Newsletter: EU-Budget für 2021-2027

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Rund um den heute beginnenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist das neue EU-Budget für 2021-2027 in aller Munde. Leider wird das Thema oft von der völlig falschen Seite angepackt. Anstatt zu informieren und für den Mehrwert der Gemeinschaft zu werben, wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mangelnde Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit gesellen sich unverantwortlich zu Nationalismus und Populismus. Das führt zu einer verzerrten Wahrnehmung, Missverständnissen und Verunsicherung. Und gefährdet obendrein die Handlungsfähigkeit und Zukunft einer Gemeinschaft, deren Teil wir sind.

Aktuelle Umfragen der EU-Kommission belegen, dass das Bild vieler Menschen vom EU-Budget nichts mit der Realität zu tun hat. Viele meinen, das EU-Budget gehe primär in die Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall: 94 % der EU-Mittel fließen zurück in die Länder, Regionen, Gemeinden, Universitäten und werden in Projekte für nachhaltiges Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Ein Euro aus dem EU-Haushalt bewirkt drei Euro an Folgeinvestitionen. Ob Kleinunternehmer, Auszubildende und Studierende, Kinofans, Sportbegeisterte, Online-Shopper, Reisende, Lehrkräfte, Forscher oder Berufspendler – die EU investiert in uns alle!

Daher stimmt es einfach nicht, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen. So funktioniert keine Gemeinschaft. In Wahrheit ist das EU-Budget unser Budget. Der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Er stärkt die Gemeinschaft von der wir als kleines Land im Herzen Europas überdurchschnittlich profitieren: Allein der Binnenmarkt bringt uns in Österreich einen Mehrwert von mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Nettobeitrag von 1,3 Milliarden Euro. Der Abbau der Zölle, Abgaben und Wechselkurskosten erspart uns jährlich bis zu fünf Milliarden Euro. Sind wir also tatsächlich Nettozahler? Lassen wir uns nicht in die Irre führen!

Leider bildet der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel weder die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 noch das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubwürdig ab. Den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen: Obwohl wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und den Krebs besiegen wollen, werden die Mittel für Forschung um 30 % gekürzt. Obwohl wir in die Bildung investieren müssen, wird beim Bildungsprogramm Erasmus Plus der Sparstift angesetzt. Und obwohl wir die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Beamte ausbauen wollen, werden die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt.

Das ist unverantwortlich und dem kann die Europäische Bürgerkammer nicht zustimmen. Ich spiele da nicht mit! Daher appelliere ich an die EU-Staats- und Regierungschefs, das Doppelspiel im Umgang mit der Zukunft und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. 

Ihr Othmar Karas

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Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren in bestimmten Politikbereichen investieren kann. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Sein Fokus liegt auf jenen Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet. Fakt ist, die nationalen Regierungen der EU-Länder geben mehr als fünfzigmal so viel aus wie die EU. Die EU-Ausgaben betragen im Schnitt weniger als 1 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Und das aktuelle EU-Budget ist kleiner als das von Österreich, obwohl die Verantwortung Europas in der Welt immer größer wird.

Konkrete Beispiele, wie wir in unserem Alltag und in unserer Region von den EU-Mitteln profitieren, finden sich auf dem Online-Portal des Europäischen Parlaments „Das tut die EU für mich“.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Finanziert wird das EU-Budget derzeit durch Beiträge der Mitgliedstaaten (etwa über zwei Drittel), Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU (rund 15 %), Mehrwertsteuer-Mittel (etwa 13 %), Geldbußen von Unternehmen, die gegen EU-Recht verstoßen, sowie Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten. Das Europaparlament fordert seit langem eine Reform des Finanzierungsmodells sowie neue EU-Eigenmittel, die der aktuelle EU-Vertrag an sich vorsieht: Digital- und Finanztransaktionssteuern, Plastikabgabe und Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem scheitern aber bislang am Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen?

Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Europaparlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an. Der Rat hat seine Position bislang noch nicht festgelegt. Eine Einigung erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und die Zustimmung der Europäischen Bürgerkammer.

Warum startet das Europaparlament eine Informationsoffensive?

Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 haben die Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Budget erhoben. Die Daten zeigen: Es klafft eine große Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Realität! Um diese Schere zu schließen, startet die Generaldirektion für Kommunikation des Europaparlaments, für die ich als Vizepräsident zuständig bin, die Informationsoffensive „Ich zähle auf Europa“. Auf der Parlamentswebsite und Social Media können umfassende Fakten zum Mehrwert europäischer Projekte abgerufen werden.

Welche Einstellungen haben die Bürgerinnen und Bürger? 40 % sind der Ansicht, dass die EU angesichts ihrer politischen Ziele über mehr finanzielle Mittel verfügen sollte. Für 41 % entsprechen die derzeitigen Mittel den politischen Zielen und 19 % gaben dazu keine Angabe.

Welche Wahrnehmungen gibt es? Die Verwaltung ist an der Spitze der meistgenannten Bereiche: 30 % der EU-Bürgerinnen und Bürger nennen die Verwaltung als den Bereich, wo die meisten EU-Mittel hinfließen. In Österreich sind es gar 37 %. Dahinter liegen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Sicherheit und Verteidigung.

Welche Erwartungen gibt es? Wünschen würden sich die europäischen Bürgerinnen vor allem gemeinsame Investitionen in Beschäftigung, Soziales und öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien sowie wissenschaftliche Forschung und Innovation. 

Wohin gehen die EU-Mittel tatsächlich?

In Wirklichkeit werden 86 Prozent des EU-Budgets in nachhaltiges Wachstum, ländliche Entwicklung, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit investiert. Nur sechs Prozent betragen Verwaltungsausgaben. Es sei auch angemerkt: Bei den EU-Institutionen arbeiten etwa 50.000 Menschen, die für rund 450 Millionen Einwohner zuständig sind. Damit kommt ungefähr ein EU-Bediensteter auf 9.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Bedienstete, wodurch ein Bediensteter auf 31 Einwohner kommt. In Paris einer für 45 Einwohner. So gesehen steht die EU bescheiden da. 

Das oft zitierte Beispiel des Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg macht übrigens 0,06 % des aktuellen EU-Budgets aus. Das Europaparlament selbst hat sich bereits mehrmals für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen. Fakt ist, dass der geltende EU-Vertrag drei Sitze vorsieht: In Straßburg finden die meisten Plenartagungen statt, in Brüssel tagen die Ausschüsse und in Luxemburg ist das Generalsekretariat. Wollte man das ändern, bräuchte es eine Vertragsänderung und Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten. Eine hypothetische Frage, weil Frankreich strikt dagegen ist, den historisch begründeten Sitz in Straßburg aufzugeben.

Wieso ist die „Nettozahlerdebatte“ irreführend?

Sie schafft ein völlig falsches Bild, weil sie den Mehrwert der Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel – wie jede Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stärker als allein und die Zusammenarbeit spart uns Geld. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Haushalt herausbekommt. Oder was sind uns Friede, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit wert?

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Allein der Mehrwert des Binnenmarktes beträgt für unser Land mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Nettomitgliedsbeitrag liegt im Vergleich dazu bei derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro. Durch die EU-Mitgliedschaft liegt unser Wohlstand um 16 % und unsere Beschäftigung um 13 % höher, als sie es ohne Mitgliedschaft wären und unser Außenhandel ist seit dem EU-Beitritt um 46 % gestiegen. Rund 650.000 neue Jobs sind seit dem EU-Beitritt in Österreich entstanden. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist stärker und härter als der Schilling je war. Und das sind nur einige wirtschaftliche und soziale Vorteile. Hinzukommen Reisefreiheit, Bildungsprogramme, Forschungsaktivitäten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die offeneren Grenzen, die eCard und vieles vieles mehr.

Warum erfüllt der aktuelle Ratsvorschlag die Erwartungen nicht?

Der Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfeltreffen erörtern, bleibt weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und den Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger:

1. Weder das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die eigene Strategische Agenda des Rates 2019-2024 sind glaubwürdig abgebildet. Und das obwohl das Programm von der Leyen’s von den Mitgliedstaaten selbst mitunterstützt wird. Unter anderem fehlen die Verdreifachung statt Verdoppelung vom Bildungsprogramm ErasmusPlus, die EU-Garantie gegen Kinderarmut und der GreenDeal: Allein zur Umsetzung der aktuellen Klimaziele bis 2030 benötigen wir 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, die nicht ausreichend budgetiert sind.

2. Der Vorschlag bedeutet im Vergleich zur Position des Europaparlaments 30 % weniger für das Forschungsprogramm HorizonEurope. Und das obwohl wir wissen, dass ein richtig investierter Euro in das EU-Forschungsprogramm binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt. Auch bei der Digitalisierung (minus 17 %), transeuropäischer Infrastruktur (minus 36 %) und beim Investitionsprogramm InvestEU (minus 20 %) wir der Sparstift angesetzt. Die EU-Mittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen um 12 beziehungsweise 13,9 % gekürzt.

3. Die im Vorschlag vorgesehenen EU-Eigenmittel – eine Plastikabgabe sowie mögliche Überschüsse aus dem EU-Emissionshandelssystem – sind zwar begrüßenswert, würden aber nur rund 1 % des gesamten EU-Budgets finanzieren. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein und „Augenauswischerei“.

4. Auch die notwendige Weiterentwicklung der EU im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas findet keine Berücksichtigung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dieser zweijährige Prozess, der am 9. Mai dieses Jahres beginnt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestalten. 

Wie können wir die Pattsituation überwinden?

Wie schließen wir die Lücke zwischen den Erwartungen an die Zukunft und der Realität, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge trotz der Faktenlage nicht an die Zukunftsherausforderungen anpassen können oder wollen? Wie sichern wir die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie außen? 

Meine Vorschläge sind klar: Erstens, die aufrichtige Analyse und Anpassung des Kommissionsvorschlages zum EU-Budget aus 2018, um die Zukunftsherausforderungen glaubhaft abzubilden. Zweitens, die Realisierung umfassender EU-Eigenmittel, welche Plastikabgabe, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem umfassen. Und drittens, wenn die EU-Länder auch das blockieren, dann könnte die Europäische Kommission eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen: In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank kann sie eine EU-Zukunftsanleihe, einen projektbezogenen Crowdfunding-Fonds initiieren, an denen sich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger Europas, direkt an konkreten EU-Zukunftsprojekten beteiligen können.