Plenarrede zur Auszahlung der Aufbaugelder an Polen & Ungarn
Die EU-Kommission darf keine frischen EU-Gelder für Länder wie Polen und Ungarn genehmigen, bevor die Missstände in Sachen Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Korruption nicht behoben sind. Auch der neue geschärfte Rechtsstaatsmechanismus muss endlich aktiviert werden. pic.twitter.com/bD1E301KGG