„APA“: EuGH verurteilt Polen zu Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Polen wies das Urteil als „Erpressung“ zurück.

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Erste Reaktionen aus dem Europaparlament auf das neue Zwangsgeld fielen positiv aus. „Das Urteil ist begrüßenswert“, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Die EU-Kommission müsse aber dennoch weiter auch die EU-Corona-Hilfen für Polen zurückhalten. Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte: „Der Abbau der unabhängigen Justiz in Polen ist teuer.“

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, begrüßte das Urteil. Dieses sei „ein richtiges Signal. Geld scheint der einzige Weg, gegen die Sturheit der polnischen Regierung anzugehen. Die pro-europäischen Polen haben es nicht verdient, wegen der eigenen Regierung Milliarden zu verlieren“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.