Einstimmigkeit: Das Hindernis ist nicht das Regelwerk, sondern der Wille

Die Forderung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu beenden, ist richtig. Neu ist sie nicht. Seit Jahren fordern viele – ich eingeschlossen – genau diesen Schritt. Denn kaum etwas würde die Europäische Union schneller handlungsfähiger machen.

Das eigentliche Hindernis ist nicht das Regelwerk. Das eigentliche Hindernis ist der politische Wille.

Hoffentlich bleibt es diesmal nicht bei einer richtigen Analyse ohne Konsequenzen. Hoffentlich sucht Wadephul dafür eine Allianz. Denn wir wissen seit langem: Einstimmigkeit dient längst nicht mehr nur der gemeinsamen Verantwortung. Sie wird immer wieder zur Veto- und Erpressungskeule einzelner gegen Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Vertiefung der Europäischen Union. Sie stärkt Nationalismus, Ideologisierung und autokratische Muster.

Die Frage, die ich am häufigsten dazu gestellt bekomme, ist: Wie? Deshalb ein kurzer Exkurs in das „Regelwerk“ der Europäischen Union:

1. Der Vertrag von Lissabon enthält die Passerelle-Klausel. Sie ermöglicht in vielen Bereichen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Diese Möglichkeiten sollten sofort genutzt werden – auch in der Außenpolitik.
2. Darüber hinaus bieten die Verträge weitere Spielräume, die ohne Vertragsänderung ausgeschöpft werden können, wenn der politische Wille da ist.
3. Mittelfristig braucht es eine klare rechtliche Verankerung. Das Europäische Parlament sollte dafür die Initiative ergreifen, etwa über ein Mandat an den AFCO-Ausschuss – im Einklang mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas.
4. Mehrheitsentscheidungen bedeuten nicht einfache Mehrheiten. Es braucht kluge Quoren im Rat, getragen vom Prinzip der doppelten Mehrheit.

Es geht nicht um Machtverschiebung, sondern um Verantwortung. Nicht um weniger Europa, sondern um ein Europa, das handeln kann.