Karas zur Zukunft Europas: „Eine Chance, die wir nutzen müssen“

Brüssel. „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Premiere, eine Notwendigkeit und eine Chance. Eine Premiere ist, dass alle drei EU-Institutionen – das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten – einen europaweiten Bürgerdialog initiieren und organisieren. Wir haben in dieser Konferenz erstmals Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Abgeordneten und den Regierungsvertretern am Tisch sitzen, um die Ergebnisse in konkrete Umsetzungsschritte münden zu lassen. Alle drei europäischen Institutionen begleiten die Umsetzung und sind dafür verantwortlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Delegierter der Europäischen Volkspartei in der Konferenz zur Zukunft Europas, die morgen, Samstag, offiziell im Plenum des Europaparlaments in Straßburg ihre erste Plenartagung hat. Jede Bürgerin und jeder Bürger Europas kann sich zudem persönlich auf der Plattform futureu.europa.eu einbringen. „Ideen, Wünsche, Anregungen und selbstverständlich Kritik sind herzlich willkommen und für uns ein Arbeitsauftrag“, sagt Karas.

Die Konferenz ist eine Chance, die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten zu machen.

„Notwendig ist die Konferenz zur Zukunft Europas, weil wir die Lehren aus den Krisen der letzten Jahre, der Vertrauenskrise und den neuen globalen Herausforderungen ziehen und Europa zu einem gemeinsamen Anliegen machen müssen. Für eine Europäische Union, die nicht von Populisten und Nationalisten erpressbar ist, muss das Einstimmigkeitsprinzip fallen und alle Entscheidungen müssen mit einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und im Europaparlament fallen.  Die Debatte ist ergebnisoffen. Aus meiner Sicht ist ein Schulterschluss für einen neuen Vertrag für die EU erstrebenswert, der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger so weit wie irgend möglich erfüllen kann“, sagt Karas. „Ein neuer Vertrag für Europa ist auch ein Ziel im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm.“

„Die Konferenz ist schließlich eine Chance, die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten zu machen. Sie ist eine Chance die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter, sozialer und glaubwürdiger zu machen nach innen und nach außen. Sie ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Wir dürfen den Glauben an die Kraft des gemeinsamen Handelns nicht von Populisten und Opportunisten schwächen lassen. Dafür müssen wir auf allen politischen Ebenen – Kommunen, Regionen, Nation und auf europäischer Ebene – mit den Bürgerinnen und Bürgern unseren Beitrag leisten und gemeinsam einen neuen Vertrag erarbeiten“, sagt Karas. „Dazu sind neben der erwähnten Internetplattform so viele persönliche Gespräche wie möglich nötig. In Österreich baue ich dafür das BürgerInnen Forum Europa zu einer echten Dialogplattform aus.“