Verbrenner-Aus – Karas: Verhalten „unaufrichtig“

Brüssel/Straßburg (APA) – Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat die von Deutschland geschmiedete Blockade-Allianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf kritisiert. „Ich bin schon sehr enttäuscht“, dass zunehmend Mitgliedstaaten, nach ihrer Zustimmung, das erreichte Verhandlungsergebnis „bekämpfen“, sagte Karas am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch. „Das halte ich für unaufrichtig, das schafft nicht Klarheit und Sicherheit“, fügte er hinzu.

Die Debatte um die Reduzierung der Emissionen bei Neuwagen auf null sei ein „Beispiel, wie eine sachliche Einigung politisch missbraucht und faktisch verzerrt wird“, sagte der EU-Politiker. Er habe als einziger aus seiner Delegation im EU-Parlament für das Verhandlungsergebnis gestimmt, so Karas in Richtung seiner ÖVP-Kollegen weiter.

Am 27. Oktober 2022 einigten sich alle EU-Staaten sowie das EU-Parlament auf die Regelung. Deutschland und Österreich „haben zugestimmt“, erinnerte Karas. Es gebe jetzt Nachverhandlungen, die aber am Verhandlungsergebnis nichts ändern würden. „Es ist eher eine Ergänzung“, sagte Karas.

Auch gehe er nicht davon aus, dass die Bundesregierung der Finalisierung des zugestimmten Ergebnisses einen Stolperstein in den Weg legen werde, sagte Karas. Neben dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dagegen aus, den Verbrennungsmotor vollständig zu verbannen. Sie setzen auf die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Nehammer hatte in seiner programmatischen Zukunftsrede am vergangenen Freitag angekündigt, im Europäischen Rat gegen ein Verbrenner-Aus stimmen zu wollen.

Karas warnte außerdem davor, die „Alternativtechnologien an China und andere Kontinente“ zu verlieren. „Wer für den Green Deal, für Fit for 55 und den Pariser Klimadeal ist, der muss handeln“, forderte Karas. Die Coronavirus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise hätten eine „Zeitenwende“ ausgelöst. Es gebe bereits Lösungen, aber noch nicht alle seien „konsequent umgesetzt“, betonte der EU-Politiker im Hinblick auf den Binnenmarkt, die ökosoziale Marktwirtschaft und das EU-Klimapaket „Fit for 55“.