APA: Karas nennt Kritik an Bargeld-Abschaffung „Fake News“

Brüssel (APA) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht in dem geplanten Vorschlag der EU-Kommission für ein 10.000 Euro-Limit für Bargeldzahlungen „keine schleichende Abschaffung des Bargelds“. Karas sagte am Mittwoch anlässlich der EU-Parlamentssitzung in Brüssel, entsprechende Behauptungen wären „Fake News“.

Es gebe in der EU verschiedene nationale Obergrenzen für Bargeldzahlungen zum Schutz gegen Geldwäsche, von 500 Euro in Griechenland bis zu 15.000 Euro in Kroatien. Die EU-Kommission versuche mit ihrem im Juli erwarteten Vorschlag lediglich den Durchschnitt dieser nationalen Obergrenzen zu vereinheitlichen. Die EU-Kommission sei selbst von den Finanzministern mit der Ausarbeitung von Vorschlägen im Kampf gegen Geldwäsche beauftragt worden.

Karas forderte außerdem eine EU-Einigung zur effektiven Besteuerung von Digitalkonzernen. Durch die fehlende Besteuerung verliere die EU mehr als das Volumen des EU-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro betrage. „Wir haben zu viele Steueroasen in Europa“, so Karas. „Die Zahlen sind haarsträubend und werden anhand der Steuervermeidung von Amazon und Co sichtbar.“ Digitalriesen würden zum Teil nur mit einem Prozent besteuert, Klein- und Mittelbetriebe dagegen mit 26 Prozent. „Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.“