Statement zum Vorgehen von Belarus

Mit Moskaus Rückendeckung betreibt das Regime in Belarus organisierten Menschenhandel, um der EU zu schaden. Europa darf sich nicht erpressen lassen. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Lukaschenko & Co ist überfällig. Die EU muss den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen helfen. Ein effektiver Grenzschutz in Litauen, Lettland, Estland und Polen ist unumgänglich. Zugleich müssen die Menschen im Grenzgebiet menschenwürdig behandelt werden. Sie dürfen nicht das Opfer dieser perfiden Politik sein. Wir müssen aber auch die Airlines der Schlepperflüge aus der Türkei und dem Irak die rote Karte zeigen: Wer in der EU landen will, darf nicht Schlepper für Lukaschenko sein. Bei der anstehenden Belarus-Konferenz in Wien braucht es vollen Einsatz der EU für ein demokratisches Belarus.