APA: Karas pocht bei Auszahlung von EU-Geldern auf Rechtstaatlichkeit

Utl.: Parlamentarische Anfrage an EU-Kommission wegen kolportierter Auszahlung an Polen und Ungarn

Brüssel (APA) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat erneut auf die „strickte Einhaltung“ der Rechtsstaatlichkeit bei der Auszahlung von EU-Geldern gepocht. Die EU-Kommission dürfe keinen Corona-Wiederaufbauplan genehmigen, „der den gemeinsam vereinbarten Zielen nicht entspricht“, sagte Karas am Mittwoch vor Journalisten. Polen und Ungarn seien den „konkreten Reformempfehlungen“ betreffend der Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit nicht nachgekommen.

„Stattdessen schieben sie die Schuld für die Verzögerung der Auszahlung der Mittel der EU zu“, kritisierte Karas. Nach Medienberichten, wonach es in der EU-Kommission Überlegungen gibt, erste Gelder bedingt freizugeben, habe er umgehend eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Brüsseler Behörde hat nun drei Wochen Zeit, darauf zu antworten.

Das Europaparlament hatte die zuständige EU-Kommission zuletzt im Juni unter Androhung einer Untätigkeitsklage aufgefordert, endlich ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu nutzen. „Das schärfte Schwert der EU-Kommission ist und bleibt der neue Mechanismus zur Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit, hier darf es keinen faulen Kompromiss geben“, sagte Karas.