„Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Mit der heutigen Entschließung zum Green Deal setzt das Europaparlament einen weiteren wichtigen Schritt dafür. Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und Umweltziele nachhaltig umzusetzen. Wir müssen an vielen Baustellen die richtigen Schrauben drehen. Die globalen Herausforderungen, unsere gemeinsame Zukunft Europa und das neue langfristige EU-Budget gehören zusammen gedacht. Nur so kann der Green Deal auch werden was er verspricht“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal.

„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

(Brüssel/OTS) – „Der Schutz des Klimas und der Umwelt hat für uns höchste Priorität. Der Green Deal darf nicht nur eine Ankündigung bleiben, sondern muss jetzt in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber, Othmar Karas und Simone Schmiedtbauer zur heutigen Vorlage des Green Deal durch die EU-Kommission. „Europa muss eine führende Rolle für konsequenten Klimaschutz mit Hausverstand einnehmen“, sagt Bernhuber, umweltpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, die für ambitionierte Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der Wirtschaft und der Landwirtschaft eintritt.

„Wir brauchen eine nachhaltige Strategie vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Junge Landwirte müssen Zugang zu Kapital haben und Lebensmittel, die aus Drittländern eingeführt werden, den Umweltstandards der Europäischen Union genügen. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Elemente des Green Deal beschrieben, die mir besonders am Herzen liegen – ich nehme sie beim Wort“, sagt Bernhuber. „Unsere Landwirte produzieren unter den höchsten Qualitätsstandards, pflegen unsere Landschaft und schützen die Umwelt in nachhaltiger Art und Weise. Der Green Deal muss daher die harte Arbeit in der Landwirtschaft und ihren Beitrag zum Klimaschutz schätzen und abgelten.“

„Wir müssen Forschung, Entwicklung und Innovation auf den Klimaschutz fokussieren, damit wir Technologieführer im Kampf gegen den Klimawandel werden“, sagt Karas, Vizepräsident und Mitglied im Forschungs- und Industrieausschuss des Europaparlaments. „Höhere CO2-Reduktionsziele bis 2030 und CO2-Neutralität bis 2050 können wir nur erreichen, wenn wir Hand in Hand zusammenarbeiten – zum Beispiel durch eine digitale, wissensbasierte, kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft und eine umfassende Industriestrategie. Beide konkreten Vorschläge wird die EU-Kommission im März 2020 vorlegen.“

„Wir Land- und Forstwirte werden einen wesentlichen Beitrag zum Green Deal leisten“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Dafür brauchen wir aber die entsprechenden Rahmenbedingungen – Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und eine Abgeltung unserer Anstrengungen. Hier geht es auch um den Willen, eine Berufsgruppe zu erhalten. Es geht um Existenzen und einen lebenswerten ländlichen Raum. Hier fehlt mir noch ein klares Bekenntnis seitens der Kommission.“

„Kurze Transportwege für regionale Produkte vom Erzeuger zum Verbraucher schonen das Klima. Damit die Konsumenten das gut abschätzen können, brauchen wir eine transparente und konsequente Herkunftskennzeichnung“, sagt Schmiedtbauer. „Enormes Potenzial für den Klimaschutz birgt zudem die Forstwirtschaft. Nachhaltige Waldbewirtschaftung bremst den Klimawandel nachweislich. Nutzen wir dieses Potenzial.“

Rückfragehinweis:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu

Simone Schmiedtbauer MEP, +32-2-28-45568
simone.schiedtbauer@europarl.europa.eu

Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber MEP, +32-2-28-45180
alexander.bernhuber@ep.europa.eu

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Am Dienstag überreichte mir mein Kollege Alex Bernhuber – stellvertretend für das gesamte Parlament – einen Christbaum aus meiner Heimat Niederösterreich.

Ich freue mich sich sehr, in der neuen Legislaturperiode den Baum aus meiner engeren niederösterreichischen Heimat wieder als Vizepräsident für alle Abgeordneten und Mitarbeiter des Europaparlaments entgegennehmen zu dürfen.

Wesentlicher Teil soll in Investitionen zum Klima- und Umweltschutz fließen

Straßburg (OTS) – „Arbeitsplätze und Wachstum fallen nicht vom Himmel, sondern brauchen gemeinsame politische Anstrengungen und Anschub. Heute ermöglichen wir 700 Milliarden Euro neue Investitionen bis 2027 in Infrastruktur-, Forschungs-, Digitalisierungs-, Klima und Umweltprojekte“, erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas heute anlässlich des Beschlusses des neuen „InvestEU“-Programms.

Nachdem das als „Juncker-Fonds“ bekannte Investitionsprogramm „EFSI 1“ Ende 2020 auslaufen wird, werden mit der heutigen Entscheidung insgesamt 14 existierende EU-Finanzinstrumente für die Periode 2021 bis 2027 zusammengefasst. „Wir reduzieren die Bürokratie bei Investitionen und erhöhen die Schlagkraft der bisherigen Programme“, so Karas. Die Investitionen werden durch Finanzierungen aus dem EU-Haushalt in Form von Darlehen und Garantien ausgelöst.

Karas war seit 2014 beim Juncker-Fonds, bei dessen Neuauflage „EFSI 2“ und jetzt bei der Bündelung und Aufstockung aller EU-Investitionsprogramme als wirtschaftspolitischer Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei federführend beteiligt.

Der akkumulierte Effekt der beiden Juncker-Fonds und des neuen „InvestEU“-Programms wird auf 1200 Milliarden Euro im Zeitraum von Mitte 2015 bis 2027 beziffert.

Bisher haben die Juncker-Fonds 393 Milliarden Euro an neuen öffentlichen und privaten Investitionen in allen Mitgliedstaaten mobilisiert, 945.000 kleine und mittlere Betriebe unterstützt und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein in Österreich werden die Investitionen um 4,7 Milliarden Euro höher prognostiziert als sie ohne die EU-Investitionsinitiativen wären.

„Ganz besonders freue ich mich, dass ein ganz wesentlicher Teil in Investitionen zum Klima-und Umweltschutz fließen wird“, sagte Karas. Von den insgesamt 700 Milliarden Euro Investitionen im Rahmen des „InvestEU“-Programms sollen 210 Milliarden Euro Investitionen bei Projekten zur Erfüllung der Klimaziele ausgelöst werden.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu 
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu