Karas: „Deutsche Ratspräsidentschaft ist Glücksfall für EU“

Brüssel. „Europa steht in den kommenden Monaten vor einer der wichtigsten Bewährungsproben seit der Gründung der Europäischen Union. Entscheidend sind das nächste EU-Langzeitbudget von 2021-2027 und der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘. Da ist es ein Glücksfall, dass nun mit Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin die Stafette der Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt“, erklärt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Karas begrüßt den Start der deutschen Ratspräsidentschaft mit 1. Juli ausdrücklich und erwartet sich entschieden europäische Solidarität, Verantwortung und gemeinsame Lösungen in den wichtigen anstehenden Weichenstellungen.

Wenn Merkel und der deutsche Ratsvorsitz die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen, sind sie erfolgreich.

Othmar Karas MEP

Karas geht davon aus, dass es der Kanzlerin gelingt, alle Mitgliedstaaten im Rat davon zu überzeugen, dass es – wie sie jüngst erklärte – eines „außergewöhnlichen Akts der Solidarität“ und einer „besonderen Antwort auf eine besondere Situation“ bedarf.  

Eine rasche Einigung auf den von Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament initiierten Aufbauplan „Next Generation EU“ sei notwendig und überfällig, erklärt der EU-Parlamentarier. Denn Angela Merkel habe mit Ihrer Analyse recht, unterstreicht Karas: „Der Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ alleine kann nicht alle Probleme Europas lösen. Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Auch die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments erwartet von der deutschen Präsidentschaft auch, dass die neuen Gelder nicht in die Konservierung alter Strukturen, sondern – wie im Green Deal und der Digital Agenda der EU paktiert – für die Neuordnung der europäischen Wirtschaft verwendet werden: Für Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen.

Karas versichert, dass das Europäische Parlament dabei ein verlässlicher Partner sein werde. Die Positionen des EU-Parlaments für das EU-Langzeitbudget und „Next Generation EU“ liegen bereits vor. „Wenn rote Linien des Europäischen Parlaments akzeptiert werden, sind wir bei der Gestaltung der Zukunft und Umsetzung der dringend notwendigen Beschlüsse ein ehrlicher Partner“, so Karas. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet sich der EP-Vizepräsident daher: „Mutig vorangehen, was am Tisch liegt, durchsetzen, sich nicht irritieren oder gar blockieren lassen. Wenn die Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden, waren Merkel und der deutsche Ratsvorsitz erfolgreich.“