Europa, Österreich

NEWS: „Wir sind auf die Verfassung angelobt, nicht auf ein Parteiprogramm“

2022-09-30_NEWS-2

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), fordert einen neuen Stil in der Politik: mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz, gemeinsam an Lösungen für die vielen Probleme arbeiten. Dann hätten Nationalisten und Populisten keine Chance, sagt er. Die EU könne an den Krisen wachsen und stärker werden.

 

NeWS Interview von Renate Kromp

 

In Italien hat die Rechtspopulistin Giorgia Meloni die Wahl gewonnen, damit steht bald eine EU-Gegnerin an der Spitze des Landes. Was heißt das für die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten? 

Wir haben Krisen in einer Fülle und Gleichzeitigkeit, wie wir sie seit 1945 nicht hatten. Wir sind seit 2007 in einem permanenten Krisenmodus, wer heute unter 20 ist, kennt fast gar nichts anderes: Das hat mit der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise begonnen, dann kamen Flüchtlingsströme, die Pandemie, die Klimakrise. Vor allem aber der barbarische Angriffskrieg Wladimir Putins ist ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Kontinents und der Welt. Dazu kommen Inflation, Teuerung, Energiekrise und politische Konsequenzen, die die Radikalen, die Schuldzuweiser und die Nationalisten stärken. Daher ist das Wahlergebnis in Italien kein Einzelereignis. Krisen werden von Populisten genützt, vor allem, wenn dazu noch eine Vertrauenskrise gegenüber Politikern und den politischen Institutionen kommt, denen man nicht zutraut, eine Lösung für die Probleme zu finden.

 

Warum vermitteln Politiker und etablierte Parteien immer weniger den Eindruck, dass sie mit Krisen umgehen können?

Weil sie in einer Glaubwürdigkeitskrise sind. Mangel an Glaubwürdigkeit führt zu einem Mangel an Vertrauen und mangelnder Hoffnung in die Zukunft. Das wird von Nationalisten und Populisten schamlos ausgenützt. Von Amerika bis Russland haben Extremismus und die Polarisierung in der Gesellschaft zugenommen. Auch aus Eigenverschulden mancher Politiker. Ich halte es für einen Fehler, dass man in den letzten Jahren versucht hat, Extreme und Fehlentwicklungen dadurch zu bekämpfen, dass man sich an den Rändern anbiedert und deren Politik übernimmt. Damit hat man die Mitte verloren, den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt, und man hat die Glaubwürdigkeit, an Lösungen zu arbeiten, verloren. 

 

Was heißt das für die Zukunft?

Normalerweise führen derartige Krisen zu einer Stärkung der europäischen Integration. Sie müssen auch dazu führen. So wie die Europäische Union nach dem Zweiten Weltkrieg die Antwort auf den Krieg war – unter dem Motto: „Miteinander reden statt aufeinander schießen“ –, so besteht die Weiterentwicklung der EU nun darin, die Krisen durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Integration zu beantworten. In den Krisen stößt die EU zwar an ihre Grenzen, aber man weiß, wie man sie weiterentwickeln muss.  Noch hat jede Krise die Europäische Union gestärkt, nicht geschwächt. Es wird aber nicht von selbst gehen.

 

Dennoch sehen wir in vielen Ländern eine Stärkung der EU-skeptischen, rechtspopulistischen Kräfte – siehe die Wahlen in Schweden und Italien.

Das liegt daran, dass es an Ehrlichkeit im Umgang mit den Krisen fehlt. Es gibt einen Mangel an Aufrichtigkeit in der Darstellung dessen, was ist, und im Werben für das, was geschehen muss. Das führt dazu, dass sich die Menschen alleine gelassen fühlen. In Schweden hat eine Partei am rechten Rand stark zugelegt, bestimmt aber nicht die Regierungspolitik und hat nur einen geringen Einfluss auf die Zusammenarbeit in der EU. In Italien haben extreme Parteien erstmals einen Schulterschluss geschafft, stellen die Regierungschefin. Diese Regierung kann einen Einfluss auf die Europapolitik haben, daher bereitet mir das mehr Sorgen. Ich bedauere sehr, dass man Mario Draghi aus parteitaktischen Überlegungen zu Fall gebracht hat. Er stand als Ministerpräsident für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Lösungsorientierung und die europäische Dimension der Politik.

 

Kann Italien als großes Mitgliedsland europäische Politik nun blockieren?

Wo wäre Italien, wenn es nicht EU-Mitglied wäre? Italien wäre nicht so stabil, wenn es nicht das Geld aus der Europäischen Union gäbe. Draghi hat schon als EZB-Präsident mit Anleihekäufen wesentlich zur Stabilisierung der Volkswirtschaft Italiens und damit auch des Euro beigetragen. Danach haben die Mittel der Union für Strukturreformen, für den Kampf gegen den Klimawandel, für Digitalisierung in der Gesellschaft dazu beigetragen, dass Draghi als Ministerpräsident Reformen einleiten konnte. Jetzt steht hinter diesen ein Fragezeichen. Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung erklären wird, dass sie sich nicht gegen europäische Ziele stellt. Aber wir wissen noch nicht, wie ihre tagespolitischen Beschlüsse aussehen werden, die auch die EU betreffen – zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wissen auch noch nicht, wer an den Schalthebeln sitzt. Wird Salvini zum Beispiel Innenminister? 

 

War es klug von Ursula von der Leyen , den Italienern schon vor der Wahl mit Konsequenzen zu drohen und sie mit Ungarn oder Polen zu vergleichen?

Wir haben zuvor von Ehrlichkeit geredet. Wenn ich von Ehrlichkeit rede, muss ich als politischer Verantwortungsträger erklären, was die Grundlagen dieser europäischen Gemeinschaft sind: gemeinsames Recht, gemeinsame Werte und Ziele. Wir können nicht außerhalb der EU Sanktionen verhängen, wenn jemand Völkerrecht verletzt, und innerhalb der EU aus Bequemlichkeit zur Tagesordnung übergehen, wenn jemand unser Recht und unsere Werte verletzt oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gefährdet. Daher halte ich es für einen großen Fortschritt, dass die EU die Rechts- und Wertegemeinschaft gestärkt hat und durch einen Rechtsstaatsmechanismus zeigt, dass innereuropäische Solidarität nicht mir nichts, dir nichts für national-populistische Spielchen über Bord geworfen werden kann.

 

Dennoch steigt in vielen Ländern die EU-Skepsis, während Nationalpopulismus Erfolge bringt.

Ich bin dagegen, die Maßstäbe für Politik wahltaktischen Motiven zu opfern. Genau das führt ja zu diesem Amalgam, dass Politiker und Parteien nicht mehr berechenbar sind und keiner klaren Vision folgen. Wir sind als Gemeinschaft gefordert. Es ist Zeit, zusammen zu rücken, die EU zu stärken, und ein Gegengewicht zu nationalistischen und populistischen Tendenzen zu setzen. Die Europäische Union ist die Antwort auf Krieg, auf die Spaltung der Gesellschaft. Die Idee Europa ist wichtiger denn je. Glaubt denn irgendjemand, dass wir die Digitalisierung, die Klimakrise, den Krieg, den Terrorismus alleine als Staat oder Region bewältigen können? Verantwortungsvolle Politik heißt, miteinander zu handeln, nicht gegenseitig Schuld zuzuweisen. Loriot wird folgender Spruch zugeschrieben: „In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten nach Schuldigen.“ Das ist vielleicht sehr plakativ ausgedrückt. Aber darum geht es: Es ist oft einfacher einen Schuldigen zu finden, aber man hilft damit niemandem und löst kein Problem. 

 

Wie löst man Probleme in der Politik?

Wir benötigen eine massive Transparenzoffensive, einen neuen Stil des Miteinanders und vor allem Ehrlichkeit in den Krisen. Die Aufgabe der Politik ist es Komplexitäten nicht zu ignorieren, sondern gemeinsam zu lösen. Als Politiker haben wir, vor der Geschichte und vor den Menschen zu bestehen, nicht nur vor dem nächsten Wahltag. Wir sind auf die Verfassung angelobt, nicht auf ein Parteiprogramm.

 

Wir sehen in Österreich in der Inflations- und Teuerungskrise aber wenig parteiübergreifende Zusammenarbeit, sondern starke Polarisierung. Es wird vor allem an den nächsten Wahltag gedacht.

Dieses Problem sehen wir in vielen Ländern. Für mich geht es um das Selbstverständnis: Warum bin ich Politiker? Was mache ich mit meinem Mandat? Wie verstehe ich politische Verantwortung? Die anderen Systeme sind autokratische oder diktatorische, wie jenes Putins, der unter dem Bruch aller internationalen Verträge, die er selbst mitbeschlossen hat, mit militärischen Mitteln das Rad der Geschichte zurückdrehen will und die Nachkriegs- und Friedensordnung Europas infrage stellt. Putin sind seine Allmachtsgelüste wichtiger als seine eigene Bevölkerung. Wir sind in die Situation gekommen, dass wir in Russland, in Nordkorea, im Iran über den Einsatz von Atombomben reden, dabei wollten wir mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Verträgen deren Einsatz bekämpfen.

 

Jetzt sehen wir: Der Mantel unserer Ideale ist dünn?

Sehr dünn. Vielleicht, weil wir ihn auch schon als sehr selbstverständlich angesehen haben. Daher müssen wir die richtigen Lehren aus den Krisen ziehen und sie auch als Chance zur Stärkung der EU sehen. Ein Beispiel: Wir haben den Klimawandel – zugegeben – zu lange ignoriert. Aber jetzt haben wir in Europa Ziele, wo wir Vorreiter sind, was Klimaneutralität, erneuerbare Energie und Energie-Unabhängigkeit betrifft. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben wir aber auch erkannt, dass dieser Kampf gegen die Klimakrise außerdem noch eine sicherheitspolitische und eine außenpolitische Dimension hat. Es geht auch um die Freiheit unseres Kontinents, wenn wir unsere Abhängigkeit reduzieren. Diese Abhängigkeit von Russland macht uns erpressbar und führt zu Inflation und Teuerung. So wie beim Kampf gegen die Klimakrise müssen wir auch in der Verteidigungs- und Außenpolitik als Kontinent unabhängiger werden.

 

Ehrlichkeit in der Politik: Der deutsche Vizekanzler Habeck ist für seine Aussage „Wir werden alle ärmer werden“ geradezu gefeiert worden. Mittlerweile will das wohl niemand mehr hören. Was wäre der richtige Satz in Zeiten der Krise?

Jeder muss bei sich selbst beginnen und sollte nicht versuchen, der Oberlehrer der Nation zu sein. Ich bleibe dabei: Ehrlichkeit ist das Entscheidende. Die Sorgen, die Ängste und die Komplexität nicht zu ignorieren, sondern klar zu benennen und zu lösen. Nicht zu sagen, die anderen sind schuld. Nichts aus taktischen Gründen verschweigen. Zu dem stehen, was man tut und erklären, warum man es tut. Wir brauchen auch ein neues Miteinander. Ich habe gelernt, dass ein Mensch anderer Meinung genauso Recht haben kann, wie ich. Ich will seine Meinung daher kennen lernen, verstehen und wissen, warum er anderer Meinung ist. Nur so komme ich zu einer gemeinsamen Lösung. Wir müssen zum Kompromiss stehen.

 

Das klingt nach einem schönen Idealbild. Die Realität in den sozialen Medien, aber auch in der politischen Debatte ist, dass nur die eigene Meinung zählt. Viele Wählerinnen und Wähler wenden sich ab.

Wenn dieser aktuell herrschende Stil eine Ursache für den Vertrauensverlust in die Politik und die Wahlergebnisse ist, dann gibt es ja umgekehrt – davon bis ich felsenfest überzeugt – bei der Mehrheit der Bevölkerung eine Sehnsucht nach einem anderen Verhalten. Darum sage ich: Mobilisieren wir die Mitte. Gehen wir auf die Menschen zu und reden mit ihnen. Ich höre jeden Tag, egal, wo ich bin: „Warum wissen wir das nicht?“ und „Jetzt verstehe ich das.“ Es gibt eine Sehnsucht nach Vertrauen, nach Lösungen und nach Ernsthaftigkeit. Welche Antwort bekommt ein Bürger, wenn er nur hört, wer schuld ist?

 

Derzeit arbeitet sich die FPÖ in den Umfragen nach vorne, die in Krisen eher nicht auf das „Miteinander“ der politischen Kräfte setzt. Wie erklären Sie sich das?

Das ist kein Österreich-spezifisches Phänomen. Das sehen wir ja auch in anderen Ländern. Die FPÖ ist im Regelfall für Russland. Die FPÖ ist gegen die Sanktionen. Okay. Wir haben auch andere Politiker, die sagen, die Sanktionen seien schuld an unseren Problemen. Aber, das stimmt einfach nicht. Der Krieg, nicht die Sanktionen, führt zu den Problemen. Die Sanktionen sind unsere gemeinsame Antwort und sie greifen auch, sogar schon kurzfristig, nicht nur mittel- und langfristig. Genau das müssen wir begründen: Dass das die richtige Antwort einer freien, liberalen Demokratie gegen einen Aggressor ist. Wir dürfen nicht so tun, als wären die Sanktionen die Ursache aller unserer Probleme. Dann würden wir nämlich den Eindruck vermitteln, dass, wenn man einen Schalter umlegt, alles wieder gut ist. Und das stimmt einfach nicht.

 

Die Politik hat sich – auch bei diesem Thema – zu wenig erklärt?

Politik darf nicht mit Emotionen spielen. Das ist der Unterschied zwischen Populismus und Verantwortungsethik. Die FPÖ ist eine Partei am Rand. Aber 75 bis 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind anderer Meinung. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange vor den Putins, den Salvinis, den Kickls, den Nationalisten und Populisten sitzen dürfen, sondern, dass wir den Blick nach vorne richten müssen. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Es muss einen Qualitätssprung von politischer Verantwortung nach vorne geben. Verantwortung muss wichtiger sein als Taktik. Das ist die Aufgabe von Politik. Das wird uns Krisen überwinden lassen. 

 

Wie optimistisch sind Sie tatsächlich, dass Ethik über Populismus siegt?

Ich bin sehr optimistisch, weil wir es selbst in der Hand haben. Wir sind nicht fremdbestimmt – weder wir Bürgerinnen und Bürger, noch die Verantwortungsträger in der Politik, noch die Medien. Was zu tun ist, liegt auf dem Tisch. Alle Maßnahmen, die wir dringend brauchen, sind entweder beschlossen oder sie sind in unserem Recht, in unseren Werten, in unseren Zielen begründet. Es liegt an uns selbst, das Richtige zu tun und die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten zu machen. Ich wäre skeptischer, wenn ich Ihnen sagen müsste, es liegt an jemand anderem. Es gibt aber noch einen anderen Grund für meinen Optimismus: Wir tun ja bereits mehr, als wir sagen. Es gibt ein Missverhältnis zwischen der Einstimmigkeit bei den Sanktionen und der politischen Debatte in den einzelnen Staaten über sie. Es gibt ein Missverhältnis zwischen den gemeinsamen Maßnahmen der EU gegen die Pandemie und gegen die Finanzkrise gegenüber der innerstaatlichen Kommunikation in den Ländern. 

 

Ähnliches gilt wohl in Österreich für die Milliardenpakete gegen die Teuerung und die unzufriedene Debatte darüber.

Es geschieht mehr als beim Bürger ankommt. 

 

Woran liegt das? Mangel an Kommunikation? Unprofessionelle Kommunikation?

In der Europäischen Union haben wir zunehmend das Problem, dass zwischen der europäischen Handlung und der nationalen Kommunikation ganz bewusst ein Doppelspiel gespielt wird, um innenpolitisch Schuld zuweisen zu können. Aber damit schafft man kein Vertrauen. Damit kommuniziert man nicht die eigene Mitverantwortung an dem, was passiert. Ich bleibe dabei: Sagen, was ist, und sagen, was man tut. Nicht taktische Spielchen spielen in dieser Zeit. Wir sind in einer ganz sensiblen, gefährlichen Phase, weil wir an so vielen Weggabelungen stehen und eigentlich die Weltordnung neu schreiben. Wir sehen, dass Europa unabhängiger werden muss. Nicht nur bei Gas, sondern auch in der Verteidigungspolitik von den USA, bei der Digitalisierung von China. Abhängigkeiten schränken unsere Freiheit und unsere Handlungsfähigkeit ein. Wir müssen schneller, effizienter und handlungsfähiger werden.

 

Eine andere Frage zum Thema Demokratieverständnis: Sie unterstützen Alexander Van der Bellen bei seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Aber ist es nicht auch bedenklich, dass fast alle etablierten Parteien auf eine Kandidatur verzichten und das restliche Bewerberfeld mehr oder weniger originell ausfällt?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Es hat in Österreich nie eine Debatte darüber gegeben, dass man den Amtsinhaber in seiner Kandidatur unterstützt, wenn man mit seiner Amtsführung zufrieden war. Es geht dabei auch darum, dass man die Wiederwahl bei gleichzeitiger Amtsausübung nicht parteipolitisiert und damit quasi das Amt und die Funktion schwächt. Das war schon bei Heinz Fischer, Thomas Klestil und Rudolf Kirchschläger so.

 

Aber bei all diesen Präsidenten gab es ernsthafte Gegenkandidaten aus den Reihen der Opposition.

Es gibt jetzt aber genau diese Kandidatenliste, die wir haben, weil die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit der politischen Parteien der Auffassung sind, dass der Amtsinhaber seine Arbeit gut gemacht hat und man daher nicht gegen ihn antreten muss. Das ist  ja auch der Grund, warum ich ihn unterstütze. 

 

In sechs Jahren werden die Karten bei der Präsidentschaftswahl neu gemischt. Wären Sie an diesem Amt interessiert?

Ich bin kein Spekulant. Wer weiß schon, was in sechs Jahren ist. Wir haben nicht einmal zu Anfang des Jahres gewusst, dass Putin am 24. Februar einen barbarischen Angriffskrieg starten wird und unsere gesamte Welt verändert.