Gasspeicherumlage: Gewessler und Karas erhöhen Druck auf EU-Kommission
Am 1. Oktober 2022 hat Deutschland eine sogenannte „Gasspeicherumlage“, das heißt eine nationale Exportabgabe auf Gas, eingeführt. Die Verteuerung von Gasexporten aus Deutschland nach Mittel- und Osteuropa, während die Europäische Union mit Instrumenten wie der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform AggregateEU versucht, die Gasversorgung zu diversifizieren, widerspricht nach Ansicht von Energieministerin Leonore Gewessler und Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, den Grundprinzipien des Binnenmarktes.
Es gibt seitens der Europäischen Kommission und der zuständigen EU-Kommissarin Kadri Simson erste Aussagen, aber bis dato keine ausreichende Reaktion oder Handlung auf das Anliegen, welches neben Österreich auch Polen, Ungarn und die Tschechische Republik teilen.
Deswegen stellte Erster Vizepräsident Othmar Karas in Abstimmung mit Energieministerin Leonore Gewessler eine dringliche parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission. Konkret geht es darin um eine klare Einschätzung der EU-Kommission zur deutschen Gasspeicherumlage in Hinblick auf das Unionsrecht und die Regeln des Binnenmarktes sowie Maßnahmen, um weitere negative Auswirkungen zu Lasten Österreichs zu verhindern. Die Europäische Kommission ist verpflichtet auf diese Anfrage binnen 3 Wochen zu antworten.
„Wir haben in den letzten beiden Jahren gesehen, wie teuer uns die Abhängigkeit von russischem Erdgas kommt. Deswegen müssen die Gasversorger jetzt nicht-russisches Gas kaufen, um Preise stabil zu halten und nicht länger erpressbar zu sein. Denn es gibt ausreichend Gas und die notwendigen Leitungen, um das Gas nach Österreich zu transportieren. Was aber nicht hilft ist, diese Diversifizierung durch Abgaben zu verteuern. Denn das entspricht nicht den gemeinsamen Regeln, die wir uns in Europa gegeben haben“, unterstützt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die parlamentarische Anfrage.
„Eine nationale Exportabgabe auf Gas halte ich nicht nur für EU-rechtswidrig, sie widerspricht auch einem der Grundprinzipien der EU. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2023 hat uns diese deutsche Gasspeicherumlage in Österreich bereits rund 39 Millionen Euro gekostet! Es braucht ein gemeinsames Verständnis für einen EU-Energiebinnenmarkt, ohne dass wir uns gegenseitig behindern. Wenn dieses Modell Schule macht, sägen wir an den Prinzipien der 4 Freiheiten“, sagt Erster Vizepräsident Othmar Karas zu den Hintergründen seiner Anfrage.