Karas’ Reform der EU-Finanzmarktaufsicht mit 80 Prozent Zustimmung beschlossen

„Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt“

Straßburg (OTS) – 16. April 2019 (ÖVP-PD) Die geplante Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht, die vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas verhandelt worden ist, ist heute mit rund 80 Prozent Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen worden (521 Stimmen dafür, 70 dagegen, 65 Enthaltungen).

„Ich freue mich, dass ich einen parteiübergreifenden Konsens erreichen konnte. Von den Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, der EVP bis zu den Europaskeptikern haben alle meinen Vorschlägen zur Reform zugestimmt. Nur Linksextreme, die FPÖ und Rechtsextreme waren wieder mal dagegen oder haben sich enthalten“, sagte Karas. 

„Durch die Reform wird die europäische Finanzmarktaufsicht stärker, effektiver, effizienter und besser gewappnet für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit“, erläuterte Karas. „Mir ist völlig unbegreiflich, warum die FPÖ nicht für die stärkere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und nicht für den Kampf gegen Geldwäsche stimmt.“

Ebenfalls beschlossen wurde eine neue europäische Bankenregulierung, die Karas im Namen der gesamten Europäischen Volkspartei auf EU-Ebene verhandelt hatte. Hier lag die Zustimmung bei 75 Prozent (490 Stimmen dafür, 52 dagegen, 11 Enthaltungen).

„Die europäischen Banken werden stabiler und die Regulierung unbürokratischer. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung“, sagte Karas. 

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