewalt aufzwingen lassen. Alle Menschen müssen das Recht haben, souverän über die Geschicke ihres Landes zu entscheiden.

Die Europäische Union handelt – entgegen allen Unkenrufen – geeint und entschlossen und stellt sich gegen den Aggressor und an die Seite jener, die in Frieden und Freiheit leben wollen.

Das Europäische Parlament leistet seinen Beitrag und hat in der gestrigen Sondersitzung unter Zuschaltung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit überwältigender Mehrheit von 637 zu 13 eine starke und solidarische Resolution verabschiedet. Das EU-Parlament verurteilt darin nicht nur Putins Kriegshandlungen aufs Schärfste, sondern fordert auch – angesichts jüngster Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete – weitere scharfe Sanktionen gegen Russland und Belarus – wie die Beschränkung der Einfuhr von Öl und Gas.

Stand: 02.03.22

Sanktionen & Unterstützung der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Partner werden Putin und seine Komplizen für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen. Schon jetzt zeigt sich, wie sehr Putins völkerrechtswidriger und völlig grundloser Angriffskrieg Russland schadet und politisch wie wirtschaftlich isoliert.

Als Antwort auf die rechtswidrige, unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression Russlands hat die EU umgehend beispiellose Sanktionen beschlossen. Das EU-Sanktionspaket wurde mitunter auf Druck des Europaparlaments innerhalb weniger Tage dreimal verschärft. Dies ist eine klare Botschaft und auch Zeichen der Einigkeit und Geschlossenheit der EU.

Geltende EU-Sanktionen.

Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus SWIFT, dem meistgenutzten globalen Zahlungssystem
Verbot von Transaktionen der russischen Zentralbank und einfrieren von deren Devisen-Reserven
Einfrieren von Vermögenswerten von Putin und seinem Umfeld (insgesamt 686 Personen & 53 Firmen)
Europäische Luftraumsperre für alle russischen Fluglinien und Privatjets von Oligarchen
Verbot staatlicher Medien, die Lügen zu Putins Krieg verbreiten (Russia Today, Sputnik)
Stopp von Nord Stream II durch den Stopp des Genehmigungsverfahrens in Deutschland
Suspendierung Russlands vom Europarat
Stopp der Beitrittsverhandlungen Russlands zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Ausschluss Russlands von Kultur- und Sportveranstaltungen (z.B. FIFA, UEFA)

EU-Unterstützung für die Ukraine.

Putins Angriffskrieg führt zu unsäglichem Leid, Vertreibung, Hunger und Not. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Die Hilfe für die Menschen hat Priorität. Die EU hat sich darauf geeinigt, allen Flüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Zugang zu Schutz in der EU zu gewähren. Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU die Europäische Friedensfazilität aktiviert. Die EU finanziert damit Ausrüstung und Waffen im Wert von 500 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe folgen. Zudem wurde der Ukraine ein Nothilfe-Darlehen in der Höhe von 1.2 Milliarden Euro bereitgestellt.

Weitere Forderungen des EU-Parlaments.

Angesichts der jüngsten Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete fordert das Europaparlament weitere Sanktionen, die auch Putins Komplizen, den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, hart treffen müssen.

Einschränkung der Einfuhr wichtigster russischer Ausfuhrgüter, einschließlich Öl und Gas
Verbot neuer EU-Investitionen in Russland und neuer russischer Investitionen in der EU
Ausschluss aller weiteren russischen und belarussischen Banken aus dem europäischen Finanzsystem und SWIFT sowie Sanktionen zur Verhinderung einer Umgehung mittels anderer Systeme
Verbot des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen der EU in Bezug auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus Russland und Belarus
Schließung der Häfen der EU für russische/belarussische Schiffe

Oft gestellte Fragen

Diese historische Wende in Europa erschüttert viele Selbstverständlichkeiten der letzten Jahrzehnte. Die wichtigsten Fragen, die mich in diesem Zusammenhang erreichen, möchte ich Ihnen beantworten.

EU-Beitrittsperspektive
Die Ukraine ist ein souveräner europäischer Staat und hat damit auch eine EU-Beitrittsperspektive.
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In seiner Resolution bekräftigt das EU-Parlament: Die Ukraine ist ein souveräner europäischer Staat und hat eine EU-Beitrittsperspektive. Wir dürfen sie bei der Verteidigung europäischer Werte nicht alleine lassen. Alle sind dazu aufgerufen darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus zuerkannt wird – im Einklang mit den Voraussetzungen und auf Grundlage der bisherigen Fortschritte. Gleichzeitig muss weiterhin auf die Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt hingewirkt werden.
Energie
Die Energieversorgung ist gesichert, aber an unserer Energieunabhängigkeit muss jetzt intensiv gearbeitet werden.
Mehr erfahren
Aufgrund beträchtlicher Gaslieferungen aus den USA aber auch aus Katar ist die EU gut für allfällige Lieferausfälle gerüstet. Um die Energieversorgung weiterhin sicherzustellen, führt die EU-Kommission Gespräche mit alternativen Anbietern. Gleichzeitig laufen die Bemühungen zur Öl- und Kohleversorgung auf Hochtouren. Klar ist: Putins Krieg zeigt, dass wir im Energiebereich unabhängiger werden, die Energieeffizienz steigern und die Energiewende beschleunigen müssen.

Was jetzt passieren muss

Die Zukunft einer gemeinsamen EU-Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik

Putins Krieg belegt die Notwendigkeit einer politischen Union und ist ein Weckruf für die Zukunft Europas. Wir müssen unsere europäischen Werte künftig entschlossener, glaubwürdiger und handlungsfähiger verteidigen.

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss zentraler Bestandteil der laufenden Debatte zur Zukunft Europas sein. Dazu gehört der Aufbau einer echten Verteidigungs- und Sicherheitsunion, massive Investitionen, ein gemeinsames Beschaffungswesen sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Mitgliedstaaten zugunsten demokratischer Mehrstimmigkeit.

Meine aktuellen Interviews

Es sind dunkle Tage für die Ukraine, für Europa und die Welt. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen und werden sofort, entschlossen und geeint handeln.

Das EU-Parlament bekräftigte in seiner neuen Resolution: Wir können und dürfen die Ukraine bei der Verteidigung europäischer Werte nicht alleine lassen.

Meine Einschätzung zur aktuellen Lage in der Zeit im Bild vom 24. Februar 2022.

Mein Interview im Ö1-Mittagsjournal vom 1. März 2022.

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Geeinte Reaktion.

Die Europäische Union tritt in Folge des abscheulichen Angriffes von Wladimir Putin auf die Ukraine geschlossen auf und sendet mit ihren scharfen und schnellen Sanktionen ein klares Zeichen. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.

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