Karas zu Aufbauplan: ”EU-Kommissare sollen daheim Überzeugungsarbeit leisten”

Brüssel. „Wir brauchen den Wiederaufbauplan Next Generation EU und ein zukunftsweisendes EU-Langzeitbudget, um den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in ganz Europa nach der Corona-Pandemie zu sichern. Doch gibt es immer wieder Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung, angesichts der enormen Beträge, über die wir reden. Daher brauchen wir nicht nur einen dringend notwendigen, politischen Umsetzungsschub für das Paket durch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel. Wir brauchen auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn und der Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms zu überzeugen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des heutigen EU-Gipfels zum EU-Langzeitbudget und dem Wiederaufbauplan für Europa.

Wir müssen unnötige Sorgen und Ängste nehmen, Widersprüche auflösen und Irreführungen entlarven.

Othmar Karas MEP

„Ich habe daher einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sie gebeten, alle Kommissare in ihre Herkunftsländer zu entsenden. Die Kommissare sollen in ihre Parlamente „heimkehren“ mit der Mission, für den Wiederaufbau-Plan werben. Die Kommissare sollen ihn erklären und den nationalen Abgeordneten und den Ministern Rede und Antwort stehen. So können unnötige Sorgen und Ängste genommen, Widersprüche aufgelöst und zum Teil bewusste Irreführungen entlarvt werden“, sagt Karas.

„Denn leider erleben wir derzeit besonders intensiv, wie nationale Stimmungslagen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausgespielt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dreierlei Sand in die Augen gestreut: das Schreckgespenst der „Schuldenunion“ wird völlig unnötig an die Wand gemalt, die irreführende Nettozahler-Debatte kehrt den Mehrwert des gemeinsamen Handelns unter den Teppich, Österreich profitiert allein vom Binnenmarkt mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr“, skizziert Karas.

„Und es werden vielfach unnötige Forderungen gestellt, die im Kommissionsvorschlag längst enthalten sind: Beitragsrabatte sollen vorläufig nicht abgeschafft werden, Auszahlungen sind an Bedingungen gebunden, weil sich Empfänger zu Reformen entsprechend den wirtschaftspolitischen Vorgaben laut dem sogenannten Europäischen Semester verpflichten müssen und der Aufbaufonds ist befristet (laut Vorschlag bis 2024). Das alles muss nicht mehr gefordert werden, die Kommission hat es längst auf den Tisch gelegt. Dieses Schattenboxen muss aufhören“, sagt Karas. 

„Denn in Wahrheit geht es nicht um Ausgaben oder Schulden, sondern um dringend benötigte Hilfen und Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Er geht um ein gemeinsames politisches Projekt zur Neuordnung Europas – vergleichbar mit dem Binnenmarkt und dem Euro. Es ist im gemeinsamen, europäischen Interesse und damit auch im Interesse Österreichs. Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa“, schließt Karas.