Staatsvertrag: Freiheit ist kein Besitzstand, sondern ein Auftrag

Heute erinnert uns der Staatsvertrag daran: Österreich ist frei.
Aber Freiheit ist kein Besitzstand. Freiheit ist ein Auftrag.

Jahrestage haben etwas Rituelles. Das kann auch gefährlich werden, wenn aus Erinnerung Routine wird, aus Routine Selbstzufriedenheit und aus Selbstzufriedenheit politische Nachlässigkeit.

Der 15. Mai 1955 war eine der großen Zukunftsentscheidungen Österreichs. Der EU-Beitritt 1995 war die zweite. Beide Entscheidungen gehören zusammen: Der Staatsvertrag hat Österreich die Freiheit zurückgegeben. Der EU-Beitritt hat diese Freiheit in eine gemeinsame europäische Zukunft eingebettet.

Wer den Staatsvertrag ernst nimmt, darf ihn nicht nur feiern. Er muss fragen, was Freiheit heute bedeutet: in einer Welt des Krieges, der Abhängigkeiten, der Desinformation, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Angriffe auf liberale Demokratien.

Freiheit verlangt Friedensfähigkeit. Freiheit verlangt Verteidigungsfähigkeit. Freiheit verlangt Wettbewerbsfähigkeit.

Der Staatsvertrag war kein Schlusspunkt der Geschichte. Er war ein Anfang.
Unsere Aufgabe ist es, diese Freiheit nicht zu verwalten, sondern zu stärken. Nicht nostalgisch zurückzublicken, sondern verantwortlich nach vorne zu handeln. Denn die Freiheit, die Österreich am 15. Mai 1955 erhalten hat, bleibt nur dann lebendig, wenn wir sie jeden Tag neu ernst nehmen.