Brüssel. „Das Europäische Parlament geht heute einen weiteren Schritt, um den Aufbauplan „Next Generation EU“ mit Leben zu erfüllen. Das sogenannte Technische Unterstützungsinstrument, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiger Baustein, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dringender Zukunftsreformen und -investitionen unter die Arme zu greifen. Jetzt muss endlich auch mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten kommen – über die Stärkung der Zukunftsprogramme im EU-Langzeitbudget, einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmen für die EU“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Budgetausschuss über das Technische Hilfsinstrument, einen wichtigen Teilbereich des Aufbauplans „Next Generation EU“. Karas ist Chefverhandler des Parlaments für diesen Rechtsakt.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss Ablenkungsmanöver in den EU-Budgetverhandlungen beenden, Rechtsstaatlichkeit ist erste Priorität.

Othmar Karas, MEP

„Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist erste Priorität unseres gemeinsamen Europa und muss auch die Grundlage für die Zukunftsinvestitionen beim Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget sein. Die Verhandlungsposition des Rates der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatsmechanismus ist kein Kompromiss, sondern ein inakzeptabler Rückschritt. Die Möglichkeit des Einspruchs durch den betroffenen Mitgliedstaat, über den hinter den verschlossenen Türen von den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden soll, entwertet das Verfahren. Das höhere Quorum ist ein weiterer Rückschritt. In den jetzt anstehenden Verhandlungen muss es deutliche Nachbesserungen geben, damit das Europaparlament am Ende zustimmen kann. Mit einer zahnlosen Regelung gibt sich die Europäische Bürgerkammer nicht zufrieden“, sagt Karas.

„In den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan muss der Rat der Mitgliedstaaten seine Ablenkungsmanöver endlich beenden. Wir brauchen umgehend ernsthafte Kompromissvorschläge, die Positionen des Europaparlaments liegen seit 2018 auf dem Tisch. Durch den jüngsten Beschluss der Parlamentsposition zum sogenannten Eigenmittelbeschluss, dem Fundament des Aufbauplans, liegt der Ball jetzt beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wenn wir uns wie geplant zum Jahreswechsel aus dieser beispiellosen Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und unsere Zukunftsherausforderungen bewältigen wollen“, schließt Karas.

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

Brüssel. „Unerhörte 825 Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das ist mehr, als der Aufbaufonds „Next Generation EU“ als Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, und zeigt, wie wichtig der neue Steuerausschuss des Europaparlaments ist. Als Vizevorsitzender werde ich den Finger schonungslos in die Wunde legen und konsequent für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und neu gewählter Vizevorsitzender des neuen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament.

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe.

Othmar Karas, MEP

„Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung höhlen die Staatsfinanzen in Europa aus und benachteiligen unsere Klein- und Mittelbetriebe. Während internationale Konzerne manchmal weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern zahlen, müssen heimische Betriebe im Schnitt 26 Prozent abgeben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir unermüdlich und mit aller Konsequenz vorgehen müssen. Mehrere Gesetzesvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit Jahren auf dem Tisch, das Europaparlament hat ihnen längst zugestimmt, doch werden sie von einzelnen schwarzen Schafen unter den Mitgliedsstaaten beständig blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit und muss fallen“, sagt Karas. 

Constitutive meeting of 5 new Special Committees – Tax Matters (FISC)

„Die aktuelle FinCEN-Affäre zeigt zudem, wie sehr wir eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene brauchen. Weil manche Staaten die bestehenden Regeln nicht ordentlich umsetzen, entsteht ein durchlässiger Fleckerlteppich, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet. Noch immer werden pro Jahr rund 110 Milliarden Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Wir brauchen eine EU-Verordnung, die direkt und einheitlich in der ganzen Europäischen Union gilt, sowie mehr Kontrolle, Personal und Sanktionen bei der Europäischen Bankenaufsicht für die Durchsetzung der Anti-Geldwäschevorschriften“, schließt Karas.

Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas

Wien. „Die Resolution des Europaparlaments zum künftigen EU-Langzeitbudget und einen Wiederaufbauplan für Europa ist ein Aufschrei und ein Ausweg. Ein Aufschrei, weil offenbar immer noch nicht allen der Ernst der Lage bewusst ist. Manche wollen zur Problemlösung weiterhin nur Sandburgen bauen, von denen man nicht weiß, ob sie den nächsten Sturm überleben. Ein Ausweg, weil das Parlament aufzeigt, wie die Versprechen für die Menschen in Europa erfüllbar gemacht werden. Wesentlich dafür sind neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Plenarabstimmung über die genannte Resolution.

Für den Wiederaufbau und Antworten auf Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung brauchen wir mehr Geld, doch das Beitragssystem für das EU-Budget hat seine Grenzen erreicht.

Othmar Karas MEP

„Es geht um drei Schwerpunkte: Erstens die Demokratisierung der EU. Es darf keine Entscheidungen ohne das Europäische Parlament geben. Sie ist die Bürgerkammer Europas und steht für Transparenz und Kontrolle. Es geht zweitens um die Bewältigung der Krise, den Wiederaufbau und um glaubwürdige Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und dafür brauchen wir drittens Geld, mehr Geld als bisher“, skizziert Karas.

„Doch die Mitgliedstaaten sind in einer Rezession und haben weniger Geld, das Beitragssystem zur Finanzierung des EU-Budgets hat seine Grenzen erreicht. Die Coronakrise ist daher die Stunde für einen politischen Durchbruch zu nennenswerten EU-Eigenmitteln. Europa muss mit der Digitalsteuer ernst machen“, sagt Karas. „Sie ist eine doppelte Antwort auf die Krise: Der Onlinehandel hat massiv zugenommen und wird für viel mehr Menschen als davor auch in Zukunft Teil der Normalität werden – zu Lasten „analoger“ Firmen. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zahlen zudem im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern, die Multis in der Digitalwirtschaft dagegen oft weniger als ein Prozent. Das ist hochgradig unfair, eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft im Binnenmarkt ist daher nur sinnvoll.“

„Diese Eigenmittel und die geplanten Aufbauanleihen müssen wir jetzt voll dafür verwenden, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, den Wiederaufbau zu schaffen und Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen wie Klimawandel und Digitalisierung zu finden. Die Ausgaben müssen immer von Europaparlament, kontrolliert werden“, schließt Karas.

Brüssel (APA) –

Strikte Rechtsstaatlichkeits-Kriterien für die EU-Hilfen in Billionenhöhe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). „Die Europäische Union darf nicht einfach zum Bankomaten der Mitgliedstaaten werden“, mahnte Karas in einem Interview mit der APA. Karas verlangt angesichts der Krise eine „Neuordnung der EU“.

Es müsse „klare Kriterien und Ziele geben, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die europäischen Werte achten. Die Verteilungsschlüssel und die Vergabekriterien beim Kohäsionsfonds müssen geändert werden“, forderte Karas.

Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. „Es gibt viel Angst, dass es bei so viel Geld zu Fehlentwicklungen kommt. Es müssen die Budgetkontrolle, der Sanktionsmechanismus und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden“, so Karas.

In Hinblick auf die Architektur der geplanten Corona-Rettungspakete sprach Karas von „einem Dreiklang“: Das bereits beschlossene Rettungspaket von 540 Milliarden Euro dient demnach „zum Feuerlöschen“, sagte er. Ein weiteres Anleihenprogramm von wahrscheinlich 340 Milliarden Euro solle zusätzliche Investitionen über eine Billion Euro auslösen, offen sei noch die Höhe des nächsten EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Karas erwartet, dass der Entwurf vom Februar als Grundlage dient. Aber er fordert: „Es muss auch zu einer Erhöhung des Budgets kommen. Keine andere Herausforderung etwa für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft verliert durch Corona an Bedeutung.“ Schwerpunkte für die EU seien Digitales, der „Green Deal“ für den Klimaschutz, ein „White Deal“ für den Gesundheitsbereich – etwa zur Vorbereitung auf Pandemien, der soziale Zusammenhalt, eine Industriestrategie, der Binnenmarkt und die Forschung.

Der EU-Parlamentarier verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten, gerade auch Österreichs. „Wenige Länder profitieren so stark aus dem Binnenmarkt wie Österreich. Daher soll man nie Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Man darf auch den Klimawandel nicht gegen Corona ausspielen. Es geht immer um Gesundheit, Handlungsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine lebenswerte Zukunft.“

Um der EU-Kommission ein etwa 340 Milliarden Euro schweres Anleihenprogramm zu ermöglichen, das Investitionen in Höhe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro auslösen soll, müsse der maximal mögliche Ausgabenplafond der EU von 1,2 Prozent auf rund zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, verwies Karas auf Überlegungen der EU-Kommission, die demnächst einen Wiederaufbauplan vorlegen will. Dies könne durch Erhöhung der eigenen Einnahmen der EU erfolgen, durch Garantien der Mitgliedstaaten oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten im Gesamtbudget. Die Anleihen wären durch das EU-Budget bzw. durch Garantien der EU-Staaten besichert. „Dies ermöglicht die Finanzierung neuer Instrumente, und bestehende Fonds erhalten mehr Feuerkraft, zum Beispiel das Programm InvestEU.“

„Ich gehe davon aus , dass das in der ersten Phase durch Garantien erfolgt, längerfristig aber über mehr Eigenmittel der EU geht“, etwa eine Plastik- oder Digitalsteuer, für die es noch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, so Karas. „Wenn wir uns solche Einnahmen nicht erschließen, kann die Lücke nur durch Garantien oder Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Zum Streit der EU-Staaten über die Form der Hilfen – Österreich beharrt etwa im Gegensatz zu Italien und Spanien auf rückzahlbaren Krediten – meinte Karas: „Es wird eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen.“

Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments zeigt das Ringen um die EU-Wiederaufbauhilfen eine tiefere Dimension, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen müssten. „Corona muss zum Beschleuniger, zum Motor der Neuordnung der Europäischen Union werden. Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise haben deutlich gezeigt, dass das Haus Europa nach 70 Jahren noch nicht fertig ist“, betonte der ÖVP-Politiker in Anspielung auf den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, den Grundstein der heutigen EU.

„Wir brauchen einen Aufbau- und Zukunftsplan der EU, wir brauchen neue solidarische Finanzierungsinstrumente und eine Neuordnung des Budgets“, so Karas. Es dürfe bei der „Neubegründung der EU“ keine Entscheidung ohne das Europäische Parlament geben, dieses stehe für Kontrolle, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)

Wien. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe. Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst. Das gilt vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland. Für Österreich kommt noch der Tourismus als Wirtschaftsmotor dazu“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister über die Finanzierung der Corona-Hilfen.

Wir brauchen ein Gesamtpaket: Das 540-Milliarden-Euro-Paket zum Feuerlöschen, gemeinsame Anleihen für den Aufbau und ein glaubwürdiges EU-Budget für neue Herausforderungen.

Othmar Karas MEP

Karas plädiert für ein Gesamtpaket: „Erstens brauchen wir das Kombimodell aus drei bekannten Instrumenten, das am Tisch der EU-Finanzminister liegt. Also das neue Europäische Kurzarbeitergeld „SURE“, den Pan-Europäischen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe, den die Europäische Investitionsbank initiiert sowie eine neue Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit diesen 540 Milliarden Euro können wir mithelfen, das Feuer zu löschen.“

„Zweitens benötigen wir Corona-Anleihen zur Finanzierung der Aufbauhilfen und eines Zukunftsprogramms für Europa. Diese müssen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sein, dann sind sie auch mit dem EU-Vertrag vereinbar. Es geht dabei nicht um die Schaffung eines dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung“, skizziert Karas.

„Und drittens braucht die EU neue eigene Einnahmen, sogenannte Eigenmittel, und erhöhte Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung eines glaubwürdigen langjährigen EU-Budgets, mit dem wir die neuen Herausforderungen für Europa wie den Klimawandel, die Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule, den Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur und einen Katastrophenplan für künftige Pandemien glaubwürdig bewältigen und umsetzen können“, sagt Karas.

Karas appelliert: „Streitet nicht über Begriffe, malt keine Schreckgespenster an die Wand, einigt euch auf die notwendigen Instrumente und vergesst Europa nicht. Denn Europa, das sind wir alle.“

Durch die „schwerste Krise seit 1945“ wird die EU nur kommen, wenn die Staaten die finanzielle Last gemeinsam schultern, glaubt EU-Vizeparlamentschef Othmar Karas. Die Regierung in Wien sieht das anders.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein gewaltiges Hilfspaket im Ausmaß von rund 540 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Wirtschaft liegt Dienstag Nachmittag bei der Video-Konferenz der Eurofinanzminister auf dem Tisch. „Aber das wird auf keinen Fall ausreichen“, befürchtet Othmar Karas (ÖVP). Der Vize-Präsident des EU-Parlaments und Finanzexperte pocht auf ein – in der EU massiv umstrittenes –  europäisch-gemeinschaftliches Aufbauprogramm, egal, ob es nun Coronabond, Marshallplan oder Anleihe heißt.

KURIER: Ein Paket aus drei verschiedenen Maßnahmen soll beschlossen werden. Warum ist das nicht genug?

Othmar Karas: Wir haben jene 200 Milliarden Euro, die die Europäische Investitionsbank (EIB) initiieren kann und zudem die neue Kreditlinie des Eurorettungsschirms (ESM). Dafür wären 240 Milliarden vorgesehen, Österreich würde hier mit acht Milliarden Euro profitieren. Dazu kommt noch der Vorschlag der EU-Kommission, es sind 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitsprogrammes. 

Diese drei bekannten Instrumente ergeben derzeit 540 Milliarden Euro. Dafür erwarte ich das grüne Licht der Eurofinanzminister. Mit diesem Sicherheitsnetz können wir mithelfen, das Feuer zu löschen. Es wird aber nicht reichen, um unser Haus Europa auf- und auszubauen und nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen.

Warum nicht?

Die Coronakrise ist von den wirtschaftlichen und damit auch sozialen Folgen her gesehen die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle EU-Länder sind gleichzeitig mit einem massiven Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. Es genügt nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt. Wir müssen die Last der Krise gemeinsam schultern. 

Es liegt auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden. Gerade wir in Österreich, wir sind ein Land, das in hohem Ausmaß den eigenen Wohlstand durch den Tourismus und den Exports erwirtschaftet. Wir brauchen also die Kraft der Wirtschaft in der EU für den Tourismis und die Experte.

Daher müssen vor allem wir in Österreich, Deutschland und den Niederlanden aufhören, Feindbilder zu schüren und über Begriffe wie Schuldenunion oder Coronabonds zu streiten. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, solidarische, finanzielle Instrumente zu schaffen.

Dahinter steckt doch die Sorge, ein EU-Staat müsste für die Schulden eines anderen haften – was laut EU-Verträgen verboten ist.

Die Vergemeinschaftung von Schulden wird hier völlig unnötig zum Schreckgespenst stilisiert. Wenn gemeinsame Anleihen einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet sind, gibt es keinen dauerhaften Haftungsautomatismus für die Staatsschulden und damit auch keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Ich verteidige nicht das Wort Eurobonds, ich würde lieber über gemeinsame, solidarische europäische  Anleihen reden – als eine Ergänzung des vor hin besprochenen Pakets und des künftigen EU-Budgets. 

Und wie könnte diese Anleihen aussehen?

Sie könnten einerseits von Kommission, EIB oder ESM  aufgelegt werden oder gemeinsam von den EU-Ländern begeben werden. Die Ausgabe wäre einmalig, zweckgebunden, zeitlich begrenzt. Wir haben noch dazu eine einmalige Situation – die Zinsen sind niedrig. Wenn es ein Gemeinschaftsinstrument ist, führt die gemeinschaftliche Anleihe zu einer noch niedrigeren Verzinsung. 

Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen – und kein einziges Land wäre ein Bittsteller.

Im Grund geht es um fünf Fragen: Woher kommt das Geld, wer bekommt es; unter welchen Auflagen und wofür und wie lange? Diese Fragen müssen die Finanzminister im Blick haben und nicht den Namen: Eurobonds oder Coronabonds oder Anleihen oder Fonds oder Marshallplan. Jeder redet jetzt von einem Marshallplan für Europa – aber jeder meint etwas anderes.

Könnten nicht auch im nächsten EU-Haushalt Mittel für die Nach-Corona-Hilfe locker gemacht werden? 

Natürlich braucht es im Licht der Corona-Krise einen neuen Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2021-2027. Denn wir brauchen ein Budget, das die EU stärker macht:

Die vorhin besprochenen Hilfen gelten den Mitgliedsstaaten. Aber wir brauchen ein stärkeres Beschaffungswesen, mehr Forschung  in Medikamente, den Green Deal, das alles muss über das EU-Budget finanziert werden. 

Ist für Sie nachvollziehbar, warum sich Finanzminister Blümel so kategorisch gegen Coronabonds ausspricht?

Leider ist diese Betrachtungsweise so Usus geworden: Alles, was man der EU gibt, ist ein Kostenfaktor und alles, was man bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Alle meine Telofonate mit Italienern, Spaniern, Franzosen, also mit Bürgern jener Länder, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, machen mir bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. 

Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Und es gibt doch Wege, die beides möglich machen: Hilfe in Form des Aufbauprogramms für alle Mitgliedsstaaten und die Sorge rund um eine Schuldenunion zu lösen. 

Das ist aber nur schaffbar mit einer europäischen solidarischen Gesinnung und nicht mit einem Tunnelblick oder mit nationalen Sichtweisen oder neuen Grenzsperren.

Gemeinsame Erklärung (in alphabetischer Reihenfolge) der Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Helmut Brandstätter (Neos), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne). Sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Claudia Gamon (Neos), Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments:

„Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.“

„Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit „seiner 2/3 Mehrheit im Parlament“ nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können.

Die europäische liberale parlamentarische Demokratie, Recht und Solidarität sind durch COVID 19 nicht zu besiegen. Deshalb muss die Europäische Kommission umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. “


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.