EP-Vizepräsident Karas im TT-Interview: „Wer die EU schwächt, schwächt uns“

Heute, 70 Jahre nach ihrer Grundsteinlegung, bekämpft die EU nicht nur eine Pandemie und deren Folgen, sondern auch sich selbst, indem Zusammenhalt fehlt. Woran krankt die EU?

Othmar Karas: Auch daran, dass sie zu wenig beachtet wird. Dabei spüren die Menschen doch, dass das Virus keine Grenzen kennt und man daher nur gemeinsam antworten kann. Das verbindet das Virus mit dem Klimawandel, der auch keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennt. Das kann nicht isoliert beantwortet werden. Allein zu handeln, löst das Problem nicht, wie sich derzeit beim Tourismus und auch daran zeigt, dass uns wegen der Grenzschließungen Pflegekräfte und Erntehelfer fehlen. Aber gesagt wird das nicht.

Das zu kommunizieren, wäre doch Aufgabe der Regierungen?

Karas: Deshalb müssen wir Schuldzuweisungen, autoritäre Denkmuster, Grenzen und Vorurteile besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern. Der 70. Jahrestag der so genannten Gründungserklärung muss der Startschuss für eine intensive Debatte zur Zukunft der EU sein. Müsste Robert Schuman heute seine Europaerklärung abgeben, hätte er nicht Kohle und Stahl als Garantie für Frieden vergemeinschaftet. Heute ist Immaterielles wichtigster Rohstoff für eine friedvolle Zukunft und eine gesunde Umwelt – ein gesundes Gemeinwesen, sozialer Zusammenhalt und Respekt für jeden Einzelnen.

Das bekommt man von den Regierungen nicht zu hören.

Karas: Im Moment ist nicht das größte Problem, nicht zu wissen, was zu geschehen hat. Es ist der mangelnde politische Wille auszusprechen, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen.

Richten Sie diese Botschaft an die österreichische Bundesregierung und Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz?

Karas: Ich richte das an uns alle, an jeden von uns, der das nicht zum Thema macht. Ich würde mir aber wünschen, dass die Erklärungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so viel Öffentlichkeit bekommen wie jene der Bundesregierung.

Aber von der Leyen wird auch Schwäche vorgeworfen. Sie setze nicht durch, dass sich Staaten an EU-Regeln und -Verträge halten.

Karas: Die Schwäche liegt in der Konstruktion der EU. Wir hatten es im ersten Moment mit einer Gesundheitskrise zu tun, und da hat die Kommission nichts zu sagen. Diese Schieflage in den Kompetenzen und der mangelnde politische Wille zur Zusammenarbeit haben sehr viel Kraft, Glaubwürdigkeit und Zeit gekostet. Zudem ist das Sanktionsgebiss bei Rechts- und Werteverletzungen, Korruption und Missbrauch der Mittel zahnlos. Das hängt mit der Einstimmigkeit in diesen Fragen zusammen. Einstimmigkeit heißt Erpressbarkeit, Nationalisierung und die Reduzierung demokratischer Entscheidungsmechanismen.

Sie sprechen Ungarn an, das keine Sanktionen zu befürchten hat und zudem den Anspruch auf alle EU-Förderungen behält?

Karas: Das betrifft nicht nur Ungarn, aber auch. Ich fordere deshalb auch die Evaluierung der Kriterien beim Verteilungsschlüssel.

Über all das wird schon lange geredet, es geschieht aber nichts.

Karas: Aber spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass wir uns selbst blockieren. Diese Blockaden zu beseitigen, muss politischer Willen innerhalb der EU sein. Man muss doch auch sehen, was die EU seit 1950 zustande gebracht hat: Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt und die zweitstärkste Währung. Was wir noch immer nicht haben, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion, eine Energie- und Forschungsunion.

Die Regierungen wollen keine Kompetenzen abgeben.

Karas: Diese Feststellung ist schon Teil des Problems. Europa wird immer als Pingpong-Spiel betrachtet: ich oder du. Aber darum geht es nie, es geht immer um das Wir. Kann ein Land wie Österreich seine Zukunft, seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt ohne Europa sichern? Bei der Exportabhängigkeit – zwei Drittel erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU – und bei der Bedeutung des Tourismus – gerade für Tirol – muss Österreich europäisch denken wie kaum ein anderes Land. Österreichs Erfolg ist ganz eng mit dem Erfolg der EU verwoben. Und es geht nie um Kompetenzabnahme, sondern immer um Kompetenzausübung. Auch der Mitgliedsbeitrag ist keine Ausgabe für andere Länder, sondern eine Investition in die Gemeinschaft und damit auch in uns. Es geht immer um uns. Wer die EU schwächt, schwächt uns.

Das Gespräch führte Gabriele Starck