Karas: “Europaparlament steht für Gewaltenteilung, Transparenz, Kontrolle und Bürgerbeteiligung”

Ein Jahr nach den Europawahlen liegt ein Schatten über Europa / Krisenbewältigung und Antworten auf Zukunftsfragen nötig

Wien (OTS) – Bei den Europawahlen vor einem Jahr ist die Wahlbeteiligung mit acht Prozentpunkten gegenüber 2014 so deutlich angestiegen wie noch nie. So haben die Europawahlen 2019 das wachsende Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Stellenwert des Parlaments gezeigt. Die Menschen in Europa wünschen sich ein starkes Europaparlament, das Öffentlichkeit für den politischen Diskurs schafft und die Entscheidungen in Europa demokratisch legitimiert.

„Denn die Demokratie muss sich jeden Tag neu bewähren und beweisen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ein Jahr nach den letzten Europawahlen. „Ein Jahr später ist Europa von der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überschattet. Jüngste Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit der mangelnden Solidarität unter den Mitgliedstaaten und EU-Maßnahmen, Unsicherheit und Sorgen um die Gesundheit und Einkommensverluste“, sagt Karas. „Das Europaparlament bewährt sich in der Krisenbewältigung, doch das darf nicht seine einzige Aufgabe bleiben. Es geht zwar einerseits und unmittelbar um die Bewältigung der Krise und den Wiederaufbau. Es geht aber auch darum, glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung zu geben. Das ist die Herausforderung für die nächsten Jahre.“

„Das Europaparlament steht für Gewaltenteilung, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Kontrolle. Nicht die Parlamente sind den Regierungen verpflichtet, sondern die Regierungen den Parlamenten verantwortlich“, sagt Karas. „Es darf daher keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, wenn es um Annahme und Umsetzung des Wiederaufbauplans geht. Ohne eine gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es dabei nicht gehen. Beim EU-Langzeitbudget von 2021-2027 ist das Parlament ohnehin voll mitentscheidungsberechtigt. Durch die Krise schrumpft die Wirtschaft und damit das EU-Budget. Wir brauchen daher auch neue eigene Einnahmen der EU, wie eine europäische Digitalsteuer, um Wiederaufbau und Zukunftsherausforderungen zu bewältigen.“