Europa

APA: „Karas kritisiert gegenüber Tichanowskaja Lukaschenkos Kriegstreiberei“

Othmar KARAS meets with Sviatlana TSIKHANOUSKAYA, leader of the Belarusian democratic movement

Utl.: Erster Vizepräsident des Europaparlaments traf belarussische Oppositionsführerin

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Linz (APA) – Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, hat am Dienstagnachmittag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im EU-Parlament getroffen. Am Tag, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sich militärisch auf die Seite Russlands gestellt hat, betonte Karas auf Twitter: „Die EU wird alles tun, um den Kriegstreibern weiter Einhalt zu gebieten.“

Die Aufstellung belarussischer und russischer Streitkräfte in der Nähe der Ukraine sei eine weitere Eskalation und mehr als besorgniserregend, erklärte Karas weiter. Nach dem erneuten Bombardement auf Kiew versuche der russische Machthaber Wladimir Putin offenbar eine zusätzliche Front aufzuziehen. „Lukaschenko unterstützt Putins Krieg – deshalb richten sich die Sanktionen auch gegen sein Regime“, erklärte Karas, der auch darauf verwies, dass „das EU-Parlament an der Seite der Kräfte in Belarus steht“.

Seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im August 2020 und anschließenden Massendemonstrationen geht Lukaschenko massiv gegen Oppositionelle vor. Nach Angaben des früheren EU-Botschafters für Belarus, Dirk Schuebel, gibt es mehr als 1.340 politische Gefangene in Belarus. Viele, so wie auch Tichanowskaja flüchteten ins Ausland.

Lukaschenko hatte am Montag angekündigt, mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen zu wollen. Als Grund für den Schritt nannte er wachsende Spannungen an der Grenze zur Ukraine. Über inoffizielle Kanäle habe er außerdem erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Auch von den Kreml-kritischen Nachbarländern Litauen und Polen fühlt er sich bedroht.

Der Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht in der geplanten russisch-belarussischen Eingreiftruppe jedoch kein größeres Problem für die ukrainischen Streitkräfte. „Die Russen und also Weißrussen würden sich hier in Wirklichkeit ins eigene Fleisch schneiden“, erklärte Gady vom Institute for International Strategic Studies unlängst im ORF. Die weißrussischen Truppen seien nämlich „relativ schlecht trainiert“ und „nicht wirklich konzipiert, einen hochintensiven Krieg, wie er in der Ukraine stattfindet, durchzuführen“. Die ukrainischen Streitkräfte auf der anderen Seite seien darauf vorbereitet. „Sollte wirklich irgendwann einmal jetzt ein Angriff von Weißrussland auf die Ukraine stattfinden, könnte die Ukraine diesen Angriff mit großer Wahrscheinlichkeit schnell zurückschlagen, die weißrussischen Truppen zerschlagen und dann wäre eigentlich die Gefahr gebannt und sie könnten vielleicht einige Einheiten entlang dieser Grenze auch abziehen und dann irgendwo anders auf der Front einsetzen“, analysierte der Experte.