Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

Dringender Appell: Orban soll ungehinderte Ein- und Ausreise für Pflegerinnen und Arbeitskräfte garantieren

Wien, 23. März 2020. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat: Der ungarische Premierminister Viktor Orban will die Coronakrise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäische Gerichtshof entschieden einschreiten.“

„Orban hat seit 2014 bereits mehrfach das Ende der liberalen Demokratie propagiert und will die derzeitige beispiellose Krise dafür nützen, um seine Pläne umzusetzen und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen“, sagt Karas. „Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weit reichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das belegen die österreichische Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen.“

„Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen, damit man einen EU-Mitgliedstaat bis auf weiteres per Dekret alleine regieren kann. Damit darf Orban auf keinen Fall durchkommen und damit darf auch keine andere Regierung in Europa durchkommen“, sagt Karas auch mit Blick auf die Regierungen in Polen und Tschechien. „Was wir beim türkischen Premier Erdogan zurecht als vollkommen inakzeptabel und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten verurteilen, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ „Die Europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen“.

Angesichts wiederholter Berichte über Behinderungen beim Grenzübertritt von ungarischen und anderen Pflegerinnen und Arbeitskräften aus der EU am Weg von und nach Österreich appellierte Karas an den ungarischen Ministerpräsidenten, eine ungehinderte Ein-und Ausreise zu garantieren. „Von der Arbeitsmigration haben im Sinne eines gemeinsamen Europas die Bürger in beiden Ländern profitiert. Zuletzt täglich wechselnde Berichte über die Lage an den Grenzen, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Gedankens eines gemeinsamen Europa“, erklärte Karas.

Brüssel (OTS) – „Einen Binnenmarkt à la Carte darf es für Großbritannien nicht geben. Wir wollen zwar auch in Zukunft eng mit unserem früheren Mitgliedstaat zusammenarbeiten, aber wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt wollen, dann müssen sie alle unsere Regeln für den Binnenmarkt auf Punkt und Beistrich erfüllen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, anlässlich der heutigen Vorlage eines Mandatsvorschlags für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien. 

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen in den bewährten Händen von Michel Barnier liegen, der schon die Austrittsverhandlungen in beispielhafter Souveränität und Konsequenz erfolgreich geführt hat“, sagt Karas. „Das Europaparlament hat beim Abkommen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen wie bei allen internationalen Abkommen der EU das letzte Wort.“

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, 
othmar.karas@ep.europa.eu 
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, 
wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Wir müssen das fünfjährige Arbeitsprogramm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Debatte zur Zukunft Europas und das langjährige EU-Budget zusammen denken. Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 zum EU-Finanzrahmen für 2021-2017 spiegelt unsere neuen gemeinsamen Ziele noch nicht wieder.

Weder die Vorschläge von der Leyen‘s zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum Green Deal, noch die notwendige Weiterentwicklung der Union zum Sprecher des Kontinents in der Welt, sind im Kommissionsvorschlag berücksichtigt. 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigen wir allein zur Umsetzung der bestehenden Klimaziele bis 2030. Bis zu 30 Milliarden Euro mehr erfordern die im Programm von der Leyen vorgesehene Verdreifachung von ErasmusPlus, der Übergangsfonds zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition Fund“) und die EU-Garantie gegen Kinderarmut.

Umso unverständlicher ist, dass die Mitgliedstaaten den vorliegenden Kommissionsvorschlag bekämpfen, der diese Zukunftsprojekte noch nicht budgetiert hat. Darüber hinaus setzt der jüngste Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten im Rat bei wichtigen Zukunftsthemen den Sparstift an: Gegenüber dem Standpunkt des Europaparlaments werden darin die Investitionen für Forschung, Bildung und Infrastruktur um 30 bis 48 Prozent gekürzt – was rund 62 Milliarden Euro weniger entspricht. Gleichzeitig wollen wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden und wissen, dass ein Euro Investition in Forschung und Entwicklung binnen 25 Jahren eine Rendite von 11 Euro bringt.

Diese Widersprüche und Pattsituation gefährden die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Wir müssen sie auflösen!

Daher fordere ich: Evaluierung und Adaptierung des Kommissionsvorschlages zum neuen langjährigen EU-Finanzrahmen im Lichte des Arbeitsprogramms der von der Leyen-Kommission. Die Abschaffung der Einstimmigkeit, um die laut EU-Vertrag vorgesehenen neuen EU-Eigenmittel umsetzen zu können. Und ich schlage vor, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen, um eine EU-Zukunftsanleihe beziehungsweise einen Crowdfunding-Zukunftsfonds zu initiieren, an denen sich wir Bürgerinnen und Bürger direkt an europäischen Zukunftsprojekten beteiligen können.

Mehr zu meinen Vorschlägen in meinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Antwortschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Straßburg. „Unsere Zukunft benötigt eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Plenardebatte über die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. „Die EU sind wir alle: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Regionen und Nationen. Machen wir daher die Zukunft zu unserem Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten. Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit.“

Machen wir uns die Zukunft zum Freund und die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten.

„Die Zukunft benötigt eine Stärkung der europäischen Demokratie: Volles Mitspracherecht für das Europäische Parlament, die Beseitigung der Einstimmigkeit im Entscheidungsprozess, ein europäisches Wahlrecht mit europäischen Listen, das Initiativrecht für das Europaparlament, die Budgethoheit, Eigenfinanzierung und europäische Volksabstimmungen“, skizziert Karas.

„Die Zukunft benötigt eine starke Europäische Union, die Sprecherin des Kontinents in der Welt ist und muss über eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Unsere Zukunft benötigt europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen“, sagt Karas. „Unsere Zukunft benötigt einen Binnenmarkt ohne Barriere sowie ein Budget, das der Größe der Aufgabe, der Anzahl der Bevölkerung und Europas entspricht und in die Zukunft investiert. Die Zukunft benötigt Dialog, europäisches Bewusstsein und gemeinsames Handeln. Wir als Parlamente sind bereit. Gehen wir es gemeinsam an.“