EP-VP Karas: „‚Sparsame Vier‘ ist nur Marketinginstrument“

Brüssel – Wenn man Othmar Karas in seinem Büro im EU-Parlament in Brüssel trifft, um mit ihm über die Einwände von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der „sparsamen vier“ Nettozahlerländer in Bezug auf die EU-Wiederaufbauplan zu reden, hat man fast einen direkten Blick hinüber zum Plenarsaal. Ein toller Ausblick für einen der vierzehn Vizepräsidenten des Hauses.

Das Plenum der EU-Mandatare und deren Beschlüsse, „bei denen auch ich mitgestimmt habe“, steht für Karas an erster Stelle, als zentraler Punkt seiner Sichtweisen. Erst dann kommen seine Partei und deren Chef Kurz, die ÖVP, für die er bei Europawahlen mehr als hunderttausend Vorzugsstimmen erkämpfte. „Ich bin gewählt, um Europa mitzugestalten. Diese Verantwortung nehme ich wahr“, sagt der 62-Jährige. „Ich habe mich mein ganzes Leben lang für etwas eingesetzt, was ich für notwendig und richtig halte.“

Corona-Krise verschärft Spaltung

In Zeiten der Corona-Krise, „die die Spaltung Europas politisch, wirtschaftlich und sozial verschärfen, die Ungleichheiten verstärken wird“, sei das der Plan der EU-Kommission namens „Next Generation EU“. Das EU-Parlament unterstützt ihn voll. Es will, dass „mindestens 500 Milliarden Euro“ der vorgeschlagenen 750 Milliarden im Wiederaufbauplan „als Zuschüsse in EU-Projekte in Krisenstaaten fließen“.

Kurz ist dagegen, so wie die Premiers von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Sie wollen für bedürftige EU-Staaten nur Kredite vergeben, den Wiederaufbau abspecken, erst klären, welches Land für welche Projekte wie viel bekäme, wie man das finanziert.

Karas findet, es gehe darum darum, die Europäische Union zu stärken, sie „handlungsfähiger, gesünder, wettbewerbsfähiger zu machen“, den Klimaschutz mit dem „Green Deal“ zu finanzieren, „eine digitalere Union, die ihre Rolle in der Welt erfüllen kann“. Der Plan sei nicht bloß eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern diene „einer Neuordnung der Europäischen Union“.

Kritik per Aussendung

Der langjährige EU-Abgeordnete (seit 1999), der früher einmal ÖVP-Generalsekretär und ganz früher auch Chef der Jungen ÖVP gewesen ist, wie Kurz, redet da nicht lange herum. Den Kanzler hat er für seine skeptische Haltung zum großen EU-Projekt Wiederaufbau nie namentlich oder direkt kritisiert. Aber er ließ ihn schon mal per Aussendung wissen: „Wer sein Land liebt, sollte nicht blockieren, nicht verzögern und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ In der ÖVP fragen sich manche, was Karas wolle.

Der Vizepräsident hat darauf eine ebenso klare wie einfache Antwort: „Ich bin ein überzeugter Christdemokrat. Es ist keine parteipolitische, keine ideologische Frage. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zukunft Österreichs engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist.“ Genau deswegen kritisiere er, dass die „sparsamen vier“ Länder den Eindruck erweckten, es sei sinnvoll, die EU nicht mit Budgets für entsprechende „Investitionen“ auszustatten, die sie brauchen werde.

Ping-Pong-Spiel Österreich-Europa

„Sparsam“ werde nur als „Marketinginstrument“ eingesetzt: „Das vermittelt den Eindruck, als müsste man sich gegen das, was die EU, was die Kommission will, wehren, als würde das Geld beim Fenster hinausgeworfen.“ Und: „Bei manchen Regierungschefs steht der nationale Ansatz stärker im Vordergrund als die europäische Notwendigkeit“, findet der Abgeordnete. „Ich will diesem Pingpong-Spiel ‚Hier Österreich, dort Europa‘ entgegentreten.“ Deswegen habe er „Probleme“, weil „mir in Österreich der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu wenig kommuniziert wird“.

Stattdessen erwecke man „mit dem ‚Schreckgespenst Schuldenunion‘ einen Eindruck, der der Realität nicht entspricht“, hält der Vizepräsident fest. Die EU mache neue Schulden, um Investitionen für die Zukunft zu finanzieren, aber nicht, um alte Schulden von Mitgliedstaaten abzutragen. Das sei ein großer Unterschied.

Wie sieht er also die Europapolitik der Regierung? Hat sich die ÖVP von ihm entfernt? Karas: „Ich sehe keinen Bruch in meiner österreichischen Europapolitik. Die ist klar, berechenbar. Ich sehe aber Veränderungen beim Integrationsprozess in den letzten Bundesregierungen.“ An Wien habe er jedenfalls ein Anliegen: „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das, wohin Europa sich entwickeln muss, um seine Rolle in der Welt entwickeln zu können.“ (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.7.2020)