Karas: „Bargeld bleibt als alltägliches Zahlungsmittel gesichert“

Brüssel. „Die angeblich von der EU geplante Abschaffung des Bargelds ist und bleibt eine Zeitungsente. Die EU-Kommission stellt in Beantwortung meiner dringlichen parlamentarischen Anfrage eindeutig klar, dass Bargeld als Zahlungsmittel innerhalb der EU auch weiterhin gesichert bleibt. Ich freue mich, dass damit zum einen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern aber auch vieler Wirtschaftstreibender ausgeräumt werden können. Und zum anderen, dass die EU-Kommission hier eine Position bekräftigt, für die ich seit Beginn der Debatte eintrete“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, zur schriftlichen Beantwortung seiner offiziellen Anfrage durch die EU-Kommission.

Eine Bargeld-Abschaffung war nicht geplant, ist nicht geplant und wird in der EU nicht geplant werden.
Othmar Karas MEP

Wörtlich schreibt die zuständige Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, im Namen der EU-Kommission: „Die Kommission ist der Auffassung, dass der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz gewahrt werden muss. In ihrer EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr bekräftigte die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten die Erwartung, dass diese Akzeptanz und Zugänglichkeit von Bargeld als öffentliches Gut sicherstellen.“

Neuerlich geschürt wurden Debatten über eine mögliche Abschaffung des Bargelds zuletzt im Zuge der Diskussion um EU-weite Pläne zur verstärkten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hier könnten „gebührend begründete und verhältnismäßige Beschränkungen der Verwendung unverhältnismäßig hoher Bargeldbeträge für Einzelzahlungen notwendig sein, um Geldwäsche und damit zusammenhängende Vortaten sowie Terrorismusfinanzierung zu verhindern“, so die EU-Kommission. Die EU-Länder hatten die Kommission erstmals 2016 aufgefordert, derartige Beschränkungen zu prüfen. „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“, unter anderem „auf Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen“, wird die Kommission dabei laut Anfrage-Beantwortung bewerten.

„Am alltäglichen Einsatz von Bargeld ändert sich aber nichts“, so Karas. „Aufgrund meiner Anfrage stellt die EU-Kommission abermals unmissverständlich klar: Eine Bargeld-Abschaffung war nicht geplant, ist nicht geplant und wird in der EU nicht geplant werden. Ich bin froh, dass das erneut schwarz auf weiß bestätigt wurde“, schließt Karas.

Angesichts der besorgten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie neuer technologischer Entwicklungen hatte Karas bereits 2015 und 2017 Klarstellungen von der EU-Kommission zum Thema Bargeld verlangt und gleichlautende Antworten erhalten. Die aktuelle Anfrage mit der Beantwortung vom März 2021 kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2021-000807_DE.html.