Othmar Karas im TT-Interview: „Ergebnisse, nicht Inszenierungen“

Sie haben zu Jahresbeginn eine Initiative „konsensorientierter Kräfte“ angekündigt, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, Lehren aus dem vergangenen Jahr zu ziehen. „Persönlichkeiten aller Couleur“, primär Politiker, wollen Sie um sich scharen. Welche sollten das sein? Etwa Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz?

Othmar Karas: Ich nenne noch keine Namen, weil ich Menschen nicht instrumentalisieren will. Es geht mir um Leute mit Polit-Erfahrung, die sich aber auch andernorts wieder neu bewährt haben, auch um solche aus Wirtschaft und Kultur.

Was wollen Sie mit dem Projekt bewirken?

Karas: Der Vertrauensverlust in Politiker und Institutionen ist groß. Das spüren wir alle. Das dürfen und wollen wir gemeinsam nicht zulassen. Das ist auch eine demokratiepolitische Frage. Ich möchte, dass parteiübergreifend Lösungen erarbeitet werden.

Könnte das in eine neue Partei münden?

Karas: Nein. Mir geht es darum, mit Menschen unterschiedlicher Couleur ein Zeichen zu setzen – gegen Polarisierung, gegen Schuldzuweisungen. Wir benötigen einen neuen Grundkonsens. Wir müssen die Vertrauenskrise überwinden. Das war ja auch das Ziel des „BürgerInnen Forum Europa“, das ich vor zehn Jahren initiiert habe, für das sich auch Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Grünen-Staatssekretärin Ulrike Lunacek und der einstige LiF-Politiker Friedhelm Frischenschlager engagieren.

Wann wird Ihre Initiative Lösungen vorlegen? Was soll mit diesen geschehen? An wen richten sie sich?

Karas: Das wird ein ergebnisoffener Prozess sein, den ich für mindestens ein halbes Jahr angedacht habe. Ich werde nun mit vielen Persönlichkeiten Einzelgespräche führen. Den ersten ,runden Tisch‘ und die ersten Vorschläge soll es vor Ostern geben. Mit den Unterstützern werde ich dann an die politischen Verantwortungsträger herantreten, auch mit der Kraft meines EU-Mandats. Mir geht es um Ergebnisse, nicht um Inszenierungen.

Ob der Ankündigung der Initiative wurde in Polit-Kreisen spekuliert, dass Sie Ambitionen haben, im Herbst bei der Bundespräsidenten-Wahl zu kandidieren. Laut meinen Informationen würden Sie das nicht tun, wenn Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wieder antritt. Sie haben ihn ja im Wahlkampf 2016 unterstützt.

Karas: Ich war der erste und lange Zeit der einzige ÖVP-Politiker, der Van der Bellen 2016 aktiv unterstützt und im Wahlkampf für ihn keine unwesentliche Rolle gespielt hat. Ich habe diese Entscheidung nie bereut. Es hat sich ein sehr vertrauensvolles und wertschätzendes Verhältnis entwickelt.

Also keine Gegenkandidatur, sofern sich Van der Bellen erneut für das höchste Amt im Staate bewirbt. Möchten Sie antreten, wenn dieser nicht wieder wahlkämpft, sondern in Pension geht?

Karas: Die Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Auf seine zu warten, gebietet der Respekt vor dem Amt und für ihn. Ich appelliere an alle Parteien, auf seine Entscheidung zu warten.

Sie kritisieren obere ÖVP-Protagonisten und Standpunkte von solchen seit Jahren. Warum sind Sie nicht längst aus der Partei ausgetreten, treten als Unabhängiger auf oder einer anderen Partei bei?

Karas: Wenn es Wortmeldungen von mir gibt, dann sind das immer Beiträge in der politischen Auseinandersetzung. Ich habe nie persönlich verbal attackiert. Es ist nicht eine Frage der Loyalität, den Mund zu halten. Ich bin überzeugter Christdemokrat. Das heißt: Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen. Das mache ich auch als Präsident des Hilfswerks.

Wie geht es dem Christdemokraten Karas damit, dass der neue ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer abgelehnt hat, 100 Flüchtlingsfamilien in Österreich zu beherbergen – trotz des dahingehenden Appells des Papstes und der hiesigen Bischöfe?

Karas: Traurig macht mich das. Traurig macht mich aber auch, dass es in der EU bisher nicht gelungen ist, eine gemeinsame Asyl- und Menschenrechtspolitik zu machen. Ich setze mich seit Jahren für ein solidarisches Vorgehen in Europa ein, dafür, die menschenunwürdigen griechischen Flüchtlingslager zu leeren.

Asyl- und flüchtlingspolitisch bleibt Nehammer bei der Linie, die er als Innenminister unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gehabt hat. Wie sehen Sie die ÖVP generell unter seiner Ägide?

Karas: Dem neuen Kanzler ist es gelungen, die Situation zu beruhigen. Ich sehe die ÖVP, wie alle anderen Parteien, vor einer Bewährungsprobe – vor jener, Vertrauen zurückzugewinnen.

Kurz arbeitet künftig als „Global Strategist“ bei Thiel Capital, einer Firma des deutschstämmigen US-Investors Peter Thiel, eines Trump-Unterstützers. Die Korruptionsvorwürfe gegen führende Ex-ÖVP-Spitzen bleiben, einen U-Ausschuss wird es geben. Arbeitet die ÖVP zur Genüge an der Aufarbeitung?

Karas: Die Zeit war noch zu kurz dafür. Weitere Schritte haben zu folgen. Die Tage vom Ibiza-Video bis zu den Chats von hohen ÖVP-Vertretern haben dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schwächen.

Kurz ist mit dem Slogan „Neuer Stil“ angetreten. Sind Sie enttäuscht ob des wahren Kurz-Systems?

Karas: Mit dieser Enttäuschung bin ich nicht allein. Daher habe ich mich ja öfter zu Wort gemeldet.

Wird das ÖVP-Grüne-Regierungsbündnis bis zum regulären Ende halten?

Karas: Wenn die Zusammenarbeit gestärkt wird, auch auf einer ehrlichen Grundlage, ja.