Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Brüssel (OTS) – „Einen Binnenmarkt à la Carte darf es für Großbritannien nicht geben. Wir wollen zwar auch in Zukunft eng mit unserem früheren Mitgliedstaat zusammenarbeiten, aber wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt wollen, dann müssen sie alle unsere Regeln für den Binnenmarkt auf Punkt und Beistrich erfüllen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich der heutigen Vorlage eines Mandatsvorschlags für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. 

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen in den bewährten Händen von Michel Barnier liegen, der schon die Austrittsverhandlungen in beispielhafter Souveränität und Konsequenz erfolgreich geführt hat“, sagt Karas. „Das Europaparlament hat beim Abkommen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen wie bei allen internationalen Abkommen der EU das letzte Wort.“

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Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“

Plenarrede Mehrwertsteuer

50 Mrd. € gehen in der EU pro Jahr durch grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug verloren. Wir müssen den Betrügern das Handwerk legen und brauchen ein System der gemeinsamen Regeln statt einem System der Schlupflöcher.Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.📄| Mehr zu diesem Thema in meiner Presseaussendung ⤵️https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/osterreich/nachrichten/karas-zu-steuerbetrug-raub-von-steuergeld-muss-aufhoren🎥| Meine Plenarrede ⤵️

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 17. Dezember 2019

Straßburg. „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bringt das Europaparlament heute zwei neue EU-Gesetze gegen Steuerbetrug im Online-Handel auf den Weg. Wir brauchen dringend ein Steuersystem der gemeinsamen Regeln, statt einem System der Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. 137,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen gehen jedes Jahr in der EU verloren, allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug. Besonders anfällig für den inakzeptablen Raub von Steuergeld ist der Online-Handel, wo 90 Prozent der Geschäfte über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied in dessen Wirtschaftsausschuss.

Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.

Othmar Karas MEP

„Trotz der positiven Entscheidung zu diesen neuen Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug im Rat am 8. November 2019 bleibt noch viel zu tun. Die europäischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage und mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter scheitern nach wie vor an Blockaden im Rat. Das muss endlich aufhören. Wir müssen das Blockadeinstrument der Einstimmigkeit bekämpfen. Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung“, sagt Karas.

Das Europaparlament beschließt heute zwei Berichte, die das neue EU-Mehrwertsteuerregelwerk für den Online-Handel ergänzen, das im Januar 2021 in Kraft treten soll. Einerseits werden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen vorgesehen. Andererseits wird ein neues zentrales elektronisches System zur Speicherung von Zahlungsinformationen etabliert, auf das Antibetrugsermittler EU-weit zugreifen können.

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Wien (OTS) – „Vor genau zehn Jahren ist der EU-Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta in Verfassungsrang in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Das Europäische Parlament wurde dadurch deutlich gestärkt. Der Vertrag stößt aber heute wegen der globalen Herausforderungen und inneren Spannungen an seine Grenzen, die wir in der Konferenz über die Zukunft Europas überwinden müssen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum heutigen 10. Jubiläum des Vertrags von Lissabon. Morgen, Montag, gibt es dazu eine spannende Diskussionsrunde im Haus der EU in Wien. 

„Soziale Grundrechte, Elemente der direkten Demokratie, der Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die ökosoziale Marktwirtschaft und das Europaparlament als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas vollständig durchgesetzt werden“, sagt Karas. 

„Eine zukunftsgewandte Europäische Union muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Daher setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz zur Zukunft Europas stark einzubinden“, sagt Karas.

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Mag. Huberta Heinzel 
Presse Attaché 
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Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

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VP-Spitzenkandidat fordert in der aktuellen Europastunde mehr Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des EU-Vertrages

Wien (OTS) – „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, stellt Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, heute in der Europastunde im Nationalrat klar.

„Aktuelle europäische Herausforderungen wie die Digitalisierung oder sicherheitspolitische Bedrohungsbilder können wir nicht alleine bewältigen, da braucht es Zusammenarbeit“, so Othmar Karas im Plenum. Er sei froh über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Reform der EU. „Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so der Spitzenkandidat. Das soll aber nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger passieren. „Wir müssen uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und Bürgerforen in allen Gemeinden dazu veranstalten“, fordert Karas abschließend.

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