EU-Parlament beschließt sieben Gesetze, die Othmar Karas‘ Handschrift tragen

Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm

Straßburg (OTS) – Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein 700-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm wird auf den Weg gebracht.

„Während andere nur Wahlkampf machen, arbeitet das Europäische Parlament auf vollen Touren“, sagte Karas am Morgen in Straßburg. Bei den sieben Gesetzen ist Karas entweder Verhandlungsführer des gesamten EU-Parlaments gegenüber den EU-Mitgliedstaaten (parlamentarischer Berichterstatter) oder Verhandlungsführer der alle 28 Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Volkspartei (Schattenberichterstatter).

Anders als im österreichischen Nationalrat kommt den parlamentarischen Verhandlungsführern auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle zu. Das EU-Parlament schreibt über 85 Prozent der vorgeschlagenen EU-Gesetze um.

* Die Reform der EU-Finanzmarktaufsicht macht die Aufsicht stärker, effizienter und besser gewappnet für Digitalisierung und Brexit. Ein Teil der Reform sind stärkere Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Die neue EU-Bankenregulierung macht die europäischen Banken stabiler und baut Bürokratie ab. Das neue Gesetz ist die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung. (Beschluss Dienstagmittag.)

* Neue Regeln zur Marktüberwachung machen in Zukunft Amazon, Ebay und Co für gefährliche, nicht-konforme Produkte (z.B. Spielzeug oder Pyrotechnik) verantwortlich. (Beschluss Mittwochmittag.)

* Das neue EU-Investitionsprogramm „InvestEU“ fasst 13 existierende EU-Finanzinstrumente zusammen, reduziert Bürokratie, erhöht die Schlagkraft und hat ein Investitionsziel von 700 Milliarden Euro. (Beschluss Donnerstagmittag.)

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