Plenarrede Mehrwertsteuer

50 Mrd. € gehen in der EU pro Jahr durch grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug verloren. Wir müssen den Betrügern das Handwerk legen und brauchen ein System der gemeinsamen Regeln statt einem System der Schlupflöcher.Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.📄| Mehr zu diesem Thema in meiner Presseaussendung ⤵️https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/osterreich/nachrichten/karas-zu-steuerbetrug-raub-von-steuergeld-muss-aufhoren🎥| Meine Plenarrede ⤵️

Gepostet von Othmar Karas am Dienstag, 17. Dezember 2019

Straßburg. „Pünktlich zur Vorweihnachtszeit bringt das Europaparlament heute zwei neue EU-Gesetze gegen Steuerbetrug im Online-Handel auf den Weg. Wir brauchen dringend ein Steuersystem der gemeinsamen Regeln, statt einem System der Ausnahmen und Steuerschlupflöcher. 137,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen gehen jedes Jahr in der EU verloren, allein 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug. Besonders anfällig für den inakzeptablen Raub von Steuergeld ist der Online-Handel, wo 90 Prozent der Geschäfte über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied in dessen Wirtschaftsausschuss.

Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung.

Othmar Karas MEP

„Trotz der positiven Entscheidung zu diesen neuen Vorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug im Rat am 8. November 2019 bleibt noch viel zu tun. Die europäischen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage und mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter scheitern nach wie vor an Blockaden im Rat. Das muss endlich aufhören. Wir müssen das Blockadeinstrument der Einstimmigkeit bekämpfen. Wer mehr gemeinsame europäische Steuerpolitik blockiert, stützt die Betrüger und die Verschwendung“, sagt Karas.

Das Europaparlament beschließt heute zwei Berichte, die das neue EU-Mehrwertsteuerregelwerk für den Online-Handel ergänzen, das im Januar 2021 in Kraft treten soll. Einerseits werden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern sowie harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen vorgesehen. Andererseits wird ein neues zentrales elektronisches System zur Speicherung von Zahlungsinformationen etabliert, auf das Antibetrugsermittler EU-weit zugreifen können.

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Wien (OTS) – „Vor genau zehn Jahren ist der EU-Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta in Verfassungsrang in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Das Europäische Parlament wurde dadurch deutlich gestärkt. Der Vertrag stößt aber heute wegen der globalen Herausforderungen und inneren Spannungen an seine Grenzen, die wir in der Konferenz über die Zukunft Europas überwinden müssen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zum heutigen 10. Jubiläum des Vertrags von Lissabon. Morgen, Montag, gibt es dazu eine spannende Diskussionsrunde im Haus der EU in Wien. 

„Soziale Grundrechte, Elemente der direkten Demokratie, der Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die ökosoziale Marktwirtschaft und das Europaparlament als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Mitgliedstaaten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas vollständig durchgesetzt werden“, sagt Karas. 

„Eine zukunftsgewandte Europäische Union muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Daher setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz zur Zukunft Europas stark einzubinden“, sagt Karas.

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Wir brauchen Reform der EU, damit die Salvinis Europas die EU nicht blockieren können

Wien (OTS) – Othmar Karas, der EU-Wahl-Spitzenkandidat der Volkspartei, übt scharfe Kritik am Vorstoß Matteo Salvinis, die Euro-Regeln abzuschaffen: „Salvinis Schuldenpläne destabilisieren den Euro, gehen auf Kosten der europäischen Solidarität und stehen den österreichischen Interessen konträr entgegen. Ich fordere die FPÖ deshalb noch vor dem Besuch Vilimskys bei Salvini am Samstag auf, sich eindeutig von ihrem Verbündeten zu distanzieren. Wir dürfen Europa nicht den Zerstörern überlassen“, meint Karas.

Die Forderung von Salvini zeige einmal mehr, wie wichtig eine Reform der EU sei. „Wir brauchen eine Reform des Sanktionsmechanismus, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz angestoßen hat, damit die Salvinis Europas nicht die Europäische Union erpressen und blockieren können“, so Karas.

Der VP-Spitzenkandidat wiederholt seine Forderung nach einer europäischen Schuldenbremse. „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden. Wir müssen endlich die Schuldenpolitik mancher EU-Mitgliedstaaten beenden. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und Krisen von morgen. Wer Schulden macht, verspielt auch die Zukunft Europas. Wir brauchen eine europäische Schuldenbremse“, so der Europaabgeordnete.

Karas erinnert auch daran, dass die FPÖ in Europa ein Doppelspiel spiele: „In Österreich verstecken sich die Freiheitlichen hinter der Regierungsbeteiligung und auf europäischer Ebene liegen sie in einem Bett mit den Europa-Gegnern, die aus dem Euro austreten, das EU-Parlament abschaffen und aus dem Klimaschutzabkommen austreten wollen“, sagte Karas.

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VP-Spitzenkandidat fordert in der aktuellen Europastunde mehr Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des EU-Vertrages

Wien (OTS) – „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, stellt Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, heute in der Europastunde im Nationalrat klar.

„Aktuelle europäische Herausforderungen wie die Digitalisierung oder sicherheitspolitische Bedrohungsbilder können wir nicht alleine bewältigen, da braucht es Zusammenarbeit“, so Othmar Karas im Plenum. Er sei froh über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Reform der EU. „Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so der Spitzenkandidat. Das soll aber nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger passieren. „Wir müssen uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und Bürgerforen in allen Gemeinden dazu veranstalten“, fordert Karas abschließend.

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