Karas zum Brexit: „Briten müssen sich an Vereinbarungen halten“

Wien. „Großbritannien muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten: Die Basis für die Verhandlungen sind der Austrittsvertrag und die gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, denen Premierminister Boris Johnson als Regierungschef beiden persönlich für sein Land zugestimmt hat. Die EU besteht zurecht darauf, dass die britische Regierung dieser ausdrücklich eingegangenen Verantwortung entspricht. Das ist für das Vertrauen in der künftigen, möglichst engen Zusammenarbeit unerlässlich“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu den künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen im Europaparlament.

Vertrauen ist für die künftige Zusammenarbeit unerlässlich.

Othmar Karas MEP

„Wir haben in mehreren Bereichen klare Verhandlungsleitlinien vereinbart, doch das Vereinigte Königreich verschleppt die Gespräche oder verweigert sie ganz. So geht das nicht“, sagt Karas. „Bei den zentralen Themen Chancengleichheit und Fischerei wollen die Briten jetzt etwas ganz Anderes, als vereinbart. Johnson hat sich zum Beispiel ganz klar dazu verpflichtet, dass die hohen Standards in der EU und in Großbritannien gegen unfaire Handelspraktiken erhalten bleiben. Ungerechtfertigte Staatsbeihilfen, protektionistische Steuermaßnahmen und ein Dumping bei Vorschriften für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Klimaschutz müssen vermieden werden. Heute will die britische Regierung davon offenbar nichts mehr wissen und ist bereit, ihr Wort zu brechen.“

„Darüber hinaus geht bei den Verhandlungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und gegen Geldwäsche, in der Außenpolitik, der Verteidigung und Entwicklungspolitik wenig bis gar nichts weiter. Die britische Regierung ist trotz gegenteiliger Zusage nicht bereit, wirklich zu verhandeln. Das ist auch gegenüber den britischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, um deren Zukunft es geht“, kritisiert Karas.

„Noch ist es für die Briten möglich, zu einer redlichen, ehrlichen und ernsthaften Verhandlungsführung zurückzukehren. Doch die Zeit läuft und die EU darf sich weder zeitlich noch inhaltlich erpressen lassen. Sollte es beim Gipfeltreffen zwischen Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag keinen Durchbruch geben, kann Johnson immer noch um eine Verlängerung der Übergangsfrist ansuchen. Tut er das wie angekündigt nicht, ist nur noch bis Ende Oktober Zeit, um eine Einigung zu finden. Doch dafür muss Johnson umgehend auf den Boden der gemeinsamen Verhandlungsgrundsätze und zu respektvollen, aufrichtigen Verhandlungen zurückkehren. Sonst ist ein Chaos-Brexit zu Jahresende kaum zu vermeiden.“