Othmar Karas
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Die Idee Europa


Die Idee Europa ist größer als nationale und parteipolitische Egoismen. Europa ist unsere Heimat, unser Kulturkreis, unsere Interessengemeinschaft und unsere Zukunftsversicherung in einer globalisierten Welt. Der Nationalismus hat in der Vergangenheit unsägliches Leid über unseren Kontinent gebracht. Die Zusammenarbeit in Europa muss vertieft und nationalem Egoismus eine Absage erteilt werden. Österreich braucht einen neuen europapolitischen Grundkonsens der politischen Mitte und eine gemeinsame Anstrengung zur Stärkung der europäischen Demokratie. Das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa muss parteipolitisch außer Streit gestellt sein.

Europa muss noch demokratischer werden. Die Idee Europa hat nur Zukunft, wenn sie die Bürger zu Beteiligten macht. Zur Demokratie gehört auch, dass die Entscheidungsprozesse einfacher und transparenter werden. Ich will, dass ausnahmslos jedes EU-Gesetz von den Mitgliedstaaten als Ländervertretung und dem Europäischen Parlament als Bürgervertretung gemeinsam beschlossen werden muss. Dazu muss der Rat langfristig in einen Europäischen Senat umgebaut werden. Bei allen Entscheidungen auf europäischer Ebene muss das Europäische Parlament mit an Bord sein.

Das Verbindende über das Trennende stellen. Schluss mit Schuldzuweisungen! Wir brauchen mehr Respekt in der Politik! Ich stehe für einen Politikstil, der das Verbindende sucht und den politischen Mitbewerber nicht diffamiert. Ich scheue die inhaltliche Auseinandersetzung nicht und suche eine faktenbasierte Diskussion. Ich werde ebenso klar die Gefahren von Populismus und Nationalismus aufzeigen. Das Schüren von Ängsten, Hass und Feindbildern darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Patriotismus darf nicht mit Nationalismus verwechselt werden.

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