Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Wir stehen vor einer so noch nie dagewesenen globalen Herausforderung, die alle europäischen Volkswirtschaften trifft. Die Corona-Krise ist die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betrachtet. Alle EU-Länder sind gleichzeitig und ohne eigenes Verschulden mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Weder Virus noch Rezession machen an Landesgrenzen halt. Es wird daher nicht genügen, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und getrennt voneinander Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise miteinander schultern. Europa braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, finanzielle Solidarität und ein umfassendes Aufbauprogramm. Dazu gehören auch neue, solidarische Finanzierungs- und Einnahmeinstrumente – nicht nur für die Eurozone, sondern für die ganze EU.      

Es liegt im Interesse Österreichs, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Corona-Rezession überwinden. Gerade wir in Österreich haben den eigenen Wohlstand in hohem Ausmaß durch Export und Tourismus erwirtschaftet. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erzielen wir außerhalb des Landes, aber innerhalb der Europäischen Union. Italien ist unser drittwichtigstes Exportland. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft in der EU für unseren Tourismus und die Exporte. Denn wer soll die österreichischen Produkte und Dienstleistungen noch kaufen, wenn die europäische Wirtschaft am Boden bleibt?

Leider wird derzeit die Vergemeinschaftung von Schulden völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Denn Corona-Anleihen sind keine klassischen Eurobonds: Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung und damit auch keinen Verstoß gegen Artikel 125 des EU-Vertrages. Auch jeder Anreiz für ein unsolides Haushalten ist minimiert. Daher müssen wir aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe zu streiten. Es muss darum gehen, rasch solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen. Wie das Lösungsmodell heißt ist egal, wichtig ist, dass es funktioniert und Europa auf dem Weg aus der Krise und darüber hinaus voranbringt.

Ich plädiere für ein Gesamtpaket. Gestern Nacht, am 9. April 2020, haben die EU-Finanzminister ihre dringendste Hausaufgabe als Krisenfeuerwehr erledigt und ein Bündel aus drei Maßnahmen angenommen: Das neue EU-Kurzarbeit-Instrument SURE mit 100-Milliarden-Euro Hilfe für Arbeitnehmer. Den Pan-Europäischen Garantiefonds, den die Europäischen Investitionsbank initiiert, um weitere 200 Milliarden Euro für KMU und Einzelunternehmen in ganz Europa zu mobilisieren. Und die neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirm ESM, um Euro-Länder in der Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen – was für Österreich rund acht Milliarden Euro ausmacht.  Mit diesem Sicherheitsnetz von insgesamt 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht ausreichen, um unser Haus Europa nach der Corona-Krise auf- und auszubauen, katastrophensicher und zukunftsfit zu machen.

Im zweiten Schritt benötigen wir daher neue, solidarische Finanzinstrumente zur Finanzierung der europäischen Aufbauhilfe – als Ergänzung des künftigen EU-Budgets für 2021-2027. Um unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, könnten für den EU-Aufbaufonds gemeinsame Anleihen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank, dem ESM oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt und daher in Einklang mit EU-Recht. Da alle Staaten mit ihrer gemeinsamen Kraft hinter der Emission stünden, wäre eine Platzierung zu günstigen Konditionen möglich. Ein Vorteil ist auch, dass die Zinsen derzeit niedrig sind und die gemeinsame Anleihe als Gemeinschaftsinstrument zu einer noch niedrigeren Verzinsung führt. All das wäre vollkommen im Rahmen der EU-Verträge und ohne Vergemeinschaftung bestehender Schulden möglich. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen, kein einziges Land ist Bittsteller und bleibt auf der Strecke.

Drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte EU-Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung des EU-Budgets für 2021-2027, damit wir die Herausforderungen der Zukunft glaubwürdig bewältigen und als Chance für Europa nutzen können. Der Green Deal gegen den Klimawandel, der Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur („White Deal“), die EU-Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien – all das erfordert eine gemeinsame Finanzierung als Investition in unsere Zukunft. Daher heißt es einmal mehr: Wir müssen endlich aufhören, unnötig Schreckgespenster an die Wand zu malen und über Begrifflichkeiten zu streiten, sondern solidarische Instrumente schaffen, die unsere Ziele erreichen und Ängste beseitigen. Dann gehen wir gestärkt auch aus der Corona-Krise hervor. 

Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

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