Österreich im UN-Sicherheitsrat: Anerkennung und Auftrag zugleich

Österreich wurde in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Ergebnis hervorragender und kluger Diplomatie – und nun eine große Verantwortung. Meine herzlichen Glückwünsche gelten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und dem gesamten Team des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie allen Unterstützern. Dieses klare Votum ist das Ergebnis professioneller Arbeit und vor allem der Bereitschaft zu unablässigem Dialog.

Gerade in einer Welt, in der das Völkerrecht, die UN-Charta und die multilaterale Zusammenarbeit zunehmend unter Druck geraten, darf diese Wahl nicht nur als Anerkennung verstanden werden. Sie ist eine Chance.

Der Sicherheitsrat ist heute oft blockiert. Er ist nur so handlungsfähig, wie es die Vetomächte zulassen. Aber gerade deshalb kommt es auf jene Staaten an, die nicht mit Machtpolitik, sondern mit Glaubwürdigkeit, Rechtsstaatlichkeit und konstruktiven Vorschlägen auftreten. Für ein Land wie Österreich ist die Herrschaft des Rechts keine abstrakte Formel. Sie ist ein Kerninteresse. Das Wohlergehen kleinerer Staaten hängt davon ab, dass sich die Großen an Regeln halten.

Dialog, Multilateralismus und gemeinsame Ziele über Grenzen und Kontinente hinweg stehen seit jeher auch im Zentrum des European Forum Alpbach, in dessen Rahmen auch heuer wieder der traditionelle UNO-Retreat des österreichischen Außenministeriums stattfinden wird.

Vergangenes Jahr war die Kandidatur Österreichs eines der zentralen Themen in Alpbach. Ich freue mich, wenn heuer die künftigen Arbeitsschwerpunkte unseres Landes im UNO-Sicherheitsrat behandelt werden. Als Präsident des European Forum Alpbach verstehe ich uns als Plattform für alle Anstrengungen, die ein stärkeres Miteinander und damit eine gute Zukunft für Europa in der Welt sowie für die Europäerinnen und Europäer in ihrer Heimat zum Ziel haben.

Österreich hat als UN-Standort in Wien seit Jahrzehnten eine besondere internationale Verantwortung. Nun kommt eine zusätzliche Verantwortung hinzu: unsere Stimme im Sicherheitsrat für Frieden, Menschenwürde, Völkerrecht und Dialog zu nutzen.

Mit Frankreich, Portugal und Österreich werden künftig drei EU-Staaten im Sicherheitsrat vertreten sein. Das ist eine Chance. Aber Österreichs Rolle in den Vereinten Nationen wird nur dann stark sein, wenn wir zugleich glaubwürdig an einer stärkeren Europäischen Union arbeiten – vom gemeinsamen Budget über eine ernsthafte Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zur Fähigkeit, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen.