Zündstoff sind soziale Ungleichheiten / Für 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 / Europäische Lösung für Migration nötig

Brüssel, 16. September 2020. „Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war von Optimismus über die Zukunft Europas und einem positiven europäischen Geist getragen. Sie hat angesichts der derzeitigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise auch gesagt: Wir schaffen das, wir bauen ein besseres Europa für die Zukunft. Und sie hat die richtigen Themen angesprochen. Jetzt müssen freilich Taten folgen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.

„Zurecht reden derzeit alle von Moria. Nach solchen Vorfällen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Moria ist ein Brandherd und ein Fanal. Doch Moria ist derzeit nicht der einzige Brandherd in der EU. Der Zündstoff sind die wachsenden sozialen Ungleichheiten und Spannungen. Es geht um die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise mit ihrer steigenden Arbeitslosigkeit, der Klimakrise und auch bei der Digitalisierung. Überall drohen Menschen auf der Strecke zu bleiben und das führt zu Hoffnungslosigkeit“, sagt Karas.

„Wer die EU als liberale und demokratische Wertegemeinschaft erhalten will, muss daher die sozialen Brandherde löschen und soziale Spannungen abbauen. Daher begrüße ich, dass von der Leyen sich für einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne einsetzen will. Kein gleicher Mindestlohn für alle in der EU sondern maßgeschneiderte Lösungen für jedes Mitgliedsland. Vorbildliche Ansätze wie die Sozialpartnerschaft in Österreich würden nicht in Frage gestellt“, sagt Karas.

„Überlebenswichtig für die Erde ist der Klimaschutz und das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 steht außer Streit. Wenn die Kommission nach einer umfassenden Folgeabschätzung zu dem Schluss kommt, dass 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein machbares, wirksames und sinnvolles Zwischenziel ist, dann unterstütze ich wie die überwiegende Mehrheit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament diesen Ansatz“, sagt Karas.

„Schließlich erwarte ich mit Spannung den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, den von der Leyen nächste Woche vorschlagen will. In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, das Europaparlament wird sich mit vollem Elan dafür einsetzen, dass wir eine solche finden“, schließt Karas.

Resolution des Europaparlaments zum EU-Gipfel

Wenige Tage nach dem EU-Sondergipfel Mitte Juli zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem neuen EU-Budget für 2021-2027 hat das Europäische Parlament eine Resolution zu den Ergebnissen beschlossen. Darin hat die Europäische Bürgerkammer die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs umfassend bewertet und die Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Diese Verhandlungen werden überaus herausfordernd. Denn angesichts des wachsenden Ausmaßes der Corona-Krise und der Vielfalt unserer Zukunftsherausforderungen hatte sich das Europaparlament deutlich mehr von den Staats- und Regierungschefs erhofft. 

Historischer Schritt für die Europäische Union

Positiv ist vor allem, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung des Aufbauplans „Next Generation EU“ geeinigt haben – wie von Europaparlament und EU-Kommission im Mai dieses Jahres vorgeschlagen. Der neue Aufbaufonds ist ein historischer Schritt für die Europäische Union, weil er der Kommission erstmals erlaubt, ihre starke Position auf den Kapitalmärkten mit allen 27 Mitgliedstaaten im Rücken zu nutzen, um 750 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Reformen in ganz Europa aufzunehmen. Denn wir müssen uns aus der Wirtschafts- und Sozialkrise hinausinvestieren und zugleich Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und wachsende Ungleichheiten finden. Das Schreckgespenst „Schuldenunion“ wurde dabei von Beginn an völlig unnötig an die Wand gemalt, denn die Gelder werden nur ausnahmsweise, strikt befristet, zweckgebunden und in die Zukunft gerichtet aufgenommen. Kein Mitgliedstaat haftet für alte Schulden eines anderen. Ein Verstoß gegen das Verbot der dauerhaften gegenseitigen Haftung (Artikel 125 des EU-Vertrages) – die man allgemein als „Schuldenunion“ bezeichnen würde – wurde in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt erwogen. 

Gipfel-Basar statt Zukunftsverantwortung

Trotz des grünen Lichts für den neuen Aufbaufonds hat der Weg dorthin am EU-Gipfel leider wenig mit europäischer Solidarität oder einer mutigen Neuordnung der EU zu tun. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rotstift bei wichtigen Zukunftsprogrammen für Forschung, Bildung, Klima, Digitales und Gesundheit angesetzt, den Rechtsstaatsmechanismus verwässert und haben durch das Herausschlagen von Rabatten Rosinenpickerei betrieben. Beim Rückzahlungsplan über neue eigene Einnahmequellen der EU sind Fragen offengeblieben. Auch die notwendige Mitsprache der Europäischen Bürgerkammer bei der Schaffung des Aufbaufonds und bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten wurde nicht gelöst. Daher macht die Parlamentsresolution unmissverständlich klar, dass das Europaparlament der Gipfeleinigung über das EU-Langzeitbudget in der aktuellen Fassung nicht zustimmen kann. Die Bürgerkammer ist aber natürlich bereit, die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten unverzüglich aufzunehmen, um notwendige Verbesserungen zu erwirken. 

Rotstift auf Kosten unserer Zukunft 

Bitter ist die Reduzierung der Zuschüsse beim Aufbauplan von 500 Milliarden laut Kommissionsvorschlag auf 390 Milliarden. Dabei bleibt zwar die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ mit 312,5 Milliarden an Zuschüssen voll erhalten, wovon die am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten profitieren sollen. Die Zuschüsse für gemeinsame Zukunftsprogramme, von denen auch Österreich stark profitiert, werden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aber massiv gekürzt: Der Investitionsmotor „InvestEU“ soll über eine EU-Garantie von 8,4 statt 31,6 Milliarden verfügen. Das ist um 40 Prozent weniger als in der Periode 2014-2020. Das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Solvenzhilfeinstrument, mit dem bereits im Herbst 2020 Unternehmen in ganz Europa unterstützt hätten werden sollen, wurde am EU-Gipfel sogar vollständig gestrichen. Das neue eigenständige EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ wird von 9,4 auf 1,7 Milliarden zusammengekürzt. Und der für das Gelingen des Green Deal so wichtige „Fonds für einen gerechten Übergang“ soll mit 17,5 statt 37,5 Milliarden dotiert werden. Dabei hatte schon die EU-Kommission ihren Vorschlägen Daten zu Grunde gelegt, die eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigen. Der von ihr berechnete, atemberaubende zusätzliche Finanzierungsbedarf aufgrund der Corona-Krise war daher vielmehr die Untergrenze des Nötigen.

Auch beim EU-Budget für 2021-2027 wird der Rotstift bei EU-Programmen angesetzt, die für unsere gemeinsame Zukunft maßgeblich sind. Zum Beispiel werden im Vergleich zum jüngsten Kommissionsvorschlag das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (-13.5%), das Bildungsprogramm „Erasmus+“ (-13.4%), Sicherheit und Verteidigung (-32.1%), Migration und Grenzschutz (-27.2%) sowie die Nachbarschaftshilfe (-4.2%) gekürzt. Hier wird unserer Zukunft an vielen Ecken und Enden der Teppich unter den Füßen weggezogen. Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil unerfüllbar. Da drängt sich die Frage auf: Ist man wirklich sparsam, wenn man weniger Geld in ein gemeinsames Forschungsprogramm steckt, von dem man weiß, dass ein investierter Euro binnen 25 Jahren eine Rendite von elf Euro bringt? Oder wenn man die EU-Garantie für „InvestEU“ kürzt, die über die Verknüpfung mit privaten Mitteln mehr als ein Zehnfaches an Investitionen in ganz Europa auslöst? Oder wenn man weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets zurück in die Länder, Regionen und Gemeinden fließen und ein Euro aus dem EU-Haushalt drei Euro an Folgeinvestitionen bewirkt? Das Europäische Parlament wird sich hier mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen.

Nicht zuletzt geht es auch darum, Europa eine glaubwürdige Stimme in der Welt zu geben und die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, früher verantwortlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission, hat es bei der Plenardebatte am 23. Juli treffend unterstrichen: „Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus of diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft, in Afrika, aktiv zu werden, (…) aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung wir haben ein Medikament, einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen.“ 

Rechtsstaatsmechanismus fehlen Zähne

Die Parlamentsresolution bedauert auch die verwässerte Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Bindung der Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Laut Gipfel-Schlussfolgerungen ist zur Aktivierung des Mechanismus eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Laut EU-Kommission und Europaparlament sollte ein wirksamer Mechanismus bereits greifen, wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dagegen findet – was eine scharfe Waffe gegen die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit wäre. Zudem muss die Ratsposition zu den Einzelheiten des Mechanismus noch verabschiedet werden, damit die Verhandlungen darüber mit dem Parlament beginnen können. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben ihre Positionen bereits 2018 beziehungsweise 2019 angenommen. Je nach Umfang der Mängel bei Rechtstaatlichkeit und Grundwerten schlagen sie vor, Zahlungen auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben, sie ist eine nicht verhandelbare Grundlage der Europäischen Union.

Parlamentarische Kontrolle unzureichend

Das Europäische Parlament muss bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene an Bord sein. Bei der Schaffung aller EU-Programme des Aufbaufonds und bei der demokratischen Kontrolle der Mittelvergabe beim EU-Langzeitbudget ist das Europaparlament bereits voll eingebunden. Aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage von Artikel 122 des EU-Vertrages wird die Grundkonstruktion des Aufbaufonds aber allein vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Um diese Lücke zu schließen und die Einbindung der Bürgerkammer auch hier sicherzustellen, erfordert es eine starke interinstitutionelle Vereinbarung. Gleichzeitig braucht es die Mitbestimmung des Europaparlaments bei der Genehmigung der Investitions- und Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten, um zu garantieren, dass alle Mittel im Interesse der Unionsbürgerinnen und -Bürger investiert werden. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise bei der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der Durchführungsrechtsakt durch eine Delegierte Verordnung ersetzt werden. Dann müssten sowohl das Parlament als auch der Rat allen Investitions- und Reformvorhaben zustimmen, für die die Mitgliedstaaten um EU-Finanzierung ansuchen. 

Rückzahlung über neue eigene Einnahmen

Die Rückzahlung der 750 aufgenommenen Milliarden des Aufbaufonds kann nur durch neue eigene Einnahmen der Union gelingen – sogenannte EU-Eigenmittel. Denn einerseits wollen oder können die Mitgliedstaaten ihre Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen. Und andererseits werden die nationalen Haushalte aufgrund der Corona-Rezession geschwächt. Das Geld für die Rückzahlung kann – und sollte – bei den Internetgiganten, Umweltsündern und Steuerschwindlern gefunden werden. Daher kämpft das Europaparlament für die rasche Einführung von neuen eigenen Einnahmen der EU. Die Gipfel-Erklärung sieht zwar die Einführung einer Plastikabgabe (80 Cent pro Kilogramm nicht-recyceltem Kunststoff) als neue Einnahme ab 2021 vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Für Einnahmen aus einer Digitalabgabe und dem CO2-Grenzausgleichssystem gibt es aber bloß eine Willensbekundung zur Einführung bis Anfang 2023. Zudem soll an einem überarbeiteten Emissionshandelsystem, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird, sowie an einer Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. Für einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan braucht es einen rechtlich verbindlichen Fahrplan mit Ecken und Kanten und nicht bloß eine reine Absichtserklärung.

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist noch keine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der Aufbauplan „Next Generation EU“ als auch das neue EU-Langzeitbudget treten nur in Kraft, wenn das Europaparlament gemäß Artikel 312 des EU-Vertrages seine Zustimmung gibt. Alle Mittel aus dem Aufbauplan und dem EU-Langzeitbudget fließen ausschließlich über EU-Programme, die von beiden Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene noch gemeinsam beschlossen werden müssen – also dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer. Es stehen also intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament bevor. Darüber hinaus muss der Eigenmittelbeschluss, der für den Aufbaufonds notwendig ist, durch die nationalen Parlamente laut den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Österreich von National- und Bundesrat. All das muss bis Jahresende gelingen, damit das gesamte Finanzierungspaket wie geplant am 1. Jänner 2021 starten kann. 

Fest steht jedenfalls: So wie beim EU-Sondergipfel kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union ist kein Bankomat und viel mehr als eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Wir sind eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich, nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechts- und Nationalpopulismus, der leider in den Mitgliedstaaten wächst. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales oder parteipolitisches Kleingeld eingetauscht werden. Wir müssen mit dem Basar aufhören, die Renationalisierung rückgängig machen. Wir müssen solidarisch handeln, statt um Rabatte zu feilschen. Ab sofort muss es darum gehen, die EU gemeinsam zu reformieren: Von der Beseitigung der Einstimmigkeit bis hin zur Neuverteilung der Aufgaben. Die Fragen, die wir uns dabei stellen müssen, sind: Welche EU wollen wir eigentlich? Was sind uns Friede, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte, Rechtsstaat, Binnenmarkt, Sicherheit, Schutz, Demokratie und Zusammenarbeit wert?

Bei Fragen und Anregungen stehe ich mit meinem Team jederzeit gerne zur Verfügung. 

Othmar KARAS

Telefon: +32 (0) 2 28 45627 

www.othmar-karas.at – othmar.karas@europarl.europa.eu   

Twitter: @othmar_karas – Facebook: othmar.karas

Brüssel. „Wir brauchen jetzt eine Antwort auf die größte Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei darf nicht gekürzt werden, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat. Sondern es wird wohl erhöht werden müssen. Denn der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt. Die Rezession in Europa wird mit 8,3 Prozent weit höher als gedacht. Und der Kommissionsvorschlag beruht auf Arbeitslosenzahlen seit 2015. Jeder weiß, dass sich diese Zahlen gerade in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert haben. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Einigung auf ein starkes EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan „NextGenerationEU“ beim EU-Sondergipfel nächste Woche. Denn je später wir uns einigen, desto heftiger sind die Auswirkungen einer möglichen zweiten Welle“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der Finanzierungsbedarf aufgrund der Coronakrise ist atemberaubend und dabei ist eine mögliche zweite Welle noch gar nicht berücksichtigt.

Othmar Karas MEP

„Die Probleme werden also nicht kleiner, sondern weit größer. Und laut Berechnungen der EU-Kommission brauchen wir schon jetzt europaweit mindestens 1.500 Milliarden Euro zusätzliche private und öffentliche Investitionen auch für die grüne und digitale Wende, bis zu 1.200 Milliarden Euro zusätzlichen Kapitalbedarf von Unternehmen, unter anderem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Kultur und 200 zusätzliche Milliarden Euro für Investitionen im Sozialbereich für Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnen“, skizziert Karas. „Bis 2024 soll nur der Aufbauplan daher zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.“

„Wir brauchen jetzt mutige Zukunftsinvestitionen, wie es das EU-Parlament verlangt, und keinen rückwärtsgewandten kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Lage ist zu ernst für taktische Spielchen. Umso länger wir warten, desto teurer wird es und desto mehr verstärkt sich die Spaltung und Schwächung Europas“, sagt Karas.  „Positiv ist immerhin, dass die österreichische Bundesregierung zuletzt durchblicken hat lassen, dass sie bereit ist, eine Lösung für das Problem zu finden.“

„Und es braucht zur Bewältigung der Krise auch eine gesamteuropäische Kommunikationsanstrengung. Daher biete ich als parteiübergreifender Sprecher der Europäischen Bürgerkammer allen politischen Klubs der Parteien im Österreichischen Nationalrat an, zur Position des Europaparlaments zum Aufbauplan „Next Generation EU“ und dem EU-Langzeitbudget Rede und Antwort zu stehen. Damit möchte ich einen Beitrag leisten, um unnötige Sorgen und Ängste zu nehmen, Widersprüche aufzulösen und zum Teil bewusste Irreführungen zu entlarven“, schließt Karas.

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Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. | Aktueller Stand vom 19. Mai 2020


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir durchleben so noch nie dagewesene Zeiten. Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, auf die Wirtschaft, unser Alltags- und Berufsleben. Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, einander helfen, aufeinander Rücksicht nehmen und Verantwortung übernehmen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Wie in einer Familie müssen wir auf allen Ebenen entschlossen, abgestimmt und gemeinsam handeln – national, regional, europäisch, global. Nur so können wir einander bestmöglich unterstützen und ergänzen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten rund um die Uhr auf Hochtouren gegen die Coronakrise. Darüber möchte ich in diesem Newsletter umfassend informieren. Die Europäische Kommission koordiniert das Miteinander in täglichen Beratungen der EU-Minister und Staats- und Regierungschefs und hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, Mitteilungen, Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Das Europaparlament hat eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Verhinderung von „Geisterflügen“ beschlossen. Die Eurogruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie auch der Euro-Rettungsschirm jetzt die Euroländer unterstützen kann. Gleichzeitig stützen die Europäische Zentralbank, die EU-Finanzaufsicht und Europäische Investitionsbank unsere Realwirtschaft.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, medizinische Güter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft, kleine und mittlere Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen. 

Aber die Coronakrise zeigt auch, dass wir die EU weiterentwickeln, sie handlungsfähiger, effizienter und besser machen müssen. Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Wegen zu wenig Europa entsteht ein nationaler Fleckerlteppich im Gesundheitsbereich. Grenzen wurden unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Bei der Forschung und Herstellung medizinischer Güter fehlen noch Kapazitäten. Und Ungarns Premierminister Orban schreckt nicht einmal davor zurück, die Coronakrise für eine Schwächung unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie zu missbrauchen. 

Ja, wir stoßen auch an Grenzen. Das ist ein klarer Auftrag die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn die EU, das sind wir alle. Und globale Herausforderungen kann man nicht durch Mauern, Grenzen und nationale Alleingänge lösen. Man löst sie am besten gemeinsam! Robert Schuman hat schon 1950 gewusst: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt aus der Krise hervor.

Ihr Othmar Karas


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Welche konkreten Maßnahmen hat die EU bisher beschlossen?

Forschung, Medizin und Ausrüstung: Was tut die EU, um das Coronavirus zu besiegen?

Solidarität mit China: Mehr als 56 Tonnen Schutzausrüstung wurden von Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – für China bereitgestellt. China versorgt die EU mit über zwei Millionen Schutzmasken und 50.000 Testkits. (weitere Infos)

Gemeinsame Beschaffung: In kürzester Zeit konnte die EU medizinische Notfallausrüstung (Schutzmasken, Tests, Beatmungsgeräte) um 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt für die Mitgliedstaaten sichern. Möglich macht das der brandneue EU-Zivilschutz-Mechanismus „rescEU“. Durch die gebündelten Kräfte werden bessere Konditionen erzielt. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Vorrat auf 80 Millionen Euro aufzustocken. (weitere Infos)

In einem weiteren Schritt wurde Anfang April der Etat für rescEU um weiter 300 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von medizinisch notwendiger Ausrüstung erhöht. (weitere Infos)

EU Soforthilfeinstrument: Mithilfe des Soforthilfeinstruments wird die Europäische Union weitere 2.7 Mrd. Euro bereitstellten um eine koordinierte Reaktion der EU in allen Phasen der Krise gewährleisten zu können. Die konkreten Maßnahmen werden von den Bedürfnissen der EU-Länder abhängen. Im Zentrum steht aber die gezielte Unterstützung der am schwersten betroffenen Gebiete und der grenzüberschreitende Transport von bedürftigen Patienten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten, sowie die Ankurbelung einer raschen Entwicklung von Medikamenten und Testverfahren. Je nach dem sich wandelnden Bedarf der Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Ärzte und Patienten sind auch andere Maßnahmen möglich. (weitere Infos)

Gemeinsame Forschung: Die EU unterstützt 22 gezielte Forschungsprojekte zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank werden mehr als fünf Millliarden Euro investiert. (weitere Infos hier und hier)

Die EU-Kommission hat einen 10. Punkte Aktionsplan vorgestellt um im Kampf gegen COVID-19 rasch Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird alles unternommen, um die Forschung und Innovation zu unterstützen, Bemühungen zu koordinieren und Synergien innerhalb der europäischen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft zu schaffen.

Die 10. prioritären Maßnahmen beinhalten:

  1. Koordinierung der Forschung und Innovation (F&I) gegen das Coronavirus
  2. Ausweitung und Unterstützung großer EU-weiter klinischer Studien zur klinischen Behandlung von Coronavirus-Patienten
  3. Neue Mittel für innovative und schnelle gesundheitsbezogene Ansätze zur Reaktion auf Coronaviren und zur Erzielung schneller, für die Gesellschaft relevanter Ergebnisse und einer höheren Bereitschaft der Gesundheitssysteme
  4. Verstärkte Unterstützung innovativer Unternehmen
  5. Schaffung von Möglichkeiten für andere Finanzierungsquellen, um zu F&I-Maßnahmen gegen Coronavirus beizutragen
  6. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von F&I gegen COVID-19
  7. Einrichtung einer hochrangigen ad-hoc-Task Force für Forschung und Entwicklung
  8. Schaffung eines besseren Zugangs zu Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen
  9. Einrichtung einer Plattform zu forschungsbasierten Datenaustausch
  10. EU-weiter Hackathon zur Mobilisierung europäischer Innovatoren und der Zivilgesellschaft (24.-26- April 2020)

(weitere Informationen finden Sie hier)

Stärkung der industriellen Produktion: Die EU-Kommission unterstützt die industrielle Produktion medizinischer Güter nach EU-Standards durch technische Unterstützung von Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. (weitere Infos

Kampf gegen Fake News und Propaganda: Das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation“ arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus. (weitere Infos)

Am 4. Mai 2020 veranstaltet die Europäische Kommission online eine internationale Geberkonferenz zur Schließung unmittelbarer Finanzierungslücken im Kampf gegen COVID-19. Staaten und Organisationen weltweit sind aufgerufen die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen durch finanzielle Teilnahme zu beschleunigen. Im Kampf gegen die Pandemie kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

Vom 24. bis 26. April veranstaltet die Europäische Kommission unter der Leitung des Europäischen Innovationsrates und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen europaweiten Hackathon, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zusammenzubringen um Innovationen und Lösungen für Coronavirus-bezogene Herausforderungen zu entwickeln. Teilnahme: https://euvsvirus.org/

Die Kommission hat weitere 122 Mio. EUR aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus mobilisiert. Die neue Aufforderung zur Interessenbekundung ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der Zusage der Kommission, durch die 1,4 Mrd. EUR für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion nach dem offiziellen Startschuss durch Präsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2020 mobilisiert wurden. (weitere Infos)

Wirtschaft: Was tut die EU, um die sozioökonomischen Folgen abzufedern?

Gemeinsame Wirtschaftshilfe: Bislang wurden rund 3.400 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe allein in der Eurozone locker gemacht (Quelle), um Gesundheitssysteme, KMU, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte zu unterstützen. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch aus den Töpfen der EU. Darunter:

  • EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (weitere Infos hier und hier)
  • Aufstockung des Solidaritätsfonds der EU (weitere Infos hier und hier)
  • Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank (weitere Infos)

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf den Einsatz eines Paneuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank, der über eine Garantie von 25 Milliarden Euro in der ganzen EU 200 Milliarden Euro an Unterstützung für KMU und Einzelunternehmen mobilisieren soll. (mehr Infos)

Am 2. April 2020 machte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Schaffung des neuen befristeten Europäischen Instruments “SURE“, um von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kurzarbeitersystemen durch EU-Kredite zu unterstützen. Insgesamt 100 Mrd. Euro an Hilfe sollen zur Verfügung stehen. (weitere Infos) Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung des „SURE“-Instruments. (mehr Infos)

Hilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus: Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung einer neuen Kreditlinie des ESM, um Mitgliedstaaten in der Höhe von bis zu 2 % ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen, was für Österreich 8 Milliarden Euro ausmacht. (weitere Infos)

Flexibilität bei den Schuldenregeln: Aufgrund der außerordentlichen budgetären Auswirkungen, hat die EU erstmals die „Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefügt wurde. (weitere Infos)

Spielraum für staatliche Beihilfen: Die EU hat – so wie im Zuge der jüngsten Finanzkrise – einen befristeten Spielraum bei den gemeinsamen Beihilferegeln geschaffen. Das bedeutet maximale Beinfreiheit für die EU-Staaten: Sie können jedes einzelne Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützen. (weitere Infos)

Am 8. April 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Corona-Krise im Rahmen des Kartellrechts zu ermöglichen, insbesondere betreffend wichtige Arzneimittel für Krankenhäuser. (mehr Infos)

Am 9. April 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Spielraums für Staatsbeihilfen an die Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt. (mehr Infos)

Geldpolitische Maßnahmen: Die Europäische Zentralbank unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Banken und Regierungen mit günstigen Finanzierungsbedingungen durch ein neues, befristetes Anleihekaufprogramm. Insgesamt nimmt die EZB heuer mindestens 1.100 Milliarden Euro in die Hand, um eine drohende Wirtschaftskrise abzuwehren. (weitere Infos)

Stärkung von Kreditvergabe und Liquidität: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA/SSM) hat Erleichterungen für Kreditinstitute bei den aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen sowie die Verschiebung des EBA-Bankenstresstests auf 2021 beschlossen. (weitere Infos hier und hier)

Unterstützung des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft: Die EU mobilisiert ein Paket von über 410 Mio. EUR an neu zugewiesenen bilateralen Finanzhilfen zur Unterstützung des westlichen Balkans und für die östliche Partnerschaft bis zu 840 Mio. EUR während des Coronavirus-Notfalls. Dies umfasst die Finanzierung dringender medizinischer Geräte und des Schutzbedarfs sowie kurz- bis mittelfristige Hilfe zur Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Aufschwungs der Region. (mehr Informationen hier und hier)

Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Mrd. EUR (MFA) vorgelegt, um die östlichen Nachbarn bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Republik Albanien (180 Mio. EUR), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. EUR), Georgien (150 Mio. EUR), das Haschemitische Königreich Jordanien (200 Mio. EUR), das Kosovo (100 Mio. EUR), die Republik Moldau (100 Mio. EUR), Montenegro (60 Mio. EUR), die Republik Nordmazedonien (160 EUR) Mio.), der Republik Tunesien (600 Mio. EUR) und der Ukraine (1,2 Mrd. EUR). (mehr Info hier

Zusätzlich wird derzeit erwogen:

  • Ausgabe von „Corona Bonds“: Durch eine begrenzte und zweckgebundene Ausgabe von gemeinsamen Anleihen könnten weitere Mittel für besonders bedürftige Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Damit wäre auch ein Schritt zur Umsetzung meiner Forderung nach einer neuen Finanzierungsform der EU über „Zukunftsanleihen“ umgesetzt. (weitere Infos hier und hier)
  • Europäischen Arbeitslosenrückversicherung: Um nationale Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen effektiv zu unterstützen, erwägt die EU-Kommission ihren diesbezüglich für Herbst 2020 geplanten Legislativvorschlag früher vorzuschlagen. (weitere Infos

Mobilität: Was tut die EU, um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten?

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU hat eine vorerst auf 30 Tage befristete Einreisebeschränkung von nicht notwenigen Reisen in die EU erlassen. (weitere Infos)

Die Befristung für die Einreise für nicht notwendige Reisen in die EU wurde bis 15. Mai 2020 verlängert. (weitere Infos)

Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger wurden bisher zurückgeholt. Gezielt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes waren es 58.800. Auch österreichische Flüge waren darunter. Die Transportkosten werden bis zu 75 % aus dem EU-Budget kofinanziert. (weitere Infos)

Am 27. März 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür weitere 45 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. (weitere Infos)

Management der Binnengrenzen: Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu wahren, hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen für Maßnahmen des Grenzmanagements zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wichtigen Diensten. Die Leitlinien regeln auch den unbehinderten Grenzübertritt für die vielen pendelnden Pflegekräfte aus vor allem Ungarn, der Slowakei und Tschechien – was für den Gesundheits- und Pflegebereich von hoher Bedeutung ist. (weitere Infos)

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien vorgelegt, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte in der EU an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen. (weitere Infos)

Gewährleistung des Warenverkehrs: Die EU hat die Einrichtung sogenannter „grüner Korridore“ beschlossen, damit lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren können. (weitere Infos)

Anpassung des Flugverkehrs: Um „Geisterflüge“ zu verhindern, hat das Europaparlament eine Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen beschlossen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission einen Leitfaden zu Ansprüchen auf Erstattungen und Ersatzbeförderungen vorgelegt. (weitere Infos)

Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung: Wegen der Engpässe in Europa hat die EU-Kommission Exporte medizinischer Güter an Nicht-EU-Staaten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig koordiniert sie die Lieferungen im Binnenmarkt. Österreich nimmt an diesem Mechanismus teil und hat nicht nur Tirol, sondern auch Italien mit 130 Tonnen Material aus China versorgt. (weitere Infos)

Leitlinien zum Schutz kritischer Technologien: Die EU-Kommission hat Leitlinien erlassen, um kritische europäische Vermögenswerte und Technologien in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung und Biotechnologie zu schützen, ohne dabei die allgemeine Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu beeinträchtigen. (weitere Infos)

Schutz vor Überlastung des Internets: Um notwendigen Datenkapazitäten sicherzustellen, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Plattformbetreibern eine angepasste Nutzung von Streamingdiensten vereinbart. Gemeinsam mit den zuständigen Regulierungsbehörden tut die EU-Kommission ihr Möglichstes, um das Internet vor Cyberangriffen zu schützen. (weitere Infos hier und hier)

Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: am 30.03.2020 hat die EK die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert die Freizügigkeit von systemrelevanten Arbeitskräften sicherzustellen. Darunter fallen Erntehelfer, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und Arbeitskräfte im Verkehrssektor. (weitere Infos)

EU-Strategieplan zur schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen

Am 15.04.2020 hat die EU-Kommission einen schrittweisen und koordinierten EU-Strategieplan zur Aufhebung der Maßnahmen gegen COVID-19 vorgestellt. Dabei ist Zeitplanung zwischen allen Mitgliedsstaaten von äußerster Bedeutung und nur möglich unter 3 bestimmten Voraussetzungen: 

  1. Epidemiologisches Kriterium: nach denen sich die Ausbreitung des Virus über einen Zeitraum verlangsamt hat z.B. weniger Infizierte bei gleichzeitig mehr Entlassungen aus Krankenhäusern.
  2. Ausreichen Kapazitäten im Gesundheitssystem: Intensivbetten, notwendiges medizinisches Material, ausreichende Beatmungsgeräte etc.
  3. Ausreichend Überwachungskapazitäten: flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Bewegungen.

Um erfolgreich zu sein ist die Koordination, der Respekt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten unabdingbar und Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  

(mehr Informationen finden Sie hier)

Welche EU-Institution hat welche Rolle?

Die europäische Demokratie lässt sich durch ein globales Virus nicht in die Knie zwingen. Auch in der Coronakrise können wir uns auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen verlassen. 

Derzeit handelt die EU vor allem in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität. Für den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig (Art. 168 des EU-Vertrages). Durch eine koordinierende und unterstützende Funktion tut die EU aber auch hier ihr Möglichstes. Den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hat auch der Wissenschaftsdienst des Europaparlaments dargestellt – u.a. am Beispiel von Pandemien (Link).

Der Europäische Rat (EU-Staats- und Regierungschefs) hat umgehend die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes unterstrichen. Auf Konferenzschaltungen am 10., 17. und 26. März 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam fünf Prioritäten im Kampf gegen das Coronavirus festgelegt, zu denen alle Mitgliedstaaten, Institutionen und Organe der EU unverzüglich Maßnahmen ergriffen haben: (weitere Infos)

  1. Eindämmung der Ausbreitung des Virus
  2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
  3. Förderung der Forschung
  4. Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
  5. Unterstützung der in Drittländern festsitzenden Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, koordiniert in täglichen Konferenzschaltungen die Beratungen der EU-Gesundheitsminister, der Innenminister und auch der Staats- und Regierungschefs. Zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärt hat, setzte Präsidentin Ursula von der Leyen einen politischen Krisenstab und ein Team renommierter Virologen ein, das zweimal pro Woche tagt, um faktenbasierte Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die EU-Kommission macht Legislativvorschläge und erlässt Mitteilungen, Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Empfehlungen.

Das Europäische Parlament hat auf einer außerordentlichen Plenartagung am 26. März 2020 drei dringliche Maßnahmen als europäischer Ko-Gesetzgeber mit dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Abgestimmt haben 687 der 705 Europaabgeordneten – zum Großteil in einem elektronischen Verfahren. Sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen wird die Arbeit derzeit vor allem über Videokonferenzen fortgesetzt. (weitere Infos)

Herausforderung für unsere liberale, parlamentarische Demokratie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt die derzeitige Krise, um der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Er kann nun unbegrenzt per Dekret allein regieren, obwohl es vollkommen offensichtlich ist, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für derart tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen! Daher muss die Europäische Kommission dazu umgehend Stellung beziehen und falls notwendig mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten. (meine Presseaussendung dazu)

Wo finde ich weitere Informationen?


Interview in der Kleinen Zeitung vom 31. März 2020

https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5793183/Interview_Karas_Nicht-immer-nur-mit-dem-Finger-auf-die-EU-zeigen

Von Andreas Lieb | 06.04 Uhr, 31. März 2020

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Othmar Karas: Die EU, das sind wir alle. Und es ist richtig, dass einige nationale Regierungen in Krisensituationen dazu tendieren, mit Scheuklappen statt mit europäischer Weitsicht zu agieren. Daher wurden Grenzen unabgestimmt geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen und Hilfsgüter zurückgehalten. Das sind alles Beispiele dafür, wie EU-Recht und EU-Werte verletzt wurden. Die EU funktioniert nur, wenn sich die zuständigen Mitgliedstaaten an die Regeln halten, bereit sind zur Zusammenarbeit und dazu, die Solidarität zu leben. Die EU kann immer nur so gut dastehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen.

Viele Länder agieren nach innen gerichtet. Setzt die EU, die in dieser Krise gerade noch Rahmenbedingungen schaffen kann, ihre Existenzberechtigung aufs Spiel?

Die Menschen haben die europäischen Antworten noch nicht genug gespürt, weil am Beginn extrem nationales Denken im Vordergrund gestanden ist und nicht die europäische Weitsicht und die Solidarität. Die EU-Kommission hat rasch Maßnahmen ergriffen, um bisherige Fehler zu korrigieren, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf den Weg zu bringen, EU-Bürger zurückzuholen und vieles mehr.

Sollte in Zukunft also mehr Kompetenz nach Brüssel gehen, um das chaotische Agieren der einzelnen Mitgliedsländer zu vermeiden?

Ja, wir müssen aus der Krise endlich nachhaltig lernen. Diese globalen Krisen sind Tatsachen und sie verlangen Solidarität. Wir können sie nicht mit neuen Mauern sondern nur mit Kooperation und einem Regenschirm für alle bewältigen. Die Krise macht einmal mehr deutlich, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. Genau aus diesem Grund sind Mitgliedstaaten manchmal leider verführt, kopflos in unterschiedliche Himmelsrichtungen loszustürmen, anstatt kurz durchzuatmen und dann nach einem gemeinsamen Pfad Ausschau zu halten. Wir brauchen daher den Willen zu mehr gemeinsamen Zuständigkeiten, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat jetzt übrigens den Auftrag, alle Maßnahmen in den Ländern auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auch in Ungarn: Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments ist nicht nur alarmierend, sondern inakzeptabel und auf das Schärfste zu kritisieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs? Sogar der Bundeskanzler kritisiert jetzt das Krisenmanagement der EU – die aber in vielen relevanten Bereichen ja gar nicht mitreden kann.

Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf „die EU“ zeigen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass die EU wir alle sind, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen. Österreich hat in der Krise sicher rasch und entschlossen reagiert. Aber Österreich ist auch Teil der EU und europäischer Gesetzgeber.

Ist das anständig – gerade in Zeiten der Not das Trennende hervorzuheben?

Wir müssen das Trennende überwinden und mit einem großen Herzen und nicht mit 27 kleinen auf die Krise antworten, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen gesagt hat.

Sie treten für „Corona Bonds“ ein, das offizielle Österreich ist scharf dagegen – und dafür schwer unter Kritik besonders hart getroffener Staaten wie Italien und Spanien, die mangelnde Solidarität beklagen…

Die drohende Wirtschaftskrise erfordert eine gemeinsame fiskalische Antwort. An Wirtschaftshilfe kommen bereits 94 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU. Aber die Mittel auf EU-Ebene sind begrenzt, weil wir uns im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und 94 Prozent des EU-Budgets in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden investiert sind. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten ihre Beiträge nicht erhöhen. Auch unabhängig von der Krise brauchen wir daher neue Finanzierungs- und Einkommensinstrumente. Eine zeitlich befristete, zweckgebundene gemeinsame Anleihe könnte die jetzt erforderlichen Mittel bereitstellen. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen und kein einzelnes Land tritt als Bittsteller auf. Alle Staaten würden davon profitieren, auch Österreich.

Das Argument von Finanzminister Blümel, der vor einer neuen Schuldenkrise warnt, die auch die reicheren Länder mitreißen würde, klingt doch schlüssig?

Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir gemeinsame Instrumente brauchen, um Märkte zu beruhigen, Staatsschuldenkrisen zu verhindern und den Euro zu stärken. Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen. Auch ein Anreiz für unsolides Haushalten wäre minimiert. Als Vorbild kann auch die Europäische Gemeinschaftsanleihe dienen, die von der EG zur Bekämpfung der Konsequenzen der Ölkrise von 1974 emittiert wurde.

Glauben Sie, dass der ESM als „vorhandenes Instrument“ nicht ausreichen würde?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde während der Finanzkrise geschaffen. Zum Glück haben wir ihn jetzt. Seine erprobten Strukturen und Fachkompetenz müssen wir nutzen, auch bei der Emission einer gemeinsamen Anleihe. Da im Gegensatz zur Finanzkrise aber alle Länder mit einem Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert sind, wird seine Darlehenskapazität auf längerer Sicht nicht ausreichen, um das erforderliche Sicherheitsnetz zu spannen. Daher brauchen wir neue Einnahmequellen und finanzielle Solidarität.

Hätten Sie sich in der aktuellen Lage erwartet, dass Brüssel mehr klare Kante zeigt? Wurden nicht doch viele Fehler gemacht?

Es gibt viel Luft nach oben, wenn es um die Zusammenarbeit, die Versorgungssicherheit, die Solidarität, die Unabhängigkeit und die Zuständigkeiten geht. Es geht jetzt nicht darum ob und welche Fehler gemacht wurden, sondern wie wir die Krise gemeinsam bewältigen können. Für eine Fehleranalyse wird nachher noch genug Zeit sein und ich hoffe, dass wir wie bei allen anderen bisherigen Herausforderungen daraus lernen und gestärkt hervorgehen.

Liegt das auch an den handelnden Personen? Alle Spitzenleute sind neu in ihrem Job.

Das liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten, den Entscheidungsmechanismen, dem mangelnden Willen zur gegenseitigen Hilfe und Fehleinschätzungen. Wir brauchen einen umfassenden Katastrophenschutzmechanismus gegen Pandemien und müssen rasch in der Debatte über die Zukunft Europas die Lehren aus den Erfahrungen mit Covid-19 ziehen.

Müssen wir befürchten, dass das Projekt Europäische Union an der Coronakrise zu Bruch geht?

Nein, wenn richtigen Rückschlüsse gezogen werden, das nicht die EU ist schuld ist, sondern dass wir für den Zustand mitverantwortlich sind. Hätten wir in allen Ländern ein so gutes Gesundheits- und Sozialsystem, wie in Österreich, dann hätten wir europaweit weniger Probleme. Doch Gesundheits- und Sozialpolitik sind aber eine rein nationale Angelegenheit mit zu wenig Europa. Ich antworte mit Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Die Coronakrise ist so ein Ereignis. Wir alle können, ja müssen, jetzt auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Dann geht die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervor.

Was ist mit den Bürgerrechten und der Demokratie in Zeiten der Krise?

Die Corona-Krise ist überhaupt kein Anlass dafür, die liberale, parlamentarische Demokratie zu entmachten, zu schwächen oder europäische Werte und europäisches Recht in Frage zu stellen, wie das der ungarische Premierminister Orban macht. Die Einhaltung der europäischen Werte und des europäischen Rechts ist die Lösung der Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf ein handlungsfähiges Parlament, das ihre Rechte schützt, immer verlassen können.

Brüssel. „Eine ehrgeizige europäische Industriestrategie muss bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzen, europäische Ziele umsetzen und globale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen einerseits auf Forschung, Innovation und ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer setzen. Andererseits braucht unsere öko-soziale Marktwirtschaft starke Wettbewerbsregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und das globale Wettbewerbsumfeld besser berücksichtigen. Wir brauchen mehr europäische Weltmarktführer, die im immer härteren globalen Wettrennen bestehen können. Dazu müssen europäische Wettbewerbsregeln nicht im Widerspruch stehen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss, zur heutigen Vorlage einer EU-Industriestrategie durch die Europäische Kommission.

Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr.

„Es gibt noch viel unausgeschöpftes Potenzial: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Eine praxisorientierte Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit Experten und innovativen Firmen müssen unser Rezept sein, um die Wertschöpfung in Europa zu halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand abzusichern. So müssen wir Europa als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und die Erreichung der Klima- und Umweltziele des „Green Deal“ als Wachstums- und Innovationsstrategie umsetzen. Für ein Gelingen ist es entscheidend, dass wir die vielfältigen Chancen der Digitalisierung optimal nützen“, schließt Karas.

Rückfragehinweis:
Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Straßburg. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance für uns alle begreifen und jetzt die richtigen Weichen stellen, damit wir diese Chance auch nützen können“, sagten Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler. Beide betonen, dass der soziale Aspekt in der digitalen Welt nicht zu kurz kommen dürfe und angesichts der Digitalisierung besonders Bildung ein Schlüssel zum Erfolg sei. Ein „soziales Europa in einer digitalen Welt“ ist das Thema der großen Plenardebatte heute Nachmittag.

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft.

Othmar Karas MEP

„Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt bleibt unser Ordnungsmodell die ökosoziale Marktwirtschaft. Gerade weil sich unser Alltag und unser Arbeitsleben durch die Digitalisierung so rasch verändern, müssen wir der sozialen Dimension besonderes Augenmerk schenken“, sagt Karas. „Dafür brauchen wir mutige Investitionen und ein ebenso mutiges Überdenken unserer Arbeits-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Die Investitionen von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von morgen.“

„Es ist nicht lange her, da hatten „analog“ und „digital“ nur wenige Berührungspunkte. Inzwischen gibt es nur mehr eine Welt, die beides vereint. Speziell die junge Generation macht keinen Unterschied mehr. Unumgänglich ist darum die Stärkung grundlegender IT-Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung“, sagt auch Thaler. „Oberstes Ziel ist, auf dem Arbeitsmarkt niemanden zurück zu lassen und vielmehr zu begreifen, dass Forschung und Innovation komplett neue Betätigungsfelder hervorbringen. Gerade in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt steht uns Europa und die Welt offen.“

„Neben der Aus- und Weiterbildung steht die Sicherstellung der Wertschöpfung innerhalb der EU im Zentrum“, sagt Karas. „Lebenslanges Lernen muss rasch zum Selbstverständnis werden. Das Forschungsbudget der EU sollte langfristig verdoppelt und die Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU weiter ausgebaut werden. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

„Ich selbst bin Digitalunternehmerin, 15 Jahre in der IT-Branche tätig und beobachte und begleite diese Entwicklungen nun schon lange. Die Arbeitswelt verändert sich, wie sie es im Übrigen immer getan hat. Wir dürfen jetzt keine Angst haben, sondern sollten uns über die neuen Potenziale freuen“, schließt Thaler.

Rückfragehinweis:

Dr. Othmar Karas MEP, 
Tel.: +32-2-28-45627, 
othmar.karas@ep.europa.eu
MMag. Barbara Thaler MEP, 
Tel.: +32-2-28-45218
barbara.thaler@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, 
Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

Brüssel (OTS) – „Das superschnelle 5G-Internet ist ein Turbo für die Digitalisierung und ebnet den Weg für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge. 5G wird das Leben jedes Menschen in Europa und der Welt deutlich verändern. Das bringt große Chancen für die Wirtschaft und die Lebensqualität, aber es birgt auch Risiken“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident und Mitglied im Industrieausschusses des Europaparlaments zur heutigen Präsentation der EU-Strategie für den 5G-Ausbau durch EU-Industriekommissar Thierry Breton.

„Wir brauchen ohne Zweifel eine europäische Lösung für den 5G-Ausbau in Europa. Ich stimme mit EU-Kommissar Breton daher überein, dass staatsnahe Unternehmen aus China und sonstwo außerhalb der EU keine tragende Rolle dabei spielen dürfen“, sagt Karas. „Da fast jeder Lebensbereich betroffen sein wird, ist die Sicherheit des neuen mobilen Internets von absolut zentraler Bedeutung. Glücklicherweise ist Europa in der Entwicklung von 5G-Netzwerktechnologie stark vertreten. Rund 50 Prozent aller 5G-Patente sind weltweit in europäischer Hand.“

„Anwendungen der 5G-Technologie bergen Geschäftschancen im mehrstelligen Milliardenbereich. Damit wir die Chance nutzen und davon so viel wie möglich nach Europa holen, dürfen wir unseren Vorsprung bei 5G jetzt nicht verspielen“, schließt Karas.

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Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

„Wer den Green Deal will, muss auch ja sagen zu 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen, die derzeit auf keiner politischen Ebene ausreichend budgetiert sind“, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas anlässlich des heutigen Vorschlagspakets der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Europäischen Green Deals.

„Daher begrüße und unterstütze die heutige Forderung der EU-Kommission nach einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, um 1.000 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt zu mobilisieren, dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang, damit auch kohleabhängige Regionen nicht auf der Strecke bleiben, der Weiterentwicklung der Europäischen Investitionsbank zur Klimabank Europas und die Verdopplung ihres Finanzierungsanteils für den Klimaschutz auf 50 Prozent, sowie nach neuer Strukturreformhilfe und der Verdopplung der Forschungsausgaben“, so Karas.

In May 2019, over 200 million Europeans elected the 751 members of the European Parliament. With more than 50 percent, the turnout was the highest it has been in the past 25 years. To illustrate, more citizens were entitled to vote at the European elections than the United States as a whole has inhabitants.

The election result gives a clear mandate for more cooperation. Citizens voted because they want to see Europe taking action on climate protection, jobs and the economy, migration, security and defense. The European institutions are now expected to deliver on meeting the expectations expressed by citizens through their vote.

We need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget.

To succeed, we need to put our common goals and challenges into numbers, instead of nationalizing the EU budget. If we want to be serious about combating climate change, have more effective border controls, develop an EU defense capability, maintain student-exchange programs and continue to support poorer regions, the EU needs an ambitious investment budget.

This is precisely what the European Union budget is — it is an investment. Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses. It is invested in activities on the ground in all EU member states and beyond to improve citizens’ lives. Every euro invested in our common future creates a high value on return. The benefits of the single market alone are €923,56 billion per year for member states, compared to the estimated €130,04 billion in annual contributions from member states to the long-term budget. This constitutes an excellent return.

Over 93 percent of the EU budget goes to citizens, regions, cities, farmers, researchers, students, NGOs and businesses.

It seems however, that not everyone has yet understood these facts. On the one hand, some member states demand more from the EU, while on the other hand, they do not want to increase their contributions. To put it in the words of Oscar Wilde: “A cynic is a man who knows the price of everything and the value of nothing.”

Matching needs with means

As the elected voice of the European citizens, the European Parliament wants a truly realistic EU budget that can address the new challenges and match political commitments and priorities for a stronger and more sustainable Europe. It should promote peace, democracy, the rule of law, human rights and gender equality, boost welfare, economic growth, quality employment, solidarity between member states and citizens, and contribute to fighting climate change. In this sense, the budget needs to be a bridge to the future Europe and provide European added value.

The European Parliament wants a new multiannual financial framework that also revises the way the budget is financed. Parliament advocates the reform of the system of own resources and the introduction of new own resources, such as levies on financial transactions, CO2 emissions or plastic waste. It also calls for the scrapping of the complicated system of rebates. This way, we could end the fight over net contributions, which has no regard for solidarity, or the wider economic benefits derived from EU membership.

However, even the European Parliament’s position represents only the lower, not the upper, limit of the long-term budget. We must in fact evaluate the initial Commission’s proposal in light of the ambitious program by its new President Ursula von der Leyen, the new global challenges and the need for an effective budget for the euro.

The Finnish presidency of the EU Council proposes a figure for Horizon Europe, the program for research and innovation, which is just below €90 billion. On those terms, Europe will not be able to compete globally and drive research, development and innovation in future technologies and key areas. The European Parliament therefore remains committed to investing €120 billion that would secure our competitiveness in this area. Considering that €1 spent can generate a return of up to €11 within the next 25 years, the Council shows that it is held hostage by national thinking.

It is about the value, not the price. We need to center our debate much more around our common challenges, our projects and their benefit for the citizens. There is nothing less than Europe’s future at stake. There should be no winners or losers — only winners. Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

Everyone benefits from a budget that sets the right priorities and is well spent.

If we want to succeed, this requires a change of mentality. Past prejudices, cynic and populist negotiating positions need to be put aside and instead, we need to see the common purpose and aim of the EU budget. The European Parliament is eager to start negotiations with the Council of Ministers as soon as possible. Otherwise, there is a risk that the budget may not be ready in time, by end of 2020, to the detriment of jobs, investments, business support, student exchanges, vital research and many other valuable programs. This should not be left to late-night bargaining sessions between member states, but should also engage civil society, public authorities, media and politicians at all levels.

The global and European challenges, the future role of Europe in the world and the long-term EU budget are all closely linked. If we want to shape our common future, we need an ambitious EU budget that delivers on the expectations of the citizens.