EU-Defizitverfahren gegen Österreich: „Das ist kein Beinbruch“

Regeln wurden gebrochen, nun setze es eben Konsequenzen, sagt der langjährige schwarze EU-Mandatar Othmar Karas. Die Regierung müsse jetzt ihren Job machen und echte Reformen angehen. Dazu gebe es keine Alternativen.

Die SN sprachen mit dem langjährigen EU-Politiker über die Glaubwürdigkeit seiner Partei, warum er glaubt, dass es mit Strukturreformen diesmal klappen könnte und die FPÖ die Realität ignoriert.

Herr Karas, die Regierung, vor allem die ÖVP, wollte das EU-Defizitverfahren unbedingt verhindern. Das hatte man sich auch zum Ziel gesetzt. Hat die Regierung jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Othmar Karas: Man sollte die ganze Sache entdramatisieren. Das ist überhaupt kein Beinbruch. Wir haben in Europa mit dem Euro eine gemeinsame Währung, also haben wir eine gemeinsame Währungspolitik, die gemeinsamen Regeln folgt. Und diese Regeln haben wir uns selbst gegeben. Gerade Österreich hat ja stets darauf gedrängt, dass sie auch eingehalten werden. Wir haben sogar einmal die Gruppe der frugalen vier, also jener Länder, die mit besonderer Sparsamkeit vorangehen wollten, mitangeführt.

Das liegt aber schon eine Zeit lang zurück …

Ja, aber diese Sparsamen haben alles darangesetzt, dass die Regeln eingehalten werden. Daher ist das für mich jetzt ein ganz normaler Prozess. Dass sich die Regierung wünscht, es wäre nicht so weit gekommen, ist verständlich – und auch, dass man alles daransetzen wollte, um es nicht so weit kommen zu lassen, im Interesse des Landes und der Bürger. Aber wünschen ist zu wenig. Daher habe ich auch nie verstanden, warum schon bei den Regierungsverhandlungen die Frage des Defizitverfahrens wie ein Damoklesschwert über allem geschwebt ist.

Unser Problem ist also weniger das Verfahren denn unser Defizit. Wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht schon an der Nase herumgeführt, als es hieß, es braucht kein Sparpaket, obwohl schon sämtliche Wirtschaftsforscher Alarm gerufen haben?

Ich bin immer dafür, dass man das, was man weiß, auch sagt. Aber jetzt geht es nicht mehr darum, zu sagen, was man wann hätte machen müssen. Da wird jeder seine Sichtweise haben. Jetzt geht es darum, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen und die Regeln wieder einhalten. Denn die hohe Inflationsrate, die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt das Gesamtgefüge und hat wiederum Konsequenzen. Das Defizitverfahren ist insofern vor allem eine Auseinandersetzung mit dringend notwendigen Reformen – im Pensionsbereich, in der Verwaltung, was die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten angeht. All das hängt zusammen mit der langfristigen demografischen Entwicklung: Denken Sie an den Gesundheits- oder den Pflegebereich. Diesen Herausforderungen muss man sich stellen.

Wie optimistisch sind Sie denn, dass die Dreierkoalition diese Herausforderungen tatsächlich stemmt?

Ohne Strukturreformen werden wir unser Ziel nicht erreichen, werden wir keine nachhaltige Budgetsanierung schaffen. Ich finde, dass der Anfang gut gelungen ist und dass die Konsolidierung in der Zusammenarbeit dieser drei Parteien gegeben ist. Jetzt müssen sie ihren Job machen und dazu braucht es sehr viel politischen Willen.

Ist der Druck auf die Regierung schon groß genug?

Mich stört, dass wir immer nur vom Druck reden. Politik heißt doch nicht, nur zu reagieren, wenn einem das Wasser schon bis zur Nase steht. Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu setzen, damit uns das Wasser eben nicht irgendwann bis zur Nase steht.

In der politischen Praxis ist es anders. Da schwindelt man sich um Probleme so lange herum wie möglich.

Das hat uns noch nie geholfen. Loch auf, Loch zu schafft in der Regel mehr Probleme, als sich der Situation zu stellen. Jetzt heißt es, Verantwortung zu übernehmen. Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Freund von Regierungen der Mitte bin, die weder rechts noch links ins Extreme gehen – in Österreich und auf EU-Ebene. Wenn Probleme nicht gelöst werden, haben wir in ein paar Jahren eine noch stärkere FPÖ.

Apropos FPÖ: Sie wettert, dass wir jetzt mit dem Defizitverfahren unter EU-Kuratel stehen, dass wir von Brüssel gesteuert werden. Ärgert Sie das?

Diese Bilder entsprechen nicht der Wahrheit und sie ignorieren unsere Realität, weil sie die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft leugnen. Aber ich habe mir gar nichts anderes erwartet. Das gehört zum Geschäftsmodell von Extremen. Mir geht es darum, zu betonen, dass wir Teil dieser Gemeinschaft sind, dass wir von einer gemeinsamen Währung profitieren. Als Exportnation. Als Tourismusnation. Das ist für mich das Entscheidende.

Othmar Karas war von 1999 bis 2024 EU-Mandatar und viele Jahre Vizepräsident des EU-Parlaments. Karas ist Präsident des Hilfswerks und leitet seit heuer das Forum Alpbach.