Erster Vizepräsident Othmar Karas vertritt Europäisches Parlament bei Parlamentarischem Gipfel der Krim-Plattform in Zagreb.

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Karas reiste gemeinsam mit den Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente einiger EU-Länder zu einem Arbeits- und Solidaritätsbesuch in die ukrainische Hauptstadt. Es war das erste Mal, dass eine Delegation in diesem Format ein EU-Beitrittsland besuchte.

Auf dem Programm des eintägigen Besuchs standen unter anderem Treffen mit hochrangigen Vertretern der Verkhovna Rada (ukrainisches Parlament) und der ukrainischen Regierung – darunter Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk, Vize-Regierungschefin Olga Stefanishyna und Verteidigungsminister Oleksii Reznikov – sowie mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Othmar Karas (EVP, Österreich): „Wir müssen mit allen unseren Kräften die Menschen in der Ukraine unterstützen und wir müssen alles tun, damit sie diesen Krieg gewinnen. Wir müssen vor der Geschichte bestehen. Die illegalen Scheinreferenden, Mobilmachung und Atomwaffen-Drohung von Putin zeigen, dass wir die Sanktionen rasch und zielgerichtet verschärfen müssen. Wer die Sanktionen infrage stellt oder deren Beendigung fordert, betreibt Putins Spiel und unterstützt seinen Krieg. Das Europäische Parlament steht entschlossen hinter der Ukraine bei der Verteidigung europäischer Werte. Denn dieser Krieg zeigt auch eine Systemauseinandersetzung – Demokratie gegen Diktatur. Freiheit gegen Unterdrückung.“

„Ergebnisse der Scheinreferenden sind null und nichtig“

Der Besuch der Abgeordneten fand am selben Tag statt, an dem der russische Präsident die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen ankündigte und der ukrainische Präsident, Volodymyr Selensky, als Reaktion darauf einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt stellte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die Abgeordneten den Schritt des russischen Präsidenten: „Die Ergebnisse [der Scheinreferenden] sind null und nichtig. Die internationale Gemeinschaft wird diese Inszenierungen nicht anerkennen, die darauf abzielen, die territorialen Spiele Russlands als Teil seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu legitimieren […] Wir betonen, dass die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ebenso wie die ukrainische Krim souveräne Territorien der Ukraine bleiben.“

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Straßburg (OTS) – „Die illegalen Scheinreferenden und die Teilmobilisierung zeigen, dass wir weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung und Verhängung zielgerichteter europäischer Maßnahmen arbeiten müssen. Wer dem Ende der Sanktionen weiter das Wort redet, unterstützt Putins Kriegspropaganda“, sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, nach einem gemeinsamen Arbeitsbesuch mit europäischen Parlamentariern in Kiew während der illegalen Annexion weiterer ukrainischer Gebiete durch Russland – „an Tagen historischen Unrechts.“ Karas fährt fort: „In Kiew spürt man den enormen Widerstand der Bevölkerung gegen Putins Allmachtgelüste und den gemeinsamen Willen das Land mit Reformen wieder aufzubauen.“

„Meine Gespräche im ukrainischen Präsidialamt, Regierungsviertel und Parlament zeigen deutlich: Die Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen unsere volle Unterstützung gegen den Kriegstreiber Putin. Schließlich haben wir vor der Geschichte zu bestehen. Die Ukraine darf und wird diesen Krieg nicht verlieren“, sagt Karas. „Das Europäische Parlament steht entschlossen hinter der Ukraine bei der Verteidigung europäischer Werte. Denn dieser Krieg zeigt auch eine Systemauseinandersetzung – Demokratie gegen Diktatur. Freiheit gegen Unterdrückung.“

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Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, sagt: „Der russische Angriffskrieg hat uns schmerzlich gezeigt, wie abhängig wir im Energiebereich sind und wie notwendig die grüne Transformation ist. Das ‚Fit for 55‘-Paket ist der Schlüssel für eine beschleunigte Energiewende mit dem Ziel der Energieautonomie. Durch Anreize und Förderungen werden wir sicherstellen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und ein umweltbewusster Lebensstil lohnen. Die Europäische Union muss zum Weltmarktführer für grüne Technologien werden. Mit der Umsetzung des Green Deals hat Europa die Segel dafür gesetzt.“

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Karas ist Erster Vizepräsident des Europaparlaments und vertritt die ÖVP im Wirtschaftsausschuss. Er hat den parteiübergreifenden Einspruch österreichischer Abgeordneter organisiert. „Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein“, sagt Karas. Er habe den Eindruck, dass das auch die EU-Kommission erkenne angesichts der erheblichen langfristigen Umweltrisiken durch die Atommüllentsorgung. „Wir wollen grüne Investitionen fördern und die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel machen. Dafür ist es nötig, dass das grüne Label glaubwürdig bleibt und nicht von der Atomkraft beschädigt wird“, sagt Karas.

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Als wiedergewählter Vizevorsitzender des Steuerausschusses werde ich unermüdlich gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen.

„Als wiedergewählter Vizevorsitzender des Steuerausschusses werde ich wie bisher mit vollem Einsatz gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche arbeiten. Damit wir dabei handlungsfähiger und effektiver sind, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten statt der bisher nötigen Einstimmigkeit“, sagt Karas.

„Einiges konnten wir in den letzten zweieinhalb Jahren bereits erreichen: Wir haben für mehr Steuertransparenz gesorgt mit der öffentlichen länderbezogenen Berichtspflicht. Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro müssen künftig öffentlich enthüllen, wie viel Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter sie in Ländern ihrer Geschäftstätigkeit haben und wie viel Steuern sie dort zahlen. So wird die Verschiebung von Gewinnen bloß zur Steuervermeidung offensichtlich. Wir haben konkrete Handlungsempfehlungen nach den Enthüllungen der „Paradise Papers“, der FinCEN-Affäre, dem Wirecard-Skandal und den „CumEX-Files“ ausgearbeitet und Fortschritte bei den Mehrwertsteuerregeln gemacht“, schließt Karas.

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Geldwäsche schafft Ungleichheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die Europäische Union.

„Geldwäsche schafft Ungleichheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die Europäische Union. Laut der EU-Polizeiagentur Europol beträgt der Schaden rund ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU – also etwa 140 Milliarden Euro pro Jahr. Korruption, Waffenhandel, Menschenhandel, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Terrorismusfinanzierung und andere illegale Aktivitäten gehen damit einher“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Vizevorsitzender des Steuerausschusses im Europaparlament.  „Es braucht neue Regeln mit Biss, mehr Kontrolle und eine lückenlose Aufsicht. Das vorliegende Maßnahmenpaket der EU-Kommission umfasst unter anderem die Schaffung einer neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, die Harmonisierung der Anti-Geldwäscheregeln und die Verbesserung des EU-weiten Informationsaustausches. Dieses Paket wurde gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten erarbeitet und geht in die richtige Richtung. Jetzt müssen rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

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Mit dem konkreten Ziel, innerhalb von fünf Jahren 1.200 Hektar neue Bienenwiesen zu schaffen, ist im April 2021 das Projekt BioBienenApfel gestartet. Mit kostenlosem Blumensamen und der Unterstützung von prominenten Botschaftern wie Dominic Thiem und Sebastian Vettel wird den Menschen bewusst gemacht: Jede*r kann mitmachen und jede*r kann einen Beitrag leisten – im Garten, auf dem Balkon oder auf der Fensterbank. Wesentlich für den Erfolg war es, von Anfang an die ganze Gesellschaft einzubinden, z.B. Schulen, Altenheime, Behindertenwerkstätten, Städte & Gemeinden oder Vereine.  

Vizepräsident Othmar Karas: „Der European Green Deal wird im Kampf gegen den Klimawandel über Jahrzehnte der größte Impulsgeber sein. Zur konsequenten Umsetzung unserer Strategie brauchen wir auch Initiativen auf Länderebene. Das Projekt BioBienenApfel zeigt, wie die Menschen unkompliziert und lebensnah in den notwendigen Wandel eingebunden werden können, und wie sich langfristige Visionen mit konkreten Maßnahmen erfolgreich ergänzen. Deshalb ist der BioBienenApfel europaweit die erste Initiative, mit der das EU-Parlament eine Kooperation im Sinne des Green Deal beschlossen hat.“ 

BioBienenApfel Initiator Manfred Hohensinner: „Es ist unsere Pflicht, den nächsten Generationen eine gesunde Umwelt übergeben. Dafür brauchen wir jetzt ein gesellschaftliches Umdenken. Mit dem EU-Parlament als neuem Partner bekommt unsere Initiative eine europäische Dimension. Die Bienen kennen keine Grenzen, deshalb muss auch ihr Schutz grenzenlos sein. Es freut mich, dass wir mit dem Projekt BioBienenApfel einen Beitrag leisten und den nachhaltigen Weg Europas unterstützen können.“ 

BioBienenApfel-Botschafter Dominic Thiem: „Mir ist bewusst, dass ich für viele Menschen ein Vorbild bin und ich meine Fans zum Nachdenken und im besten Fall sogar zu einem Umdenken motivieren kann. Diese Verantwortung stelle ich gerne in den Dienst des Projekts BioBienenApfel. Mit dem EU-Parlament kommt jetzt ein neuer starker Partner in unser Boot. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Lasst uns gemeinsam die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen!“ 

BioBienenApfel-Botschafter Sebastian Vettel: „Um auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein, braucht es den Mut, neue Wege zu gehen. Ich persönlich will nicht nur den Moment genießen, sondern auch Verantwortung für eine nachhaltige Art zu leben übernehmen. Ich unterstütze das Projekt „BioBienenApfel“, weil ich überzeugt bin, dass Veränderung möglich ist, wenn wir es wirklich wollen. Wir müssen es nur tun.“ 

BioBienenApfel-Landwirt Stefan Lipp: Die Bienen sind ein Zeichen dafür, wie gut es der Umwelt geht und die Entwicklung in den letzten Jahren sollte für uns ein Warnsignal sein. Wir Bio-Bauern haben frühzeitig damit begonnen, wieder im Einklang mit der Natur zu produzieren, Wir brauchen aber die Unterstützung der Gesellschaft. Wir alle müssen langfristig auf die Umwelt schauen, sonst werden wir einen hohen Preis dafür zahlen. 

Die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und dem Gesellschaftsprojekt BioBienenApfel soll über gemeinsame Aktivitäten den Menschen die Bedeutung des Green Deal und die Notwendigkeit des schonenden Umgangs mit den Ressourcen der Natur bewusst machen. Symbolisch dafür wird im kommenden Jahr vor dem Sitz des EU-Parlaments in Straßburg eine BioBienenApfel-Blumenwiese geschaffen. 

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