Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind die DNA Europas. Aber es fehlen unserem gemeinsamen Europa noch die Mechanismen, um diese Werte in den Mitgliedstaaten auch wirksam durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine europäische Verfassung, in der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte festgeschrieben werden und ein Europäisches Verfassungsgericht, das diese durchsetzen kann. Kein Mitgliedstaat darf sich in seiner nationalen Gesetzgebung über EU-Recht und EU-Grundwerte hinwegsetzen. Alle europäischen Parteienfamilien brauchen klare Regeln, um mit Verstößen ihrer eigenen Mitgliedsparteien gegen die Rechtstaatlichkeit effektiv umzugehen.
Nein zum Öxit und zum Euro-Austritt, Ja zu einer Weiterentwicklung der EU! Die EU ist nicht fertig und sie ist auch nicht kaputt. Es gibt einiges, das in Europa nicht gut funktioniert. Das ist aber kein Grund für mehr Nationalismus, sondern für uns alle ein Auftrag, die EU besser zu machen. So wie jedes andere Mitgliedsland ist auch Österreich mitverantwortlich. Sowohl für alles, was in Europa gut funktioniert, als auch für das, was nicht gut läuft. Wir wollen die EU weiterentwickeln, zu einem handlungsfähigen, demokratischen, effizienten und glaubwürdigen Sprecher des Kontinents in der Welt machen.
Europa muss noch demokratischer werden. Die Idee Europa hat nur Zukunft, wenn sie die Bürger zu Beteiligten macht. Zur Demokratie gehört auch, dass die Entscheidungsprozesse einfacher und transparenter werden. Ich will, dass ausnahmslos jedes EU-Gesetz von den Mitgliedstaaten (als Ländervertretung) und dem Europäischen Parlament (als Bürgervertretung) gemeinsam beschlossen werden muss. Dazu muss der Rat langfristig in einen Europäischen Senat umgebaut werden. Das Europäische Parlament muss alle Entscheidungen der europäischen Ebene demokratisch legitimieren.
Die Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten müssen fallen. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, können nicht allein die Zögerer und Zauderer das Tempo bestimmen. Unsere Demokratie basiert auf Mehrheitsentscheidungen – das soll auch in der EU gelten! Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit. Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen ändern. Dies gilt für alle Themenbereiche.