Karas: „Dürfen uns nicht von „Mini-Trumps“ bremsen lassen“

Brüssel, 25. November 2020. „Orban & Co können und dürfen die Milliarden-Investitionen mithilfe des größten EU-Budgets aller Zeiten nicht mehr weiter aufhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Erpressungsversuchen der „Mini-Trumps“ in Ungarn und Polen eine klare Absage erteilen und die Blockade lösen. Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge, die auch für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig ist. Und das Europaparlament wird mit begleitender Kontrolle dafür sorgen, dass das Geld in europäisch abgestimmte Zukunftsprojekte gesteckt wird und nicht nationale Budgetlöcher damit gestopft werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die Blockade des kommenden EU-Budgets 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“.

Je schneller der Aufbauplan „Next Generation EU“ startet, desto schneller kommt die neue EU-Industrie-Strategie in die Gänge.

Othmar Karas MEP

„Der Aufbauplan und das Sieben-Jahres-Budget ermöglichen mit mehr als 1.800 Milliarden Euro einen historisch einmaligen Investitions-Schub für Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit im Gefolge der Corona-Krise. Das Herzstück ist die Unterstützung für Zukunftsprojekte: Damit können nach Schätzung der EU-Kommission zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch haben elf Mitgliedstaaten samt Österreich noch keine Vorschläge für Zukunftsprojekte eingereicht. Immerhin mindestens drei Milliarden Euro erhält Österreich. Hier sollten wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Jetzt muss mit den Blockaden Schluss sein, ab sofort müssen alle in der EU aufs Gaspedal steigen“, sagt Karas. 

„Die Einigung aufs EU-Budget ist auch die Voraussetzung für die EU-Industriestrategie, über die wir heute im Plenum abstimmen. Das ungehobene Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ein zentraler Punkt ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es bis 2030 rund 350 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Investitionen. Bei dieser Herkulesaufgabe dürfen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht alleine lassen, sondern müssen Anreize schaffen und grünes Wirtschaften rentabel machen. Nur mit umfassender EU-Unterstützung haben wir als Europa die Chance, bis 2050 klimaneutral zu werden“, schließt Karas.